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Krieg in der Ukraine
17.06.2022

Ukraine soll EU-Kandidat werden – doch was ist dieses Versprechen wert?

Selenskyj reicht Scholz die Hand. Am 113. Kriegstag kam der Bundeskanzler nach Kiew. Begleitet wurde er von Macron, Draghi und Iohannis.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Lange hat er gewartet, am 113. Kriegstag kam Bundeskanzler Scholz nach Kiew. Während des Besuches schrillte Luftalarm. Am Ende gab Scholz eine eher symbolische Zusage.

Viele Staats- und Regierungschefs waren bereits zu Besuch beim ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch dies dürfte der hochrangigste und vielleicht auch wichtigste gewesen sein: Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem italienischen Amtskollegen Mario Draghi war Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew gereist. Dort stieß auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis dazu. Scholz ist Vorsitzender der G7-Staaten, Macron hat die EU-Ratspräsidentschaft inne, Iohannis kann für die Osteuropäer sprechen. Doch welche Botschaft hatten die Männer im Gepäck? Immerhin war die Reise von großen Erwartungen begleitet worden.

Fuhren im Sonderzug in Richtung Kiew: Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Ludovic Marin, dpa

Schnell wurde klar: Weitere Waffen über die bereits zugesagten hinaus versprach Scholz nicht – stattdessen hatte er eine politische Botschaft im Gepäck. „Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte der Bundeskanzler. Macron ergänzte: „Sie können auf uns zählen, Herr Präsident.“ Allerdings muss ein Beschluss für weitere Mitgliedsländer in der EU einstimmig fallen, das Versprechen ist also alles andere als eine Garantie.

Das „Geschenk“ der Besucher hatte also eher symbolischen Charakter. Präsident Selenskyj zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein.“ Gegenüber dem deutschen Kanzler gab sich der Präsident zumindest vor den Kameras herzlich. Es würden Waffen geliefert, auch die gewünschten. „Ich bin außerordentlich zufrieden“, sagte er. „Ja, ich bin überzeugt, dass das ganze deutsche Volk die Ukraine unterstützt.“ Gemeinsam könnte dieser Krieg beendet werden.

Macron verspricht weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Konkreter waren die Zusagen aus Frankreich: Macron will der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen liefern. Über zwölf bereits gelieferte schwere Geschütze hinaus solle die Ukraine sechs weitere Caesar-Haubitzen erhalten. Die US-Regierung versprach aus der Ferne eine weitere Lieferung im Umfang von einer Milliarde Dollar.

Die Ukraine wird sie brauchen können: Russland betreibt aktuell vor allem im Osten der Ukraine, im Donbass, einen Abnutzungskrieg. Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte ist schwierig.

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Scholz verurteilte den russischen Angriffskrieg genau wie seine Begleiter mit scharfen Worten. Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet“, sagte er. „Es ist umso schlimmer, wenn man sieht, wie furchtbar sinnlos diese Gewalt ist, die wir hier sehen.“ Russland treibe diesen Krieg mit größter Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. „Die Zerstörungen, die wir hier gesehen haben und die hier hinter uns auch sichtbar sind, sind ein ganz wichtiges Mahnmal dafür, dass etwas zu tun ist.“

Ist die Ukraine-Reise ein Befreiungsschlag für Scholz?

Die Reise sollte allerdings auch so etwas wie ein Befreiungsschlag für den Kanzler selbst werden. Lange war er dafür kritisiert worden, dass nicht nur die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu zögerlich sei. Auch die stets aufgeschobenen Reisepläne sorgten für Verärgerung.

Video: AFP

Spott kam aus Moskau. „Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen“, schrieb der früherer Präsident Dmitri Medwedew über die Kiew-Reise der vier Spitzenpolitiker auf seinem Twitter-Account. „Mit null Nutzen.“

Beobachter beurteilen das Treffen eher verhalten. „Ich denke, es war wichtig, dass Scholz, Macron und Draghi in Irpin waren und sich dort einen Eindruck von der Lage verschafft haben“, sagt der Sicherheitsexperte Joachim Kraus von der Universität Kiel. Das schärfe das Gespür für die Dramatik, das viele bislang bei Scholz vermisst hatten. „An Ansehen in Kiew hat Scholz gewonnen, aber die eigentliche Nagelprobe ist die tatsächliche Bereitschaft von Scholz, Waffenlieferungen zuzulassen.“

Der Besuch der Politiker fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Scholz wurde unter anderem vom Team „Ausland Spezialeinsätze“ des Bundeskriminalamtes beschützt. Schon kurz nach der Ankunft in Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. Der Kanzler besuchte unter anderem den teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin. Ähnlich wie in Butscha waren dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden worden. Lesen Sie auch den Leitartikel und die Seite Politik.

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20.06.2022

In der SZ von heute wird über die Korruption in der Ukraine berichtet und man kann wenig Gutes lesen: Gerade die Partei Selenskyjs, die "Diener des Volkes", tut alles, um eine wirksame Bekämpfung der Korruption auf hoher und höchster Ebene zu verhindern. Die EU sollte sehr, sehr vorsichtig sein, sonst droht dort ein Fass ohne Boden.

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19.06.2022

Es ist nur Symbolik für den politischen Augenblick. Im Moment wäre den Ukrainern die Lieferung von Waffen lieber gewesen. Der sog. Westen wird den Krieg verlieren, da die Waffenvorräte der Ukraine schneller schwinden, als Waffen und Munition nachkommen. Vielleicht ist der Appetit Putins irgendwann so weit gestillt, dass es noch eine Rest-Ukraine gibt und natürlich muss für diese eine Art Marshall-Plan aufgestellt werden und natürlich zahlt der Westen (die USA und die EU). Wer sonst? Nachdem man verloren hat, kann man sich fragen, ob Marshall-Plan das richtige Wort ist. Vielleicht könnte man es als Reparationszahlungen bezeichnen. Die zahlt bekanntlich immer der Verlierer. Natürlich wird Russland dabei rausverhandeln, das viele Sanktionen aufgehoben werden und die Ukraine darf natürlich nicht in die NATO und wird dann auf Wunsch der SPD und Druck Putins nur spärlich mit westlichen Waffen ausgerüstet. Das musste man Putin zugestehen, sonst hätte er nicht aufgehört und es wäre nicht einmal eine Rest-Ukraine übrig geblieben und in ausreichendem Maße Waffen liefern, wollte man einfach von Anfang nicht. Kanzler Scholz wird ständig Nebelkerzen werfen und viel reden und nichts sagen, aber vor allem behaupten, dass Russland den Krieg nicht gewonnen hat, trotz Gebietsgewinnen von 30- 40 % bzgl. des ukrainischen Staatsgebiets. Und wenn die Rest-Ukraine wieder einigermaßen aufgebaut ist, dann greift Putin natürlich noch mal an, diesmal intelligenter und besser vorbereitet, damit nicht mehr so viel kaputt geht. Aus Syrien gelernt: Dort hat auch der Westen verloren, aber er zahlt halt jetzt nicht richtig um das Land wieder aufzubauen und Russland macht das sowieso nicht. Marshall-Plan ist ja auch etwas dekadent Westliches.

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17.06.2022

"doch was ist dieses Versprechen wert?"

Wenig bis nichts und dies sowohl für die durch den russischen Überfall gegeißelte und die ukrainischen Oligarchen und Politiker ausgeplünderte Ukraine als auch die von vielen EU Mitgliedern und Beitrittskandidat ausgebluteten Bundesrepublik.

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17.06.2022

Was unter Merkel 16 Jahre verschnarcht wurde, wird unter Scholz gut: Waffenstillstand, Teilung der Ukraine in Ost & West, Eliminierung der Korruption im Westen, Qualifikation der West-Ukraine als EU-Mitglied.

All dies hätte schon vor 10 Jahren erledigt sein können und die kriegerischen Handlungen, Zerstörung und Toten auf beiden Seiten vermieden.

Aber scheinbar wollte man die Eskalation diesen Konfliktes aus wirtschaftlicher Eigeninteresse und Deutschland als beleidigte Leberwurst und verantwortlichen Verlierer.

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17.06.2022

Über den Wert mag man geteilter Meinung sein, nur dass es sehr teuer wird sollte jedem klar sein.

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17.06.2022

Um den Herrn in oliv T- Shirt in Kiew zu besänftigen und hinzuhalten in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft bekommt Kiew jetzt das "Bonbon" EU Beitrittskandidat ohne eigene Leistung. Ein neuer Nettozahler steht vor der Tür und beansprucht in überheblicher Manier 5 Milliarden Euro monatlich um den Betrieb der UA aufrecht zu erhalten. Der eurp. Bürger darf ungefragt zahlen.

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18.06.2022

Jochen, Beitrittskandidaten sind bereits Geldempfänger, da sie Zahlungen zur Angleichung an die EU Vorgaben schon vor dem Beitritt erhalten.

Also, wenn der Status als Beitrittskandidat erteilt wird, dann kostet es schon und zwar auf Dauer.

Nur schade, dass das Geld wohl nicht ganz dort ankommen wird, wo es ankommen sollte. Genau wie die gelieferten Waffen.

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17.06.2022

Das korrupteste Land in Europa soll die nächsten 30 Jahre nicht in die EU aufgenommen werden. Oder geht es nur um den Willender USA???

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17.06.2022

Sie haben es scheinbar nicht richtig gelesen. Es geht um die Ukraine (Liste Korruption Platz 122 bzw. 68 ) , nicht um Russland mit Platz 136 bzw. 84.

https://www.transparency.de/cpi/

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18.06.2022

wird es auch nicht - Schutt und Asche dürften selbst stark aufgeweichten Kriterien nicht genügen.

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16.06.2022

Eine Zuerkennung des Status, ohne daß die festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine schallende Ohrfeige für alle Beitrittskandidaten und anderen Bewerber , die seit Jahrzehnten warten. Unterstützung und Solidarität ja, aber nicht auf diese Art.

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16.06.2022

Missliche Lage im UA Krieg. Ein EU Beitragsstatus für die UA ist nur ein Trostpflaster. Der Sanktionsrahmen ist praktisch ausgeschöpft; selbst Frau v.d.L. sagt, dass da nichts Umsetzbares mehr im Raum steht. Und in Sachen Gasembargo dreht RUS jetzt den Spiess um - - Wenn keine Ersatzteile aus dem Westen geliefert werden, können wir unseren Vertragsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Nicht der Westen droht mit Gasembargo- nein umgekehrt RUS dreht den Gashahn zu. Und zum Kriegsverlauf, der ja anfangs sehr positiv für die UA lief; haben sich die Zeichen auch umgekehrt. Die RUS Armee eskaliert und der Westen liefert beschränkt mehr Waffen an die UA; aber er agiert nicht, sondern reagiert nur noch. Und Kanzler Scholz hat sich erst Mal aus der Schusslinie der bedingungslosen UA Unterstützer gebracht , aber wird seine behutsame Politik nicht ändern. Makrons Meinung zu einer Verhandlungslösung ist hinlänglich bekannt- auch in Kiew. Da helfen alle gefühlsmäßigen Solidaritätsbekundungen in Kiew auch nicht wirklich weiter.

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16.06.2022

Ja - mehr als ein "Befreiungsschlag" war es wohl nicht. Kandidatenstatus? Wegen mir. Einige Länder haben den schon über 10 Jahre. Interessieren würde mich mal: Glaubt Selenskyi ernshaft alles was er sagt? Vermutlich ebenso wenig wie die meisten unserer Politiker.

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