Union und SPD konnten sich nicht auf eine Lösung bei der Stromsteuer einigen

Entlastungen für die Menschen und hier insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für alle kommen erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es im Ergebnispapier, das der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD vorgelegt hat. Für diesen Satz hätte es allerdings keine fünfstündige Sitzung gebraucht. Denn bereits im Koalitionsvertrag hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) darauf gedrungen, die großen Ausgabenbrocken unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Soll heißen: Geld fließt erst, wenn es im Bundeshaushalt eine Grundlage dafür gibt.

Im Grundsatz ist die Haltung richtig. Allerdings: Die Bundesregierung müsste sich auch mal entscheiden, wie sie ihre Ausgaben priorisiert. Die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Industrie, Handwerk – sie alle warten drauf, dass was vorankommt in diesem Land. Schwarz-Rot ist noch keine 100 Tage im Amt und die ganz großen Würfe kann deshalb niemand erwarten. Aber ein wenig Bewegung könnte es schon geben. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses jedoch deutet nicht darauf hin.

Wohin mit dem Sondervermögen?

Geld ist bekanntlich reichlich vorhanden. Schwarz-Rot hat Schulden in Rekordhöhe mit der Begründung aufgenommen, nur so lasse sich die Wirtschaft im Land wieder ankurbeln. Im Moment wird allerdings eher langsam am Rad gedreht. So ist die Vergabe der milliardenschweren Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz nicht schon wirklich an den Start gegangen. Noch basteln sie in den Amtsstuben beispielsweise daran, wie das Geld trotz hoher Bürokratiebelastung zügig auf die Straße gebracht werden kann.

Die Erwartungshaltung an den Koalitionsausschuss war deshalb hoch. Eine Lösung im Streit um die Stromsteuersenkung für alle – Klingbeil will sie nicht, die Union hingegen pocht darauf – wäre das Signal gewesen, dass diese Regierung kompromissfähig ist und funktioniert. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht einmal einen gemeinsame Pressekonferenz bekamen die Akteure noch hin. Sie wussten wohl, dass es ein eher peinlicher Auftritt geworden wäre.

Merz muss Führung zeigen

Es reicht nicht aus, viel Geld auf den Tisch zu legen. Dem Kanzler wird gerade deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Führung nach innen ist. Hätte er das Terrain vor dem Treffen sondiert, wäre ein anderes Ergebnis dabei herausgekommen. So jedoch sind viele Bürger sauer, das Handwerk ist sauer – und die eigenen Leute sind es auch. Denn zur Lesart dieses Koalitionsausschusses gehört: Vizekanzler Klingbeil hat sich gegen Merz und die Union durchgesetzt.

Es ist noch keine Krise, die der Kanzler da gerade erlebt. Aber der Schuss vor den Bug sitzt.