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  3. Ukraine-Krise: Nato: Zeichen deuten auf "vollständigen Angriff" auf Ukraine hin

Ukraine-Krise
19.02.2022

Nato: Zeichen deuten auf "vollständigen Angriff" auf Ukraine hin

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, während einer Pressekonferenz.
Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine scheint immer wahrscheinlicher zu werden. Deutschland ruft seine Bürger auf, das Land "dringend" zu verlassen.

Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant", sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland alle Vorbereitungen getroffen, um angreifen zu können. "Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"heute journal".

Russland hat nach US-Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Moskau streitet Angriffspläne aber ab. Die Regierung dort betont, dass nach dem planmäßigen Ende einiger Manöver inzwischen Truppen zurückgezogen worden seien.

Stoltenberg, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, widersprach. "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Stoltenberg betonte, die Nato halte trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung fest. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen."

Zu einer von Russland strikt abgelehnten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Stoltenberg, diese sei möglich, aber letztlich die Entscheidung von 30 Alliierten. Es gehe momentan weniger um eine Nato-Mitgliedschaft, sondern darum, "ob wir akzeptieren, dass eine Großmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann - mit Gewalt."

US-Kongressabgeordneter fordert Deutschland zu Waffenlieferung an Ukraine auf

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte die Entscheidung der Nato, die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Soldaten der Militärallianz drastisch zu verkürzen. Auf die Frage, ob denn auch ein russischer Angriff auf Nato-Mitglieder, etwa die baltischen Staaten oder Polen, zu befürchten sei, sagte die Ministerin: "Die Bedrohung ist sehr groß in dieser Region." Und die Nato-Verbündeten hätten ein Anrecht, "entsprechend gesichert zu sein". Sie fügte hinzu: "Die Nato steht hier. Wir stehen zusammen, geschlossen zusammen. Und Russland muss sich darauf vorbereiten, dass wir unsere Verbündeten schützen." Als Demonstration der Stärke hatte Russland am Samstag atomwaffenfähige Raketen getestet.

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Angesichts der Zuspitzung forderte der US-Kongressabgeordnete Jim Banks Deutschland auf, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen ist etwas, bei dem sich der Rest der Welt - vor allem die Amerikaner - an den Kopf fassen", sagte der oppositionelle Republikaner im US-Repräsentantenhaus der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundesregierung ruft Deutsche dazu, die Ukraine sofort zu verlassen

Die Bundesregierung rief am Samstagnachmittag alle Deutschen "dringend" dazu auf, die Ukraine sofort zu verlassen. "Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich", schrieb das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen für das Land im Internet.

Die USA wollen sich weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen. Doch Biden ist sicher: Putin hat sich für Krieg entschieden.
Foto: Alex Brandon, AP/dpa

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, er sei "überzeugt", dass Russland die Ukraine bald angreifen wird. "Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen", sagte Biden am Freitagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. "Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen."

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Bundeskanzler Olaf Scholz ging in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag nicht direkt auf die Äußerung ein. Er betonte aber, dass Russland weiter genug Soldaten für einen Angriff an der Grenze zur Ukraine konzentriert habe. "In Europa droht wieder ein Krieg", sagte der SPD-Politiker. Der Anspruch müsse nun sein: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein."

Kanzler Scholz lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab

Scholz kritisierte in seiner Rede, dass Russland die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum "casus belli" - zum Kriegsgrund - erhoben habe. "Das ist paradox: Denn hierzu steht gar keine Entscheidung an", betonte Scholz. In "naher Zukunft" werde es nicht zu einem Nato-Beitritt der Ukraine kommen.

Scholz bekräftigte auch seine Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde. Beide Konfliktparteien rief Scholz auf, die Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine umzusetzen.

Biden: Moskau will Ukraine als Aggressor darstellen

Joe Biden hatte erklärt, er spreche so offen über Russlands Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen. Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, wäre es für einen "katastrophalen" und selbst begonnenen Krieg verantwortlich. Moskau bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen und setze dabei gezielt Falschinformationen wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region ein, sagte Biden. Russland weist den Vorwurf des Westens, eine Invasion der Ukraine zu planen, zurück. 

Teilnehmer der Sicherheitskonferenz drohen Russland

Biden betonte die Geschlossenheit des Westens gegenüber Putin. "Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist", sagte Biden. Er habe mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die "überwältigende Botschaft" sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen. Biden betonte, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt zu finden.

Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz der russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten."

Die EU selbst ist nach Angaben von der Leyens mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. "Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass - selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland - wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind", sagte sie.

Verstöße gegen Waffenruhe: Hunderte Fälle im Donbass

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa verkürzte angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die US-Regierung hatte zuletzt bereits rund 5000 zusätzliche Soldaten nach Osteuropa verlegt. 

Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nahmen unterdessen nach Einschätzung internationaler Beobachter die Verstöße gegen die Waffenruhe weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.

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Konflikt im Donbass dauert seit 2014 an

Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld an den Verstößen. Der blutige Konflikt in dem Gebiet im Osten der Ukraine in Nachbarschaft zu Russland dauert seit dem Frühjahr 2014 an. Nach UN-Schätzungen starben bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten davon auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. 2014 hatte Russland auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingenommen. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.02.2022

Der Westen und allen voran die USA machen genau das Richtige. Jegliche Rechtfertigung von Krieg wird im Keime erstickt. Dadurch ist nicht mehr Russland der alleinige Handelnde, sondern die Russen müsse sich ständig erklären und dementieren. Das ist höchste, diplomatische Kunst.

Wenn das Ganze in einer friedlichen, diplomatischen Lösung endet, ist die Strategie voll aufgegangen. Die ganzen Putin Versteher sollten sich immer vergegenwärtigen, wer hier wen bedroht. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und keine Angriffsallianz gegen Russland. Ist ja geradezu lächerlich, der USA hier Kriegstreiberei vorzuhalten. Ist es doch Russland welches die seit über 30 Jahren bestehende Souveränität eines Landes nicht akzeptiert. Selbst Schweden überlegt jetzt der NATO beizutreten. Putin ist im eigenen Land geschwächt, weshalb ihm ein Krieg nützt. Selbst vor politischen Morden im Ausland schreckt er nicht zurück. "Sag mir wer deine Freunde sind, dann sag ich dir wer Du bist." Lukaschenko als einziger verbündeter Russlands!

20.02.2022

"Der Schwede, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz,...."

Wieder was gelernt, dachte bisher immer Stoltenberg ist Norweger eigentlich auch ehemaliger Ministerpräsident des Landes.

19.02.2022

Irak lässt grüßen....................

19.02.2022

„Der Krieg beginnt am Mittwoch.“ Hat er nicht? Oh, dann beginnt er aber bald.
Ziel ist natürlich die Hauptstadt der Ukraine!
Was soll der Putin dort, mit ein paar zehntausend (den der Rest der 100.000-200.000 Soldaten müsste ja irgendwo im Land die Front halten)? Nur so nebenbei, um Berlin einzunehmen, hat die Rote Armee 1945 2,5 Millionen Soldaten aufgeboten.

Das Sirengetöse aus den USA muss jeden denkenden Menschen in Habacht bringen. Jeder Krieg mit US-Beteiligung nach 1945 (mit Ausnahme des AFG-Krieg 2001) hat so angefangen. Und gleichzeitig tun die Amerikaner genau das, was Putin nicht will. Ihre eigenen Truppen immer weiter nach Osten schieben. Ob das noch mal so glimpflich abgeht wie 1983 steht in den Sternen. Auch über das Verhalten der Regierung in Kiew hört man nix. Wieviele Truppen haben die eigentlich wann an die Grenze verlegt?
Dort scheint die Lunte tatsächlich zu brennen. Aber anstatt diplomatische Wege zur Entspannung zu öffnen, hielt sich der Westen in München ein und haut verbal auf den Russen drauf.
So etwas nennt man Schlafwandler

19.02.2022

Man weiß nicht, wem man weniger trauen kann, den Russen oder den USA. Was Lügen, false flag Aktionen, Folter, Menschen- und Völkerrechtsverstöße und Kriegstreiberei angeht, geben sich beide nichts. Wer einmal lügt, der lügt immer wieder heißt es. Das trifft wohl auf beide zu. Und den besorgten lieben Onkel kann man weder den Vladimir noch dem halbwachen Joe abnehmen, dessen Land als einziges bisher Atombomben auf bewohnte Städte abgeworfen und mittels einer dreisten Lüge mit gefälschten Beweisen vor dem UN einen Krieg mit hunderttausenden toten Zivilisten zu verantworten hat.

Cui bono? Am wenigsten der EU, gefolgt von Russland.

19.02.2022

Nachtrag: Wieso spricht der amerikanische Präsident davon, dass es einen dritten Weltkrieg zu verhindern gilt. Und ruft gleichzeitig die US-Amerikaner dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Und verlegt im nächsten Atemzug 5000 Soldaten nach Osteuropa.
Da passt doch was nicht.

19.02.2022

Die Frage dürfte wohl eher sein, wer denn eigentlich wen angreift.
Der Angriff sollte doch schon Mitte dieser Woche erfolgt sein, jetzt am Samstag noch nicht passiert.
Anscheinend sind die Umfragewerte noch nicht so, dass man einen Krieg beginnt.
Und wenn ich mal daran erinnern darf, der IRAK-Krieg wurde durch eine eklige und dreckige Lüge möglich gemacht, die Brutkastenlüge.
Deshalb vetraue ich den amerikanischen Politikern und ihren Geheimdiensten nicht so weit, wie ich sie riechen kann.

19.02.2022

Der (edit/mod/NUB 7.2) US Präsident provoziert den dritten Weltkrieg! Unfassbar, wie sich unsere Politiker in der Regierung mit hinein ziehen lassen. Und wer muss es ausbaden, die normale Bevölkerung.

19.02.2022

Nach Ihrer Auffassung also müssen die ehemaligen Staaten der UdSSR zu sehen, wie der selbsternannte Zar sein Reich wieder zu alter Größe aufbauen will. Wieso wird da dann ein Krieg provoziert. Alle russisch stämmigen Bewohner dieser Länder haben doch die Möglichkeit zurück nach Russland zu gehen. Und jetzt noch eine Frage, was müssen Sie denn ausbaden. Und die Bevölkerung der Staaten haben nach Ihrer Ansicht keine Wahl, entweder zurück wie schon unter Hitler als es hieß heim ins Reich, oder für ihre Freiheit unter Umständen zu kämpfen. Wir brauchen uns doch nur umzuschauen. Ob die Türkei, Russland oder China, überall sind die Machthaber in ihrer Verblendung dabei sich als unersetzlich zu halten. Was aber nur damit zu tun hat, weil sie sich dabei selber bereichern während das Volk unterdrückt wird. Entweder du bist für mich oder du musst es ausbaden. Dass sich der Westen dazu durchringt auch unter Umständen dann Sanktionen zu erlassen ist nachvollziehbar, wobei hier ja eh schon sehr lasch vorgegangen wird.

19.02.2022

Genau so ist es, die normale Bevölkerung wird der leidtragende sein in vielerleier Hinsicht nicht nur in finanzieller. Es wird fast nur Verlierer geben ausser der Rüstungsindustrie und der Fracking-Gas-Vertreiber. Stoppt diesen Irrsinn in Europa.

19.02.2022

Da ist was Wahres dran. Die einzigen die insbesondere verbal aufrüsten kommen aus dem Westen. Nur mal angenommen, die USA würden 50.000 Soldaten ganz nahe zur mexikanischen Grenze verlegen und offiziell Manöver abhalten. Einige die sich trauen würden das wohl für "seltsam" erachten. Eine Antwort der USA wäre dann wohl: was solls? Ich kann doch meine Truppen innerhalb meines Staatsgebietes dort hinschicken wo ich will.