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Scholz versichert Ukraine deutsche Unterstützung "so lange, das erforderlich ist"
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Ukraine-Krise
24.01.2022

Die USA zweifeln in der Ukraine-Krise an der deutschen Verlässlichkeit

Freiwillige ukrainische Kämpfer bereiten sich auf ihren Einsatz vor. Im Ukraine-Konflikt nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Nato, USA und EU weiter massiv zu. Deutschland wird vor allem von den Amerikanern stark kritisiert.
Foto: Efrem Lukatsky, dpa

Das Säbelrasseln zwischen dem Westen und Russland wird im Ukraine-Konflikt immer lauter. Amerika will tausende Soldaten entsenden – und blickt fragend in Richtung Berlin.

Alle sieben Tage testet die New York Times mit einem Quiz das aktuelle Nachrichtenwissen ihrer Leser. Über welchen Regierungschef Präsident Joe Biden sage, dass er die USA und die Nato „so hart wie möglich“ auf die Probe stelle, wollte die Zeitung am Wochenende wissen. Unter den möglichen Antworten fand sich neben den Präsidenten des Irans, Russlands und Chinas ein überraschender Name: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Auch wenn es sich bei dem Polit-Rätsel um einen sarkastischen Scherz handeln dürfte, drückt die Verortung des Kanzlers in einer Reihe mit den mächtigsten Demokratiefeinden der Welt überspitzt ein wachsendes Befremden in Washington über die Sonderrolle Deutschlands in der Ukraine-Krise aus. Das Zögern Berlins in der Sanktionsfrage, die Verweigerung von direkten Waffenlieferungen an die Ukraine und die mögliche Blockade selbst indirekter Militärhilfe durch Estland werden in der amerikanischen Hauptstadt genau registriert. Die Russland-freundlichen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach scheinen in das Bild zu passen. „Is Germany a Reliable American Ally?“, stellte das konservative Wall Street Journal am Montag die deutsche Bündnistreue mit einer fünfspaltigen Überschrift infrage – ist Deutschland ein verlässlicher Partner? Die Antwort gab die Redaktion auf Deutsch: „Nein!“

Die Kritik an Deutschland wird immer lauter

Als US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag bei „Meet the Press“, dem wohl bekanntesten amerikanischen TV-Polit-Magazin beim liberalen Sender NBC, zu Gast war, kam Moderator Chuck Todd schnell auf den „Problembär“ der westlichen Allianz zu sprechen. „Deutschland ist der Stolperstein für eine gemeinsame harte Antwort an Putin“, sagte der Journalist. Der oberste Diplomat der USA zögerte kurz, bevor er widersprach: „Das ist nicht meine Einschätzung.“ Deutschland teile die amerikanischen Sorgen und die Entschlossenheit für eine robuste Reaktion im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine, sagte Blinken: „Daran habe ich keinen Zweifel.“

Das ist die offizielle Linie. Doch sie verdeckt kaum die Differenzen zwischen Washington und Berlin bei Waffenlieferungen und Sanktionen. Unfreiwillig hatte Präsident Biden diese öffentlich gemacht, als er auf seiner Pressekonferenz in der vorigen Woche Diskussionsbedarf der Verbündeten bei einem „geringfügigen Eindringen“ Russlands in die Ukraine einräumte. Dass Kanzler Scholz die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 vor Weihnachten zum „privatwirtschaftlichen Vorhaben“ erklärte, ist parteiübergreifend in Washington mit Befremden aufgenommen worden.

Doch auch die deutsche Ablehnung von Waffenhilfe für die Ukraine stößt bei Demokraten wie Republikanern auf Kritik. Am Abend gab das Weiße Haus bekannt, dass Scholz im Februar zum Antrittsbesuch nach Washington kommen soll. Schon am späten Montagabend wollten sich die USA auf höchster Ebene mit Deutschland und den anderen europäischen Verbündeten über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt abstimmen. An der Videoschalte sollte neben US-Präsident Joe Biden auch Scholz teilnehmen. Der Kanzler schloss zuvor nicht aus, dass Deutschland die Ukraine im Rahmen der Europäischen Union zumindest bei der Militärausbildung unterstützt. „Die einzige Sache, die wir immer klar gesagt haben, so wie auch die frühere Bundesregierung, ist: Wir liefern keine letalen Waffen“, sagte der SPD-Politiker.

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Dient Deutschlands Vergangenheit als Ausrede?

„Jemand muss mir die Ethik hinter der Verweigerung von Militärhilfe für die Ukraine zum derzeitigen Zeitpunkt erklären“, twitterte der Stanford-Professor Michael McFaul, einer der führenden amerikanischen Russland-Experten und frühere Russland-Botschafter unter Ex-Präsident Barack Obama: „Ich verstehe ehrlich nicht die moralische Position einiger Verbündeter.“ Der Russland-Hardliner Paul Massaro von der Helsinki-Menschenrechtskommission des Kongresses formuliert schärfer: „Deutschlands Kriegsschuld wird immer vorgebracht, wenn man aus anderen Gründen nichts unternehmen will.“ Für Deutschland seien „günstiges Gas, Auto-Exporte nach China und die Beruhigung von Herrn Putin wichtiger als gemeinsame demokratische Solidarität“, moniert auch der konservative Publizist Tom Rogan in seinem eingangs zitierten Gastbeitrag für das Wall Street Journal.

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasanlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Das Projekt gerät immer mehr ins Wanken.
Foto: Jens Büttner, dpa


Bei dem Besuch einer Gruppe demokratischer und republikanischer US-Senatoren in der Ukraine in der vergangenen Woche ging es nicht zuletzt um Nord Stream-Sanktionen. Der moderate republikanische Senator Rob Portman forderte Deutschland in Kiew auf, die Pipeline aufzugeben. Zwar hat Präsident Biden einen Senatsbeschluss, der sofortige Sanktionen gegen das Projekt verhängt hätte, mit dem Hinweis auf ein drohendes deutsch-amerikanisches Zerwürfnis gerade noch verhindert. Doch der demokratische Senator Bob Menendez arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem neuen Beschluss, der harte Sanktionen gegen die Pipeline, russische Politiker und das Bankensystems Russlands für den Fall einer Invasion vorsieht.

Europäische Außenminister wollen Sanktionen vorbereiten

In Berlin scheint die Botschaft anzukommen. Annalena Baerbock schaffte es, allein in den ersten Sätzen fünf Mal das Wort „gemeinsam“ unterzubringen, als sie am Montag kurz nach ihrer Ankunft in Brüssel die Presse auf den Tag einstimmte. Die Botschaft, die von dem EU-Außenminister-Treffen ausgehen sollte, war klar: Die europäischen Partner wollten angesichts des Konflikts mit Russland Einigkeit demonstrieren. Man setze weiterhin auf Diplomatie, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dann am Abend. Doch sollte diese scheitern, „sind wir bei der Vorbereitung unserer Antwort auf eine mögliche Aggression Russlands sehr weit fortgeschritten“, warnte der Spanier. Man werde „schnell und entschlossen“ handeln. Insbesondere auf Druck der osteuropäischen Länder hin koordinierten die Minister schärfere Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Wen die Maßnahmen konkret treffen könnten, wurde nicht bekannt. Es gehöre zur Strategie, so hieß es aus Diplomatenkreisen, Moskau im Unklaren darüber zu lassen, womit es genau zu rechnen habe.

Die Grenzen der Eintracht waren erreicht bei der Frage, wie weit die Maßnahmen gehen sollen. Offenbar nicht so weit, dass man mit den Sanktionen auch Europa und damit sich selbst trifft, was etwa passieren würde, würde man Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift ausschließen. Insbesondere die Bundesrepublik würde das schmerzen. Grünen-Politikerin Baerbock versuchte den Spagat und meinte, am Ende sei „der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert“. Man müsse Finanzmaßnahmen so überprüfen, „dass sie die größte Wirkung entfalten“. Insgesamt gehe es ihr darum, „alle Maßnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass wir den Dialog fortsetzen können“. Ihr litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis zeigte sich wenig optimistisch. „Wir sind davon überzeugt, dass ein echter Krieg von hoher Wahrscheinlichkeit ist.“

Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außenminister.
Foto: Virginia Mayo, dpa

In der gemeinsam verabschiedeten Erklärung drohten die EU-Minister erneut mit Vergeltung, sollte der Kreml seine Truppen ins Nachbarland einmarschieren lassen. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ nach sich ziehen.

Die Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa auf

Die Nato bestätigte unterdessen Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. Zudem schicken mehrere Mitgliedstaaten Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien. Frankreich habe sich bereit erklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Die spanische Fregatte "Blas de Lezo" verlässt Ferrol, um an einer Nato-Missuion im Schwarzen Meer teilzunehmen. Früher als geplant schickt Spanien eines seiner Kampfschiffe, vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt in das Schwarze Meer.
Foto: José Díaz, dpa

Einem Bericht der New York Times zufolge erwägt auch US-Präsident Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch diese Woche erwartet.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.01.2022

Jochen H.s Kommentare kann man ja bei den einschlägigen Artikeln stetes taufrisch nachlesen. Allein die dort verwendete Abkürzungspraxis bestimmter Begriffe kann einem schon die Augen öffnen.
Wir werden damit leben müssen, dass Putins Internet-Propagandatruppen jeden taktischen und militärischen Schachzug bereits Monate im Voraus vorbereiten und dann hyperaktiv einseitig trommelnd begleiten.

Traurig, dass uns der KGB-Offizier Putin einen bewaffneten Konflikt mitten in Europa aufzwingen will, um seinen Napoleon-Komplex zu befriedigen. Wenn wir Deutschen das mitten in Europa einfach so hinnehmen, dann ist uns nicht mehr zu helfen. Dann haben wir nichts aus der Geschichte gelernt. Einen solchen Aggressor kann man nur politisch, wirtschaftlich und - so traurig das ist - mit klarer militärischer Kante stoppen. Das ist kein Militarismus, sondern das Opfer, das man für die Verteidigung der Freiheit Anderer bringen muss. Es geht um diejenigen "Anderen", die nicht bequem unter dem US-Atomschirm sitzen, sondern sich in Putings gewollten Machtsphäre befinden.

Die Regierung Scholz spielt hier eine elendig verachtenswerte Rolle. Lobbyist Schröder lässt grüßen.

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25.01.2022

Und jeden Tag neue Bedrohungspropaganda. GB hat Info, dass RU demnächst einen Umsturzversuch in Kiew starten will. Das Neueste eine neue Front gegen die UA tut sich an der Nordgrenze zu Belarus auf; da soll im Feb 22 ein RU- Belarus Manöver stattfinden. Nach bisherigen Infos sind die Kräfte nicht ausreichend für eine Offensive, binden aber ggfs UA Truppen dort als Vorsichtsmassnahme. Hilft aber dabei, dass Hitzköpfe in der UA Armee nicht eine Offensive im Donbass gegen die Separatistengebiete beginnen wie die Vorzeigeeinheit Asow Regiment, die sich stets kampfeslustig präsentieren.

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25.01.2022

Sie schreiben, als wenn Sie dafür bezahlt würden, Russlands Aggression zu verteidigen oder zu verharmlosen.

In der Süddeutschen Zeitung standen in dem Artikel "Putins Optionen" gestern einige Punkte, die mich weitgehend von schlimmen Absichten von Russland überzeugen:

>> Derzeit seien zwischen 55 und 60 taktische Bataillonsgruppen (BTG) in weniger als 300 Kilometer Entfernung zur Grenze zur Ukraine postiert. Im russischen Militär wird so die kleinste Einheit bezeichnet, die eigenständig das Gefecht führen kann.

Weitere Bataillonsgruppen werden derzeit aus dem östlichen Militärbezirk durch das ganze Land nach Westen verlegt. "Eine solche Verlegung vom Fernen Osten in Richtung Ukraine haben wir zuletzt 1941 gesehen", sagt ein Geheimdienstler.

Während im Herbst vor allem Artillerie, Raketen sowie Kampfverbände und deren Unterstützungstruppen zusammengezogen wurden, schicke Russland seit Ende Dezember Vorräte an Munition und Material für Feldkrankenhäuser, aber auch Grenzschützer, Einheiten der Nationalgarde sowie Reservisten mit Polizeierfahrung in Richtung Ukraine. Solche Kräfte sind nötig, wenn man Gebiete besetzen will.<<

Raimund Kamm

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25.01.2022

Die USA sollten endlich aufhören, den starken Mann zu geben. Afghanistan hat gezeigt, wie wenig Blumentöpfe mit dem Militär zu gewinnen sind. Waffenlieferungen und Truppenpräsenz bringen keinen Frieden, nur Eskalation. Ich hoffe nur, dass die deutsche Regierung bei ihrer Haltung bleibt und sich nicht in irgendetwas hineinziehen lässt. Nur geschickte DIplomatie und gegenseitiger Respekt helfen weiter, Waffenlieferungen ausgerechnet von Deutschland wären ein fatales Signal. Das muss auch Amerika lernen. Dass Biden einen außenpolitischen Erfolg braucht, nachdem es im Inland nicht so läuft, ist schon klar. Mit Säbelrasseln wird er aber nichts gewinnen.
Und zum Thema Respekt: Putin hat sich zum Diktator gemausert, das stimmt. Aber wenn man sich umschaut, macht auch Deutschland mit allen Diktatoren der Welt gute Geschäfte, über die es wenig Kritik gibt, nur Putin wird ständig in eine Ecke gestellt. Aber verhandeln muss man auf Augenhöhe, nicht mit jemand, den man bereits in die Ecke gestellt hat.

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25.01.2022

>>Aber wenn man sich umschaut, macht auch Deutschland mit allen Diktatoren der Welt gute Geschäfte, über die es wenig Kritik gibt, nur Putin wird ständig in eine Ecke gestellt.<<

So stimmt das nicht. Zumindest friedens- und menschenrechtsorientierte Mitbürger*innen prangern immer und immer wieder die Diktaturen in unserer Welt an. Auch wenn sie dafür von so manchen Schlaumeiern belächelt werden. Schauen Sie doch mal bei Amnesty International, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Brot für die Welt, Misereor, Pro Asyl, ... nach.

Raimund Kamm

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24.01.2022

Einschätzung der Sanktionslage trüb. Aussetzen des SWIFT Abkommens würde die dauerhafte Trennung der Welthandelsabrechnungssystem bedeuten; eine Rückkehr von RU wäre nicht zu erwarten- so wie RU auch keinen Wert mehr darauf legt in die G7 Runde zu kommen. Es besteht die große Gefahr, dass sich RU und China zusammentun und ein eigenes Abrechnungsssystem installieren- Vorbereitungen dazu haben bereits schon statt gefunden. Parallel dazu würde der Welthandel in eine scherwiegende lange Krise gestürzt werden. Aufgabe von NS 2 - Folge RU wird nur noch bereits vereinbarte Mengen über NS 1 liefern und LNG, falls überhaupt noch verfügbar Jamal und die UA - Folge dauerhafter Gasmangel in Mitteleuropa mit stetig steigenden Preisen. Ausdehnung der Sanktionen auf den inneren Machtzirkel Moskaus und weitere Handelsbeschränkungen- praktischer Abbruch der diplomatischen Beziehungen - Folge notgedrungen weitere Hinwendung Moskaus Richtung China. Also sind wohl die Bedenken Berlins nicht nur im deu Eigeninteresse, sondern für die EU insb. die "alten" EU Länder. Wie gestern im ORF diskutiert; RU sitzt am längeren Hebel in der UA Frage was selbst eindeutig pro westl Diskussionsteilnehmer eingeräumt haben.

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24.01.2022

" Es besteht die große Gefahr, dass sich RU und China zusammentun und ein eigenes Abrechnungsssystem installieren- Vorbereitungen dazu haben bereits schon statt gefunden."

Ja, klar... Das Handelsvolumen des kleinen Deutschlands mit China ist mehr als anderthalbmal so groß wie das von China mit Russland. Sie glauben doch bitte nicht im Ernst, dass China das auf's Spiel setzt.

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25.01.2022

Wer Raumfahrt und Atombombe kann, kann auch Zahlungsverkehr.

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