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Ukraine-Krieg: Ex-Außenminister Gabriel weist Kritik an Steinmeier zurück
Ukraine-Krieg
17.04.2022
Ex-Außenminister Gabriel weist Kritik an Steinmeier zurück
«Das ist wahrheitswidrig und bösartig»: Sigmar Gabriel.
Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv
Wegen seiner Russland-Politik musste Bundespräsident Steinmeier viel Kritik einstecken. Nun meldet sich Ex-Bundesaußenminister Gabriel zu Wort - dem ukrainischen Botschafter Melnyk wirft er "Verschwörungstheorien" vor.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurückgewiesen und den zurückhaltenden Kurs der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt.
In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" sprach Gabriel von "gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten" und warf dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk "Verschwörungstheorien" vor.
Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft", die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. "Das ist wahrheitswidrig und bösartig", schrieb Gabriel. Melnyk hatte sich Anfang des Monats entsprechend im "Tagesspiegel" geäußert.
Der ukrainische Botschafter reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: "Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat."
Nach Ansicht Gabriels hat Steinmeier als damaliger Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr als alle anderen in Europa dafür getan", die Ukraine zu unterstützen. Der Ex-Außenminister verwies unter anderem auf die Verträge von Minsk, die den Konflikt im Donbass beenden sollten.
Er verteidigte den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Scholz bei Waffenlieferungen. "Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen." Es sei richtig, dass die Bundesregierung schwere Waffen nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten an die Ukraine liefern könne. Die USA wögen mit den gleichen Argumenten wie der deutsche Bundeskanzler sehr bewusst ab, welche Art militärischer Unterstützung möglich und sinnvoll sei, und wo die Grenze zur eigenen aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland überschritten werde.
Politik mit Weitsicht in der aktuellen Konfliktlage, bedeutet, auch an die Zeit danach zu denken. Da hilft schwarz- weiss Malerei und Moral predigen wenig. Deu muss mit RU auf einem Kontinent zusammen leben auch danach. Die von gewissen deu Mainstream Medien verbreitete Kriegshysterie mag vielleicht beim Publikum derzeit gut ankommen, aber die Folgen wie hohe Inflationsrate, Energieversorgung, Wegfall von Arbeitsplätzen werden derzeit bewusst klein geredet- an die Opferbereitschaft wird jeden Tag appelliert als wären schon selbst im Krieg. Die Kriegshetze, die vom UA Botschafter in Berlin ausgeht und den täglichen Videobotschaften des UA Präsidenten verbunden mit der naiven Gläubigkeit in der Mainstreampresse an den Wahrheitsgehalt der Botschaften ist nur ätzend.
VonJochen H.
17.04.2022
Richtige Aussagen von Gabriel. Deu versuchen wie die USA den Krieg zu begrenzen und einen langwierigen offenen Schlagabtausch zu verhindern. Um insb eine eigene aktive Teilnahme am Kampf zu vermeiden. In eine Art "totalen Krieg" will sich die USA nicht hinein ziehen lassen- darum auch keine Lieferung von Kampfflugzeugen, schwere Artillerie, Kampfpanzer (Abrams) oder Schützenpanzer (Bradley), sondern Abwehrwaffen, Transport mittel wie M113 oder Humvees aus US Army Beständen. Es gibt auch eine Zeit danach. Bloss für den UA Präsidenten gilt natürlich jetzt "To be or not to be" und Europa soll gezwungen werden um jeden Preis zu helfen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Politik mit Weitsicht in der aktuellen Konfliktlage, bedeutet, auch an die Zeit danach zu denken. Da hilft schwarz- weiss Malerei und Moral predigen wenig. Deu muss mit RU auf einem Kontinent zusammen leben auch danach. Die von gewissen deu Mainstream Medien verbreitete Kriegshysterie mag vielleicht beim Publikum derzeit gut ankommen, aber die Folgen wie hohe Inflationsrate, Energieversorgung, Wegfall von Arbeitsplätzen werden derzeit bewusst klein geredet- an die Opferbereitschaft wird jeden Tag appelliert als wären schon selbst im Krieg. Die Kriegshetze, die vom UA Botschafter in Berlin ausgeht und den täglichen Videobotschaften des UA Präsidenten verbunden mit der naiven Gläubigkeit in der Mainstreampresse an den Wahrheitsgehalt der Botschaften ist nur ätzend.
Richtige Aussagen von Gabriel. Deu versuchen wie die USA den Krieg zu begrenzen und einen langwierigen offenen Schlagabtausch zu verhindern. Um insb eine eigene aktive Teilnahme am Kampf zu vermeiden. In eine Art "totalen Krieg" will sich die USA nicht hinein ziehen lassen- darum auch keine Lieferung von Kampfflugzeugen, schwere Artillerie, Kampfpanzer (Abrams) oder Schützenpanzer (Bradley), sondern Abwehrwaffen, Transport mittel wie M113 oder Humvees aus US Army Beständen. Es gibt auch eine Zeit danach.
Bloss für den UA Präsidenten gilt natürlich jetzt "To be or not to be" und Europa soll gezwungen werden um jeden Preis zu helfen.