Newsticker
Ukraine will Mitglied bei der OECD werden
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Ukraine-Krise: Lässt Deutschland die Ukraine im Regen stehen?

Ukraine-Krise
29.01.2022

Lässt Deutschland die Ukraine im Regen stehen?

Ein ukrainischer Soldat geht an der Frontlinie durch einen Graben.
Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

Die Kritik an der deutschen Haltung in der Ukraine-Krise reißt nicht ab. Die Partner in EU und Nato sind verstört – und der Altkanzler hält treu zu Putin.

Mag Altkanzler Gerhard Schröder seinem Freund Wladimir Putin auch treu zur Seite stehen: Die Kritik an der zurückhaltenden deutschen Ukraine-Politik wird immer schärfer. Dem vom benachbarten Russland akut bedrohten Land Waffenlieferungen zu verweigern, „ist Heuchelei, maskiert als Moral“, kritisiert der renommierte Historiker Michael Wolffsohn im Interview mit unserer Redaktion. Damit gelte die Bundesrepublik auch in der Nato „mehr und mehr als Wackelpartner“. Das Reden von Werten gehöre zwar zum Kanon deutscher Außenpolitik, betonte Wolffsohn. Das entsprechende Handeln weise aber dramatische Defizite auf: „Nicht einmal Waffen zur Selbstverteidigung liefern wir der Ukraine. Das ermuntert nur den Aggressor.“

Falls die Bundesregierung gehofft hatte, mit der Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen an die Ukraine könnte man nicht nur Kiew, sondern auch die westlichen Partner beschwichtigen, dann ist dieser Wunsch wohl eher unerfüllt geblieben. Auch in Brüssel wird die Kritik lauter. „Peinlich“, nennt etwa der Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecher der größten konservativen Fraktion, Michael Gahler (CDU), die defensive Haltung der Bundesregierung. „Wenn die Opfer das Gefühl haben, dass die Freunde dem Täter näherstehen, haben wir etwas falsch gemacht.“

Ein EU-Diplomat sagt: Berlin bremst in der Ukraine-Krise

Hinter den Kulissen brodelt es jedenfalls. Auch wenn sich die europäischen Kollegen offiziell zurückhalten, scheint sich Deutschland zunehmend von seinen Partnern zu isolieren. Stellt es das schwache Glied in der westlichen Allianz dar? Berlin steht unter Druck, nicht nur von den USA, sondern auch von einigen EU-Partnern, sich in der Krise klarer gegen Russland zu positionieren. Berlin werde als „Bremse“ wahrgenommen, meint ein EU-Diplomat. Auch bei der Frage nach harten Maßnahmen wie jener, ob russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden sollen, wiegelt das größte und wirtschaftlich stärkste Land der EU ab.

Im Europäischen Parlament gerieten die deutschen Abgeordneten zuletzt jedenfalls in Erklärungsnot. Die Grüne Viola von Cramon-Taubadel beobachte bei vielen Kolleginnen und Kollegen „ein gewisses Stirnrunzeln“ darüber, dass „Teile in Deutschland die eindeutige Aussage scheuen, dass wir es auf der einen Seite mit einem Aggressor und auf der anderen Seite mit einem angegriffenen Partner zu tun haben“. An diesem Sonntag reist sie mit einer Delegation des EU-Parlaments in die Ukraine. CDU-Mann Gahler wird mit dabei sein. Deutschland, findet er, müsse aus der Geschichte lernen, dass Appeasement immer nur den Aggressor ermuntere.

Altkanzler Schröder: Die Ukraine rasselt mit den Säbeln

Die Situation sei „sehr schwierig“, meint ein anderer EU-Abgesandter und äußert die Hoffnung, dass Deutschland „schnell versteht, welche Absichten Putin hat“. Das würde der Gemeinschaft als Ganzes helfen. Selbstverschuldet hätte sich Deutschland mit der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu „Putins Geisel“ gemacht, kritisierte er. Die umstrittene Erdgasleitung gehört zu den Druckmitteln des Westens gegenüber dem Kreml. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu jedoch unterschiedliche Standpunkte. Die Grünen stehen der Inbetriebnahme deutlich kritischer gegenüber als ihr Koalitionspartner SPD.

Lesen Sie dazu auch

Altkanzler Schröder verteidigt die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine – und weist die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurück. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte er in einem Interview. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“ Zugleich warf er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. „Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

31.01.2022

Habe folgende Antwort bereits kurz vor Mitternacht gesendet. Ging offensichtlich „verschütt“. Deshalb erneuter Versuch:

@ROBERT M.: „Und Sie glauben diesen Unsinn tatsächlich?“

Nein, natürlich glaubt von uns keiner diesen Unsinn. Meine Bedenken sind aber, dass bei chinesischen Kindergartenkinder das Urteilsvermögen vielleicht noch nicht so ausgeprägt ist und sie sich deshalb das falsche Feindbild einprägen.

Permalink
30.01.2022

PETER P.: >> Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht <<

Es wird mir angst und bange, wenn ich sehe, welche Staatsmänner Macht ausüb(t)en.

Bei den olympischen Winterspielen 2002 schaffte es Bush nicht, die olympische Eröffnungsformel ohne nationalen Bezug auszusprechen (https://rp-online.de/sport/nach-der-eroeffnung-bush-steht-in-der-kritik_aid-8547777). Trump konnte keine „deutschen“ Autos auf den Highways der USA ertragen, selbst wenn sie, wie z. B. die X-Reihe von BMW, ausschließlich in den USA gefertigt werden. Und bei "Sleepy Joe" weiß man nicht so genau, wo sich die eigentliche Machtzentrale der USA befindet. Einig sind sich aber alle in den USA darin, russisches Gas ist schlecht für Deutschland. (Russisches Öl aber gut für die USA – vgl. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000125572656/russland-wird-zum-drittgroessten-oellieferant-der-usa)

Im aktuellen Wochenendjournal der AA ist ein Interview von Simon Kaminsky mit Alexandra Cavelius enthalten, welches mir jedwede Freude auf die bevorstehenden Olympischen Spiele nimmt. Beeindruckt haben mich neben den Menschenrechtsverletzungen die Feindbilder, die in China bereits im Kindergarten vermittelt werden. Eines davon: Deutschland zählt zu den vier größten Staatsfeinden Chinas.

Und über Putins Verfehlungen wird uns ja quasi tagtäglich berichtet.

Permalink
30.01.2022

"Eines davon: Deutschland zählt zu den vier größten Staatsfeinden Chinas."

Und Sie glauben diesen Unsinn tatsächlich? Deutschland ist zwar Chinas wichtigster europäischer Handelspartner, aber ganz sicher kein Staatsfeind.

Permalink
30.01.2022

@ROBERT M.: „Und Sie glauben diesen Unsinn tatsächlich?“

Nein, natürlich glaubt von uns keiner diesen Unsinn. Meine Bedenken sind aber, dass bei chinesischen Kindergartenkinder das Urteilsvermögen vielleicht noch nicht so ausgeprägt ist und sie sich deshalb das falsche Feindbild einprägen.

Permalink
30.01.2022

Es ist unglaublich wie viele naiven Menschen und da habe ich mich damit ziemlich diplomatisch ausgedrückt , dem Putin mit seiner Propaganda auf den Leim gehen!!
Einem Diktator der kritische Jurnalisten auf der offenen Strasse abknallen lässt wie die Kaninnchen z. B. Politkovskaja,Nemcow,usw,usw. der bei den Wahlen keine Oposition zulässt, Organisationen verbietet, seine Kritiker vergiften und jahrelang einsperren lässt und immer wieder den Westen aufs Neue provoziert!!!
Ein Staat der in andere Länder einmarschiert ist Ostukraine, Afghanistan,Ossetien Tschetschenien will Ansprüche stellen???
Mit welchen Recht?? Eine absolute Frechheit!!

Permalink
30.01.2022

Lieber Raimund Kamm.

"keine Zusagen der NATO"

Verbindliche Abkommen gibt es offenbar nicht. Gorbatschow halte ich für sehr glaubwürdig und die SZ schreibt am 23. 1.2021:
"Vor allem der Amerikaner Baker hinterließ in seinem Gespräch mit Gorbatschow am 9. Februar den Eindruck, dass ein vereinigtes Deutschland zwar Mitglied in einer "(politisch) veränderten Nato" werden könne, deren Geltungsbereich aber "nicht ostwärts" ausgedehnt würde (so festgehalten in seinen eigenen Notizen)."
Was durchaus dem Geist, in dem die Verhandlungen über die deutsche Einheit damals geführt wurden, entsprechen würde.

"Russland in den vergangenen Jahrzehnten in Nachbarländer einmarschiert"

Machen Sie sich doch mal die Mühe und vergleichen auf Wikipedia die Militärinterventionen Russlands und der USA z. B. ab dem Jahr 2000. Ein häufiger Anlass für russisches Eingreifen waren islamistisch gesteuerte Umsturzversuche in Nachbarstaaten bzw. der Kampf gegen den letztlich von den USA zu verantwortenden Aufstieg des IS. Putin wollte natürlich ein Überspringen dieser islamistischen Bewegungen auf Russland mit aller Macht verhindern.

Was Sascha Lobo in seinem Beitrag allen, die an Putin nur ein gutes Haar lassen, unterstellt - ihn durch die rosarote Brille zu sehen - trifft im umgekehrten Sinn auch auf ihn selbst zu. Gleich einem Pawlowschen Reflex tritt seine Aversion bzw. sein Hass auf den russischen Präsidenten zu Tage.

Permalink
30.01.2022

@ Georg Kr.

Die jetzt bewegende Frage bleibt für mich:
Warum lässt Putin 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren?

"Nochmal: Warum wanzt sich die NATO - entgegen gegebener Zusagen - immer mehr an Russlands Grenzen heran?"
Sowohl in der Süddeutschen Z. wie im Spiegel las ich Aussagen von Historikern, dass es keine Zusagen der NATO gegeben habe.

Ich sehe auch nicht, wo und wie die NATO Russlands Sicherheit bedroht. Ich sehe nur, dass die baltischen Staaten und die Ukraine gegenwärtig bedroht werden und dass Russland in den vergangenen Jahrzehnten in Nachbarländer einmarschiert ist.

Vielleicht hat Sascha Lobo mit seinen Mutmaßungen über Putins Politik recht.
26.1.22 https://www.spiegel.de/netzwelt/web/russland-versteher-wladimir-putin-und-die-deutschen-putinbrillentraeger-kolumne-a-59b10084-2c42-487f-96aa-905e0187369f

Raimund Kamm

Permalink
30.01.2022

>> Die jetzt bewegende Frage bleibt für mich:
Warum lässt Putin 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren? <<

Um die im Westen wissen zu lassen, dass Russland keine Regionalmacht ist?

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-a-960715.html

>> Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht <<

Das links-woke Publikum versteht das einfach nicht, wenn man schon mal mit "Deutschland verrecke" bei einer Demo mitlief. Die open-border Fraktion ist komplett blind für jegliches nationalstaatliches Wertesystem. Egal ob man nun als Putin ein autokratisches Oligarchensystem schafft oder als Wagenknecht auf die Verknüpfung von Sozialstaat und nationalen Grenzen hinweist - auf die "Empörung" der selbst ernannten Aufrechten braucht man nicht lange zu warten.



Permalink
29.01.2022

Lieber Georg Kr.
>>Natürlich hat Putin Interesse an einer friedlichen Lösung, seine Forderungen NATO- und EU-Beitritte des Nachbarn Ukraine betreffend sind nachvollziehbar.<<

Und warum lässt er dann 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren und hat vorher völkerrechtswidrig die Krim annektiert und füttert den Krieg in der Ostukraine?


Raimund Kamm

Permalink
30.01.2022

Lieber Raimund Kamm.

"Und warum lässt er dann 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren"

Nochmal: Warum wanzt sich die NATO - entgegen gegebener Zusagen - immer mehr an Russlands Grenzen heran? Seit Jahren spielen in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten Nato-Einheiten gemeinsam mit den lokalen Truppen Krieg.
Dass in dieses Szenario auch noch die Ukraine einbezogen wird, womöglich mit US-Kriegsschiffen im Hafen von Sewastopol, will Putin sicher verhindern.
Was spricht gegen einen Vertrag zwischen Russland und den USA über Sicherheitsgarantien sowie ein Abkommen zwischen Russland und der NATO?
Darüber, dass Frieden in Europa ohne Russland eine Illusion bleiben wird stimmen wir sicher überein. Vielleicht sogar darin, dass wir eine lange Phase der verpassten Gelegenheiten hinter uns haben.
Dass in dieser Auseinandersetzung imperialistische Interessen - auch seitens der USA - eine Rolle spielen, ist nicht auszuschließen. Um so mehr sollten wir vorrangig unsere eigenen Interessen im Auge haben. Und das vermisse ich bei den jetzt mitregierenden Grünen sehr.

Permalink
29.01.2022

Die meisten deutschen Politiker sind lauter medizinische Wunder! Kein Rückgrat aber ein aufrecheter Gang!! Man muss sich nur noch schämen!

Permalink
29.01.2022

@ MARTIN G

Reicht ihre Phantasie aus, sich vorzustellen wie die USA reagieren würden, käme Mexiko oder nochmals Kuba auf die Idee, sich einem den Amis nicht besonders wohlgesinnten Militärbündnis anzuschließen? Und das entgegen vor einigen Jahren gegebenen Zusagen?

Permalink
30.01.2022

1. Diese Behauptung von irgendwelchen "Zusagen" ist falsch und stimmt nicht.
2. Wo ist die Nato denn Russland "nicht wohlgesinnt"? Hat ein Natostaat einen Teil Russlands besetzt? Oder einen Verbündeten Russlands angegriffen?
3. Weshalb denken Sie denn dass komischerweise ein ganzer Haufen der europäischen Nachbarstaaten Russlands Richtung Westen und NATO drängt? Um sich vor "Krim" und ähnlichen zu schützen.
4. Sie fänden es also in Ordnung wenn, z. B. Deutschland in Belgien oder Polen militärische Aktionen durchführt wenn es seine politischen Interessen verletzt sieht?

Permalink
30.01.2022

Ersparen Sie mir, auf Ihre 4 Thesen zu antworten. Das habe ich bereits in einigen Stellungnahmen getan.

Trotzdem prophezeie ich Ihnen und uns, nach dem Unterfangen, unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen, dass der Versuch einen "Regime change" in Moskau zu initiieren, von ähnlich großem Erfolg gekrönt sein wird.

Selbst gehöre ich zu denen, die heilfroh sind, dass in den Jahren, als bei unserem Hauptverbündeten ein Irrer regierte, in Moskau einer die Richtung vorgab, der wenigstens noch alle Latten am Zaun hat.

Das könnte sich schnell ändern - und dann, liebe kalte Krieger samt Amazonen?

Permalink
30.01.2022

Also keine Ahnung?
Sie wollen einem souveränen Staat vorschreiben in welche internationalen Bündnisse er eintreten will!

Permalink
31.01.2022

"Sie fänden es also in Ordnung wenn, z. B. Deutschland in Belgien oder Polen militärische Aktionen durchführt wenn es seine politischen Interessen verletzt sieht?"

Obwohl ich keine Lust habe, auf hypothetische Fragen zu reagieren - die ist so lächerlich, dass es darauf eine ganz einfache, ebenfalls "hypothetische" Antwort gibt:

Sollte Belgien tatsächlich auf die Idee kommen, mit einem Deutschland nicht gut gesinnten Staat eine militärische Allianz einzugehen um auf seinem Staatsgebiet z. B. gegen Deutschland gerichtete gemeinsame Kriegsspiele zu veranstalten oder Mittelstrecken-Raketen aufzustellen, so spricht nichts dagegen, das auch mit militärischen Mitteln zu verhindern.
Die USA würden in einem solchen Fall nicht lange rumdiskutieren. Siehe Kuba-Krise 1962.

Mit jemand, wie Ihnen, der eine festgefügte, starre Vorstellung davon hat, wo in diesem Spiel der Großmächte (zumindest militärisch) die Guten und auf welcher Seite die Bösen sind, erübrigen sich Diskussionen und nerven ziemlich. So klar wie in einem der alten Western ist die Sachlage nämlich nicht.

"Was du tust, (so) bedenke das Ende." Dieser kluge Satz steht in der Lutherbibel. Er gilt auch für das Verhältnis der Staaten untereinander und ist allen Protagonisten der aktuellen Auseinandersetzung, insbesondere der Ukraine, zur Beachtung empfohlen.

Permalink
29.01.2022

Schröder hat wie damals, als die USA mit Lügen den Irakkrieg anzettelten und auch Deutschland hineinziehen wollten, völlig recht.

Natürlich hat Putin Interesse an einer friedlichen Lösung, seine Forderungen NATO- und EU-Beitritte des Nachbarn Ukraine betreffend sind nachvollziehbar. Die unverschämtesten Forderungen kommen von dieser dämlichen ukrainischen Komiker-Regierung. Deutsche Waffenlieferungen (das besorgen erfolglos längst wieder mal die USA, GB, Türkei und Kanada) änderten an der verfahrenen Gesamtsituation rein gar nichts. Deutschland käme als glaubwürdiger Vermittler nicht mehr in Frage.

Zitate von Ulf Poschardt und dem früher ebenfalls auf Krawall gebürsteten Heiner Geißler sind da wenig zielführend und werden vor allem von der deutschen Rüstungslobby begrüßt. NZZ-Kolumnist Michael Wolffsohn, selbst jüdischen Glaubens, ist dafür bekannt, jedem, der nur leiseste Kritik am Staat Israel und seinen Repräsentanten äußert, Antisemitismus anzudichten.

Geißler lebt leider nicht mehr. Wie er sich heute zur Politik des ehemaligen Weltpolizisten USA (die sollten sich besser um den haarsträubenden Zustand des eigenen Ladens kümmern) und zur deutschen Interessenlage in der aktuellen Auseinandersetzung Russland-Ukraine äußern würde, kann man sich gut vorstellen.

Permalink
29.01.2022

"Natürlich hat Putin Interesse an einer friedlichen Lösung, seine Forderungen NATO- und EU-Beitritte des Nachbarn Ukraine betreffend sind nachvollziehbar" - Russland hat so ziemlich ALLEN Ländern um sich herum gezeigt weshalb ein NATO Beitritt nötig oder wünschenswert ist - damit nicht auf einmal "Grüne Männchen" das Staatsgebiet besetzen.

Permalink
29.01.2022

"Lässt Deutschland die Ukraine im Regen stehen? "
dann liefern wir halt 5000 Regenschirme zusätzlich neben den angebotenen Helmen. Dann muss es aber auch mal gut sein.

Permalink
29.01.2022

Ich werde nicht von Russland bezahlt und finde er hat recht.. warum geben wir der Ukraine nach ihren unverschämten Aussagen nicht eine gescheite Antwort darauf. Was denken sie wer das ganze nach Waffenlieferungen aus Germany bezahlen muss...? Jeder wartet nur darauf an Deutschland irgendwann Regressansprüche stellen zu können. Dass Putin nicht der ist der er gerne wäre, wissen wir alle aber dass die Ukraine, nicht das Volk, sondern seine Oligarchen in die EU wollen um Gelder zu kassieren steht auch fest. Helme von Baerbock sind immer hin auch etwas.. Waffen NEIN, EU Beitritt NEIN, Geld NEIN. Und Beleidigungen/ Unterstellungen sollten man lassen und es geht nicht um Gerhard Schröder..

Permalink
29.01.2022

"moralischer Hochmut, Feigheit und Bequemlichkeit. Wir Deutschen sind ein schlechter Witz geworden." Ulf Poschardt
Die Sonderrolle Deutschlands in allen wichtigen Themen, wird nur noch mit Kopfschütteln in der Welt wahrgenommen. Egal ob Energie-, Corona-, Außenpolitik, es sorgt für Misstrauen in Europa und der Welt. Die Einzigen die sich darüber freuen, sind Autokraten wie Russland, China und Iran. Dabei schreckt man nicht mal vor antisemitischen Organisationen wie dem BDS zurück.

https://www.nzz.ch/meinung/bds-und-ihre-sympathisanten-die-nuetzlichen-idioten-der-antisemiten-ld.1595872

Permalink
29.01.2022

Nein wir Deutschen sind kein schlechter Witz geworden.. es sieht vielleicht nach Feigheit, Hochmut, Bequemlichkeit usw. aus .. aber die Kriege ( unsere Waffenlieferungen) um uns werden damit nur schlimmer werden. Wie soll das mit unserer heuteigen Denkweise zusammen passen, Humanitär, Freiheit, Friede, Bunt sein.. Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin, das wäre gut..!

Permalink
29.01.2022

"Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin, das wäre gut..!"

Stell Dir vor jemand bricht jemand bei Dir zuhause ein und keinen kümmert es?
Wie sagte Heiner Geissler einst:

"Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht."

Permalink
29.01.2022

Das riecht wieder nach Massenvernichtungswaffen und Grund für eine kriegerische Maßnahme zur politischen und wirtschaftlichen Sanierung des eigenen Staates. Schröder hat 2002 gegen den Irak nicht mitgemacht, hoffentlich halten unsere heutigen Politiker auch jeglicher Kriegshetze stand?

Permalink
29.01.2022

Daß der russische Gasgeschäfte- Vertreter Schröder natürlich Partei für seinen Busenfreund und Chef -V.Putin- ergreift - das wird doch sicher niemanden verwundern ?!

Schließlich wird er von Moskau bezahlt , und welcher Angestellter , der seinen gutbezahlten Job behalten will , wird seinen Chef anschwärzen ?!

Mithin ist der Teil des Berichts über die ja ,vorhersehbare, völlig nachrangige und unwichtige Meinung des russischen Erdgas-Vertreters überflüssig , obsolet !

Permalink