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Krieg in der Ukraine
20.07.2022

Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland: So ist der aktuelle Stand

Russlands Präsident Wladimir Putin war bislang nicht zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit.
Foto: Mikhail Klimentyev, dpa (Archivbild)

Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine – und bislang ist kein Ende in Sicht. Ein Überblick darüber, wie der Stand der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist.

Seit dem 24. Februar 2022 ist die europäische Welt nicht mehr dieselbe: Seitdem tobt in Europa ein Krieg, der immer brutaler und grausamer zu werden scheint. Derzeit sieht es nicht nach einem schnellen Ende beim Krieg in der Ukraine aus. Seit Ende April läuft eine Großoffensive von Russland im Osten der Ukraine, dem Donbass. Es hat sich ein Stellungskrieg entwickelt, in welchem Russland nach und nach immer mehr Städte und Regionen erobern kann.

"Jeder Krieg wird am Ende am Verhandlungstisch beendet", sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Historisch gesehen ist das nicht richtig, doch dauerhaften Frieden könnte es in der Ukraine vielleicht tatsächlich nur durch eine Einigung am Verhandlungstisch geben. Aber wie laufen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland? Und gibt es überhaupt welche?

Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland ausgesetzt

Am 17. Mai bestätigten Russland und die Ukraine: Die Friedensverhandlungen sind vorerst ausgesetzt. Der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak machte deutlich, dass Kiew keinen Diktatfrieden akzeptieren wird. Von einem solchen spricht man, wenn eine Seite die Bedingungen für einen Frieden vorgibt. Am 19. Mai wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich zu einer Friedensverhandlung: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben. Die Ukrainerinnen und Ukrainer akzeptieren diesen nicht – und wir auch nicht. Erst wenn Putin das versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er ernsthaft über Frieden verhandeln."

Russland bringt härtere Bedingungen für Friedensverhandlungen ins Spiel

Im Fall einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hat Russland der Ukraine eine härtere Ausgangslange in Aussicht gestellt. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Juri Uschakow, Berater von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Einzelheiten zu den Bedingungen nannte er allerdings nicht.

Uschakow behauptete auch, dass in den Verhandlungen im März konkrete Resultate erzielt werden konnten. Dann habe die Ukraine den Kontakt allerdings abgebrochen.

Video: dpa Exklusiv

Ukraine-Verhandlungen mit Russland: So ist die aktuelle Lage

Die Fronten dürften nach den Aussagen von Uschakow nicht weniger verhärtet sein: Derzeit finden keine offiziellen und öffentlichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt. Stattdessen wird der Ton rauer. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass er die Gefahr eines Dritten Weltkriegs für "real" halte. "Es wird so oder so eine Eskalation geben", erklärte er seine Sicht der Dinge.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ebenfalls nicht bereit, an den Verhandlungstisch zu gehen. Das erklärte er mit den Kriegsverbrechen, welche die Ukrainer nach und nach aufdecken und den Russen vorwerfen. Die Russen hatten angegeben, ein konkretes Angebot für Verhandlungen gemacht zu haben. Auch einen Diktatfrieden lehnt Selenskyj kategorisch ab und fordert, dass sich die russischen Streitkräfte komplett aus der Ukraine zurückziehen müssten. "Die Ukraine gibt nichts verloren", betont er immer wieder. Aktuell ist eine Lösung am Verhandlungstisch also nahezu ausgeschlossen.

Die Schuld für die aktuelle Eiszeit schiebt Russland dem Westen zu. Dieser würde Friedensverhandlungen mit der Ukraine verhindern und den Krieg in die Länge ziehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Der Westen erlaube es der Ukraine unter der Führung der USA "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen".

Welche Ergebnisse haben bisherige Verhandlungen rund um den Krieg in der Ukraine gebracht?

Zu Beginn des Krieges hatten sich Delegationen der Ukraine und Russland in Belarus getroffen. Die Verhandlungen blieben weitgehend ergebnislos. Es folgten mehrere Treffen in der Türkei, die sich als Vermittler der beiden Nationen gibt. Bei diesen wurde immer wieder von Fortschritten gesprochen, doch einen Durchbruch gab es nicht.

Zum Abschluss der Verhandlungen hatte Russland verkündet, die Truppen in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzuziehen. Das geschah dann auch, doch einige Militärexperten und die ukrainische Seite sieht das eher als taktisches Vorgehen der Russen. Diese wollen sich nun auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren. Eine entsprechende Großoffensive hat Ende April begonnen.

Seit dem Treffen in Istanbul Ende März hat es laut Podoljak "keine nennenswerten Veränderungen, keine Fortschritte gegeben".

Video: dpa

Was ist das Ziel der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?

Das Ziel der Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russland muss letztlich ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten sein: Selenskyj auf ukrainischer und Wladimir Putin auf russischer Seite. Selenskyj hatte schon zu Beginn des Krieges seine Gesprächsbereitschaft mit Putin signalisiert, der Präsident Russlands lehnte ein Treffen aber ab.

Nach dem Verlauf des Krieges ist es unsicher, ob Selenskyj derzeit noch einem Treffen mit Putin zustimmen würde. Nur eines ist klar: Es scheint in weiter Ferne zu sein. Denn zu einer Verhandlung der Präsidenten wird es wohl nur kommen, wenn eine Lösung und eine Einigung auf einen Friedensvertrag nah ist.

Wie sind die Verhandlungspositionen von Russland und der Ukraine?

Russland hat den Angriffskrieg, der von Putin "Militäroperation" genannt wird, nach eigenen Aussagen begonnen, um die Ukraine zu "entmilitarisieren" und "entnazifizieren". Eine Forderung der Russen ist es, dass die Ukraine nicht der EU und nicht der Nato beitritt. Außerdem solle das Land einen neutralen Status einnehmen.

Bei der Neutralität und einem Versprechen, nicht der NATO beizutreten, zeigte sich die Ukraine von Beginn an gesprächsbereit. Allerdings will das Land keine territorialen Verluste akzeptieren und auch nicht die annektierte Halbinsel Krim als Teil Russlands bestätigen. Auch das ist eine Forderung des Kremls.

Video: dpa

Ein militärisches Ziel von Russland ist es, eine Landverbindung zur Krim zu schaffen, was mittlerweile gelungen ist. Außerdem will Putin verhindern, dass der Donbass weiterhin in ukrainischem Besitz ist. In der Region wurden von prorussischen Separatisten die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen. Diese erkennt Russland als eigene Staaten an. Bislang schien Russland wenig bereit, von den eigenen Forderungen abzurücken.

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