Ukraine-Krieg: EU-Kommission will Ölembargo gegen Russland

Die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher müssen sich auf ein EU-Einfuhrverbot für russisches Öl und höhere Preise einstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Vorschlag für ein weitreichendes Embargo, um Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Die Ölpreise und in Folge dessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen. Die Bundesregierung unterstützt das Embargo und hält es für umsetzbar. Zu Problemen könnte es aber in Ostdeutschland kommen. Die EU hatte bereits einen Stopp russischer Kohlelieferungen angekündigt.

"Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor", sagte von der Leyen im Straßburger Europaparlament: "Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl." Russische Rohöllieferungen sollten innerhalb von sechs Monaten auslaufen, der Import von Erdölprodukten innerhalb von acht Monaten. "Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", sagte von der Leyen.

Zudem präsentierte die deutsche Politikerin weitere Pläne für Strafmaßnahmen - etwa gegen die mit Abstand größte russische Bank Sberbank, gegen russische Staatsmedien sowie gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen.

Kreml: Vielzahl von Optionen

Der Kreml in Moskau reagierte zurückhaltend und verwies darauf, dass das neue Sanktionspaket noch nicht beschlossen sei. "Wir beobachten das, wir kalkulieren eine Vielzahl von Optionen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatten Länder wie Ungarn und Tschechien Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission angemeldet, der einstimmig beschlossen werden muss. Bei den Forderungen geht es vor allem um mögliche Ausnahmeregelungen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Kommission bislang nur vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei eine längere Übergangsfrist von 20 Monaten zu gewähren. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, Deutschland sei auf ein Embargo vorbereitet. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die Übergangsfrist "so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen". Deutschland könne das Embargo tragen. Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht "stockend" werde, vor allem regional.

Problematik Schwedt

Habeck nannte die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird und komplett von russischem Erdöl abhängt. Er bekräftigte, dieses Problem müsse man lösen. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl ist seit Kriegsbeginn von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Die 12 Prozent hängen mit der Raffinerie Schwedt zusammen.

Zur Entwicklung der Preise wegen des Embargos sagte Habeck, dies bedeute, in die Glaskugel zu schauen. "Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen". Eine Verknappung beim Öl führe erst einmal zu höheren Preisen.

Die Aussicht auf ein Embargo ließ die Ölpreise am Mittwoch bereits steigen. Aus Sicht von Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ BANK, hat das Öl-Embargo das Potenzial, den Ölpreis in den nächsten Monaten zumindest vorübergehend noch ein ganzes Stück nach oben zu treiben. Das würde sich dann auch auf die Inflationsrate in Deutschland niederschlagen, die damit noch länger auf einem hohen Niveau bleiben könnte. Vieles hänge davon ab, wie schnell die Produktion der übrigen Ölförderländer gesteigert und an den Markt gebracht werden könne.

BDI: Embargo "drastischer Schritt"

Industriepräsident Siegfried Russwurm nannte das Embargo einen außerordentlich drastischen Schritt. Die deutsche Industrie unterstütze diesen. Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle. Ein Öllieferstopp werde Russland hart treffen. Angesichts des Ölembargos würden die Energiepreise wahrscheinlich weiter steigen. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, ein Embargo werde nicht ohne spürbare Folgen für die Firmen bleiben.

Auch von der Leyen räumte ein, dass der Ölimport-Stopp manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. "Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach", sagte sie. Einige Staaten hingen erheblich von russischem Öl ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind deshalb weitreichende Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei geplant.

Probleme bei russischem Gas

Die EU hatte bereits ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist beschlossen. Schwieriger ist die Lage bei russischem Gas. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sank zwar die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas seit Kriegsbeginn von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bis Sommer 2024 sei eine schrittweise Verringerung auf zehn Prozent des Gasverbrauchs möglich, hieß es. Die Bundesregierung hatte im Falle eines Gasembargos gegen Russland vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt.

Ebenfalls Teil der neuen Pläne der EU-Kommission ist ein Verbot von drei weiteren russischen Staatsmedien in der Europäischen Union. Ihnen sollen die Sendefrequenzen gestrichen werden, und sie dürften ihre Inhalte in der EU dann nicht weiter verbreiten - egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet", sagte von der Leyen. Welche Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ sie offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten.

• Rede von Ursula von der Leyen
• Rat der EU zu bisherigen Sanktionspaketen gegen Russland

(Von Angar Haase und Andreas Hoenig, dpa)