Selbst die Vereinten Nationen in New York fühlten sich offenbar verpflichtet, da ein paar Dinge geradezurücken. „Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt“, erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. Es war die Betonung des scheinbar Selbstverständlichen, doch vorausgegangen war dieser ein massiver verbaler Angriff des US-Präsidenten auf seinen ukrainischen Amtskollegen. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, sagte der Republikaner. „Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, (US-Präsident Joe) Biden zu manipulieren.“ Doch ist Selenskyj wirklich ein illegitimer Präsident? Müsste er seinen Präsidentenstuhl längst räumen?
Der 47-Jährige ist seit Mai 2019 Präsident der Ukraine, offiziell dauert eine Amtszeit fünf Jahre. Demnach hätte die Ukraine schon im vergangenen Jahr an die Wahlurne gerufen werden müssen. Doch die Verfassung des Landes kennt eine Ausnahme: Wenn Kriegsrecht herrscht, bleibt die amtierende Regierung im Amt. Die Ukraine bildet da übrigens keine Ausnahme. Auch im deutschen Grundgesetz ist klar festgehalten, dass im Vereidigungsfall, also wenn Deutschland angegriffen würde, andere Regeln gelten als in Friedenszeiten. Der Bundestag und auch der Landtag können bis sechs Monate nach Beendigung eines Krieges bestehen bleiben, entsprechend der Kanzler und auch der Ministerpräsident. Die Amtszeit des Bundespräsidenten würde sogar erst neun Monate nach Ende des Verteidigungsfalls enden. In den USA wurden im Jahr 1944 Wahlen abgehalten, obwohl der Zweite Weltkrieg noch andauerte. Allerdings fanden auf dem Territorium der Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt keine Kämpfe statt.
Selenskyj ist dem Kreml ein Dorn im Auge
Rasche Neuwahlen werden in der Ukraine selbst von den Oppositionsparteien nicht gefordert. Auch eine Niederlage des amtierenden Präsidenten wäre nicht zwingend: Umfragen belegen, dass auch drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Selenskyj steht. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Denn genau diese Umstände des Krieges machen eine Wahl auch in der Praxis schwierig: 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes sind aktuell unter russischer Kontrolle, 6,9 Millionen Menschen aus der Ukraine haben nach Angaben der Uno Flüchtlingshilfe Zuflucht im Ausland gefunden, an vielen Orten ist die Infrastruktur zerstört.
Zudem besteht die Sorge, dass Moskau Wahlen im Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte - etwa nach dem Vorbild Belarus. Denn Russland drängt seit Langem, Selenskyj auszutauschen. Der steht für den pro-europäischen Kurs seines Landes. Mit den Protesten auf dem Maidan, einem zentralen Platz in Kiew, hatten die Ukrainerinnen und Ukrainer schon 2013 für eine engere Anbindung ihres Landes an die EU gekämpft. Der Kreml hielt diese Demonstrationen für vom Westen gesteuert.
Für die Ukraine ist der Streit zwischen Trump und Selenskyj allerdings nicht nur ein Ärgernis – er ist gefährlich. Washington war in den vergangenen drei Kriegsjahren der stärkste Unterstützer der Ukraine. Auch deshalb bemüht sich der ukrainische Präsident darum, den Konflikt nicht weiter anzuheizen. „Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist“, stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden. (mit dpa)
Es ist im Grunde doch so, dass Trump nur auf Augenhöhe mit Putin verhandeln will, aber nicht mit dem UA Präsidenten, dessen Land auf Gedeih oder Verderb auf Hilfen fremder Länder angewiesen ist und angewiesen sein wird. Und die USA bisher der größte Geldgeber und Förderer war und nun den Rückzug einleitet und ohne große Umschweife und Rücksichtnahme zu Werke geht. Selbst übliche diplomatische Höflichkeitsfloskeln spart er sich im Umgang mit Kiew und den EU Staaten.
Endlich spricht Trump die Wahrheit aus, wer große Schuld an der kriegerischen Eskalation im Ukrainekonflikt trägt. Dabei ist Wolodymyr Selenskyj nicht unbedingt der Hauptschuldige, denn er wurde von Kräften aus den USA "beraten"; dies sollte Trump auch erwähnen. Aber das ist wohl wieder eine andere Geschichte.
was für ein Bullshit, Sie sollten sich mal zuhören....
Manche leben in ihrer eigenen Blase ohne Bezug zur Realität.
Trump verhandelt mit dem, dem er in den Axxx kriechen kann. Bei demjenigen bei dem er denkt er kann ein Geschäft für SICH ergattern. Die Amerikanische Bevölkerung ist IHM völlig egal. Für den Möchtegern sind nur diejenigen als Partner akzeptabel, die unterhalb seiner Schuhsole agieren.
Das nenn ich doch mal eine sachlich fundierte, mit staatstragender Eloquenz vorgestellte politische Einordnung, die nichts offen lässt. :=))))).
Herr Boeldt, mir ist eine deftige Kritik an diesem Egomanen und notorischem Lügner lieber als Ihre " sachlichen ? " Versuche, die Politik und das Verhalten dieses Faschisten und seiner Milliadäre schön zu reden.
Trump ist kein Politiker sonden nur ein Dealmaker der niczs in seinem Leben Zustande gebraucgt. Es lebt nur von dem Was er geerbt hat und noch nicht verjubelt hat. Wenn die Republikaner so eine windige Person, die alle Werte der USa und de Republikaner über Bord werfen, dann frage ich mich was soll noch aus den USA werden Ronald Reagan war der besste US Präsident den die USA nach dem WK2 hatten." Mr. President, zerstören sie diese Mauer" sate er zu Gorbatschow. Trump sagt zu Tutin, du hatst freie Hand, morde weiter Frauen und Kinder, zerstöre ein demokratisches Land, ih helfe die dsbei, denn meine Republianer ist einfach nur dämlich und sehen nicht was ich hier alles mitr den USA und dem Rest der Welt anstelle. Bleibt nur zu höffen, dass dieser Kerl wegen Krankkeit aus dem Amt entfernt wird, denn er zerstört alles was die Republianer mit Reagan gemacht haben, (0 Jahr Frieden in Europa stellt dieser irre Trump hier in Frage und wo bitte ist hier der aufschrei in den USA !
Was soll ihr Schreiben eigentlich.. Selenskyj hat seit drei Jahren nichts anderes wie mit Videobotschaften Stimmung gemacht, nur gefordert und die Unterstützer bei nicht gleich Handeln beleidigt und beschimpft. Die deutschen Politiker haben von Selenskyj und seinen Botschafter haben viel Beschimpfungen einstecken müssen. Und es ist gut dass Trump das macht was er versprochen hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden und da muss er nun mal Wege gehen die nicht allen passen. Die Europäer haben sich jetzt drei Jahre weggeduckt und gemacht was ein ehemaliger Schauspieler ihnen vorgab.. Für mich ist Selenskyj ein großer Lügen Baron, und die ganze Wahrheit über diesen Krieg werden wir noch erfahren.. ! Und wie immer und überall müssen die Menschen, Bürger darunter leiden.. die einen die das bezahlen und sich einschränken müssen und die anderen die es aushalten müssen..
Die Hilfe der USA waren natürlich ein Kredit um die Bodenschätze der Ukraine mal zu bekommen. Vielleicht ein legitimes Geschäft. Aber es bleibt zu bedenken ob wir eine Welt mit Nachbarn oder Feinden werden wollen. Leider entscheiden dies Leute die geschlossen untergebracht gehören.
Natürlich ist Selenskyi zu Recht im Amt. Seine hohe Friedensaffinität ist sprichwörtlich bekannt. :=) Er scheint sehr stark durch Yoko Ono Band beeinflusst: https://www.youtube.com/watch?v=w_SEEv5DQq4
Oh je! Trumps Behauptung zeugt von seiner geringen Bildung. Dass in Ländern, die überfallen und in einen Krieg gezwungen werden, keine demokratischen Wahlen stattfinden, liegt nahe. Wurde denn in Großbritannien gewählt, als das Land im 2. Weltkrieg von Deutschland bombardiert wurde? Dass der US-Präsident so etwas Ungebildetes und natürlich Menschenfeindliches sagen kann, zeigt wie dumm auch die Mehrheit der US-Amerikaner ist. In einem gebildeten und demokratischen Land würden die Bürger gegen so einen Präsidenten rebellieren. Raimund Kamm
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