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  3. Ukraine-Konflikt: Was gilt als Invasion in die Ukraine? USA hadern um rote Linie im Donbass

Ukraine-Konflikt
22.02.2022

Was gilt als Invasion in die Ukraine? USA hadern um rote Linie im Donbass

Präsident Joe Biden und die US-Regierung haben lange gewartet, bis sie Sanktionen gegen Russland verkündet haben. Und selbst diese fallen zunächst nicht sehr hart aus.
Foto: Lenin Nolly, dpa

Gilt es als Invasion in die Ukraine, wenn Russland Separatistengebiete anerkennt? Darüber ist man uneins. Auch deshalb dauerte es lange, bis die USA Sanktionen verkündet haben.

Die Meldung des Morgens kam ausnahmsweise aus Deutschland. Es war kurz nach sechs Uhr am amerikanischen Dienstagmorgen, als die Ticker den  vorläufigen Stopp von Nord Stream 2 durch Kanzler Olaf Scholz meldeten. "Washington wacht mit einer Hammer-Nachricht auf", kommentierte Jake Sherman, der Chef des renommierten Polit-Newsletters Punchbowl News, die Neuigkeit. Kurz darauf war das Aus für die Ostseepipeline großes Thema in allen Frühstücksendungen der US-Kabelkanäle. "Der Präsident hat klargemacht, dass wir bei einer russischen Invasion in der Ukraine gemeinsam mit Deutschland sicherstellen, dass Nord Stream 2 nicht fortgeführt wird", meldete sich später Präsidentensprecherin Jen Psaki bei Twitter zu Wort: "Wir haben uns über Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen ihre Ankündigung."

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Derweil wurde hinter verschlossenen Türen in Washington noch hart um das amerikanische Sanktionspaket gerungen. Relativ früh am Montag hatte Präsident Joe Biden auf die russische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mit einer Anordnung reagiert. Doch fiel die erste Antwort vergleichsweise milde aus: Sie untersagt Amerikanern sämtliche Investitionen, Finanztransaktionen und Handel mit den von der Ukraine abtrünnigen Regionen. Die eigentlichen Strafen für Russland, so hieß es, würden folgen. 

Sanktionen gegen Russland: USA bleiben in ihrer Reaktion zunächst sehr verhalten

Dann aber verschwand Biden für den gesamten Montag hinter verschlossenen Türen. Er telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er sprach mit dem deutschen Kanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und er beriet stundenlang mit Verteidigungsminister Lloyd Austin, Außenminister Antony Blinken, den Chefs der Nachrichtendienste und weiteren Sicherheitsberatern.  

"Wir werden uns weiter mit der Ukraine und unseren Alliierten abstimmen, um angemessene Schritte als Reaktion gegen dieses unprovozierte und unakzeptable Vorgehen Russlands zu unternehmen", ließ Blinken per Presseerklärung verbreiten. Doch lange blieb unklar, wie diese Sanktionen aussehen sollen. Der Widerstand von Ungarn, Österreich und Italien gegen harte Strafmaßnahmen könnte dabei eine Rolle gespielt haben. In Washington ging es aber auch um Semantik: Für den Fall einer russischen Invasion in der Ukraine hatte die Biden-Regierung immer wieder "schnelle und harte" Sanktionen angedroht. Aber wäre mit der Entsendung von russischen Truppen in die bislang von Separatisten kontrollierten Regionen diese rote Linie überschritten?

"Russland hat diese Regionen seit 2014 besetzt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Montag: "Da sind bereits russische Truppen präsent." Das klang so, als wolle die Biden-Regierung vorerst nicht den ganz großen Hammer gegen Moskau herausholen, um das Pulver nicht zu früh zu verschießen. Doch diese Strategie provozierte Kritik auch von demokratischen Ex-Diplomaten. "Russland fällt gerade in der Ukraine ein", betonte Michael McFaul, der ehemalige Russland-Botschafter von Präsident Barack Obama. Da gebe es nichts zu deuteln. Sein Kiewer Ex-Kollege William Taylor wurde deutlich: "Jetzt ist die Zeit für die vollen Sanktionen." 

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Invasion in die Ukraine: Wann ist die rote Linie im Donbass überschritten?

Während im Weißen Haus beraten und gerungen wurde, musste Vize-Sicherheitsberater Jon Finer ein ums andere Mal vor die Kameras treten und die Reporter hinhalten. "Wir sind vorbereitet auf signifikante Antworten, was immer Russland macht", erklärte er am Montagabend. Die Reaktion hänge davon ab, was genau Präsident Wladimir Putin nun unternehme. Am Dienstagmorgen stand Finer wieder vor dem Regierungsgebäude. "Das ist der Beginn einer weiteren Invasion", erklärte er. Die Nachfrage der CNN-Moderatorin, ob damit das Kriterium für das von Biden angedrohte volle Strafpaket erfüllt sei, beantwortete er vage. "Es wird signifikante Sanktionen geben", sagte er. Weitere Maßnahmen würden folgen, "wenn Russland weitermacht".  

In wenigen Stunden, so hieß es am deutschen Nachmittag, werde Präsident Biden die mit den Verbündeten abgestimmten Sanktionen endlich verkünden. Ausnahmsweise war Deutschland mit seiner Reaktion einmal schneller gewesen.

Alle Informationen zur Eskalation im Ukraine-Konflikt erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.02.2022

Interessant dürfte sein, wie sich die USA in die Sanktionsfront gegen Russland einfügen und wo sie die Rote Linie setzen. Und wie die zusätzlichen Sanktionen zu den bereits beschlossenen Massnahmen gegen die Separatistengebiete aussehen. Es sollte nicht sein, dass DEU NS 2 auf Eis legt und die USA weiterhin in großem Umfang Erdöl aus RU kaufen und Raketentriebwerke. Auf jeden Fall werden die Sanktionen der EU den eigenen Mitgliedsländern mehr schaden als die USA bei vergleichbaren Massnahmen.

22.02.2022

Und immer wieder zur Ablenkung vom imperialistischen Handeln Russlands der Ölhandel der USA

Die USA sind wahrlich kein sympathisches Land. Geschweige denn ein umweltschonendes Land. Aber nennen Sie doch mal nur für 2019 und 2020 die Fakten:

Wie viel Erdöl/Rohöl hat die USA importiert und wie viel exportiert?

Raimund Kamm

22.02.2022

Leistungsträger nutzen Suchmaschinen...

https://www.derstandard.de/story/2000125572656/russland-wird-zum-drittgroessten-oellieferant-der-usa

>> 2020 hat Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und -derivate in die USA exportiert.
...
Damit ist Russland erstmals zum drittgrößten Ölimporteur der USA aufgestiegen – hinter Kanada und Mexiko. Das Land hat dabei den langjährigen Hoflieferanten Saudi-Arabien überholt und seinen Marktanteil bei den Importen fast verdoppelt. <<

22.02.2022

Die USA kaufen Öl und Ölprodukte auch in Russland
Doch sie exportieren mehr Öl und Ölprodukte als sie importieren.

Laut BP Statistical Review of World Energy 2021 haben die USA im Jahr 2020 täglich über 1 Million Tonnen Öl und Ölprodukte importiert. Insgesamt im Jahr 389 Mio t. Exportiert haben sie 395 Mio t.

Erdgas per Pipeline oder als LNG hat die USA 69,5 Mrd. cbm importiert und 137,5 Mrd. cbm exportiert.

Insofern ist es für die USA vermutlich leicht, auf die Erdgas- wie Erdölimporte aus Russland zu verzichten.

Im Interesse des Weltklimas ist zu wünschen, dass diese Zahlen schrumpfen. Gleiches gilt für Russland.

Raimund Kamm

23.02.2022

Schön Herr Kamm, Sie erklären das mal Herrn Biden...

Wenn die USA Öl aus Russland importieren, wird das schon seinen Sinn haben und wird sich nicht mit ein paar Rechentricks von deutschen Klimaaktivisten auflösen lassen.

Meines Wissens ist der Hintergrund die schiere Größe der USA mit Wirtschaftsmetropolen an Ost- und Westküste sowie das Fehlen eines USA-weiten Pipelinenetzes.