Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 4. Oktober

Die Folge des Krieges in der Ukraine und der Auseinandersetzung des Westens mit Russland, die in Deutschland bisher am stärksten spürbar ist, ist die Energiekrise. Russland war über viele Jahre Deutschlands mit Abstand wichtigster Erdgaslieferant. In den vergangenen Monaten lieferte Russland immer weniger Gas, bis die Pipeline Nord Stream 1 nach einer angeblichen Wartung komplett zu blieb – nach der mutmaßlichen Sprengung der Pipeline sowie der Nachbarpipeline Nord Stream 2 ist auch nicht zu erwarten, dass auf diesem Weg wieder Gas kommen wird.

Die Gaskrise führt zu zwei Sorgen bei Verbrauchern und Unternehmen: dass sich viele die exorbitant hohen Gaspreise nicht mehr leisten können und dass Gas im Herbst und Winter knapp werden könnte. Der Gaspreisdeckel soll das erste Problem lösen. Doch wie sieht es mit dem zweiten Problem aus? Eigentlich müsste Deutschland Gas sparen. Doch mit Beginn der Heizperiode stieg der Verbrauch – so hoch, dass Experten und Politiker Alarm schlagen.

Der Tag: Russland macht die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson offiziell: Nach der Staatsduma hat auch der Föderationsrat Moskau die völkerrechtswidrige Einverleibung ratifiziert. Die Zustimmung galt als Formsache. Nun muss Putin noch das Annexionsgesetz unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Es ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen, um die Gebiete zu integrieren.

Auch die Ukraine macht etwas offiziell: Und zwar, dass sie nicht bereit ist, mit Putins Russland zu verhandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein entsprechendes Dekret auf seiner Website veröffentlicht, das Verhandlungen mit Putin verbietet. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Die Ukraine reagiert so auf Russlands Annexion der vier Gebiete. Zu Beginn des Krieges hatte es einige Gespräche zwischen den beiden Ländern gegeben, doch nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen praktisch aus.

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Die Lage: Wenn Russland als Gas-Lieferant für Deutschland und Europa ausfällt, woher soll der Rohstoff dann kommen? Eine Pipeline, die von Südwesteuropa bis nach Deutschland führt, soll helfen, denn Spanien und Portugal verfügen mit sieben Terminals für Flüssigerdgas (LNG) über rund ein Drittel der europäischen Kapazitäten. Doch während Deutschland, Spanien und Portugal für die Wiederaufnahme des Baus dieser Gasleitung über die Pyrenäen plädieren, blockiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Projekt.

Die Zahl des Tages: 200.000. Diese Zahl ist am Dienstag gleich zweimal in Zusammenhang der sogenannten Teilmobilmachung in Russland gefallen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, im Rahmen der Mobilmachung seien bereits 200.000 Menschen ins Militär eingezogen worden. Auch Marat Achmetdschanow, Innenminister von Russlands zentralasiatischem Nachbarland Kasachstan, sprach von 200.000 Menschen. So viele seien seit Beginn der Teilmobilmachung nach Kasachstan eingereist. Etwa 147.000 hätten Kasachstan seitdem wieder verlassen, zu den Hintergründen sagte Achmetdschanow nichts. Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung hatte in Russland teilweise Panik ausgelöst – Hunderttausende reisten daraufhin ins Ausland, um einer Zwangseinweisung ins Militär zu entgehen.

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