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Ukraine-Konfklikt
07.12.2021

Putin und Biden sprechen bei Videogipfel über Ukraine-Krise

Etwas länger als zwei Stunden. unterhielten sich Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und US-Präsident Joe Biden.
Foto: Patrick Semansky, AP/dpa (Archivbild)

Die USA warnen Russland vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt. Die Krise stand im Zentrum eines Videogipfels von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin - der kürzer als erwartet ausfiel.

Überschattet von massiven Spannungen im Ukraine-Konflikt haben sich US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin bei einem Videogipfel ausgetauscht. Das Gespräch dauerte am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses und des Kremls nur etwas länger als zwei Stunden. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Biden plant weitere Treffen

Nach seinem Gespräch mit Putin wollte Biden sich mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi beraten, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei einem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten bereits vereinbart, "eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln".

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Schon vor Bidens Schalte mit Putin hatten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Die Kosten würden sehr hoch ausfallen, "sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden", sagte ein US-Regierungsvertreter. Dann müsse Putin mit "erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten" rechnen.

Konflikt an russisch-ukrainischer Grenze

Die Nato ist alarmiert wegen Berichten über mutmaßliche Angriffspläne Russlands auf die Ukraine. Moskau hingegen weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

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Während das Weiße Haus zunächst keine TV-Bilder von dem Gipfel verbreitete, zeigte das russische Staatsfernsehen Putin am Dienstag an seinem Schreibtisch vor einem Bildschirm. "Gut, Sie wieder zu sehen", sagte Biden zur Begrüßung. Leider sei der Kremlchef Ende Oktober nicht beim G20-Gipfel in Rom gewesen. Nächstes Mal wolle er Putin wieder persönlich treffen, sagte der US-Präsident.

Von dem Gipfel seien keine "Durchbrüche" zu erwarten, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow betont. Es handele sich um "ein Arbeitsgespräch in einer sehr schwierigen Zeit". Wenige Stunden vor der Schalte, die demnach über eine besonders geschützte und abhörsichere Leitung geführt wurde, waren mit Blick auf die Ukraine zudem noch einmal warnende Worte aus Moskau gekommen.

"Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere "roten Linien"", sagte Peskow vor dem Videogipfel. In der vergangenen Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche "rote Linie" darstellen könnte. Der Kremlchef sprach sich für ein schriftlich vereinbartes Ende der Nato-Osterweiterung aus.

Olaf Scholz zeigt sich besorgt

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz. "Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen. Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus regieren, sagte sie. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal "die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine" unterstreichen. Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.

Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte in einem Interview des US-Senders CNN, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine ein "wirklich blutiges Massaker" bedeuten würde. Moskau wiederum forderte von Kiew eine Garantie, die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass nicht anzugreifen. Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor - weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.

Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Bei dem Videogipfel am Dienstag sollte es auch um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte gehen. (dpa)

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08.12.2021

Meinungsbildung. Die westl. Presse folgt den Erklärungen der Regierungen zur Unterstützung der Ukraine ohne jedwede kritischem Hinterfragung der vorgelegten "Beweise" , die das aggressive Verhalten Russlands belegen sollen. Die USA legt die "Beweise" vor und sie werden "blind" von den Verbündeten anerkannt. Kiew ging sogar soweit, Gerüchte zu streuen , dass RU innere Unruhen in der Ukraine und einen Umsturz vorbereite. Vor dem Irak Krieg haben die USA schon einmal Beweise vorgelegt, die sich später als "Fake" heraus stellten- also sind Zweifel angebracht. Es darf grundsätzlich die Frage gestellt werden, wer sich im Westen von Russland bedroht fühlt, wenn man von Polen und den balt. Staaten, die geschichtlich bedingt , eine starke Abneigung gegen den großen Nachbarn im Osten empfinden.

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08.12.2021

Keine Lösungsansätze- die gegensätzlichen Standpunkte und Drohungen sind anscheinend nur widerholt worden. Es wäre schon viel erreicht, wenn ukrainische Nationalisten ihre Idee von der gewaltsamen Rückholung der Separatistengebiete aufgeben würden und Minsk 2 wieder mit Leben erfüllt wird. In der Ukraine sind dazu keine Ansätze erkennbar. Bis auf Weiteres wird wohl die UA mit der Patt Situation leben müssen- RU Truppenkonzentration in Grenznähe für den Fall der Fälle. Und der Westen sollte keine NATO Infrastruktur in der UA stationieren. Für die UA gibt es auch keine NATO Beistandsverpflichtung. Ein Beitritt zur NATO ist in weiter Ferne.

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