Die Bundesregierung hat auffällig zurückhaltend auf die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch das US-Militär reagiert. In einer kurzen Erklärung des Sprechers hieß es, das Sicherheitskabinett des Bundeskanzlers habe getagt, das iranische Nuklearprogramm sei wohl beeinträchtigt, eine genaue Schadensanalyse könne man aber vorerst nicht liefern. Außerdem spreche man sich eng ab mit den Briten und den Franzosen. Erst am Abend äußerte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der ARD. „Jeder weiß: Es muss eine Verhandlungslösung geben“, sagte er.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte dagegen die passive Haltung der Europäer. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien „auf ihre leider klassische Rolle als Zaungäste reduziert“, sagte Kiesewetter unserer Redaktion. Dies sei schon am Vortag klar geworden, als US-Präsident Donald Trump erklärte: „Iran will nicht mit Europa sprechen. Sie wollen mit uns sprechen. Europa kann dabei nicht helfen.“ Die Bundesregierung war wohl, ebenso wie andere Partner, nicht vorab über den Angriff informiert worden.
Die Union begrüßt die Angriffe auf den Iran, die SPD ist kritischer
Das steht in deutlichem Gegensatz zu dem, was in der Nacht zuvor passiert war: Die Amerikaner traten mit 125 Flugzeugen, einem U-Boot und hunderten Soldaten in den Krieg zwischen Iran und Israel ein, sie warfen teils 13 Tonnen schwere Bomben auf die Atomanlagen des Mullah-Regimes. „Operation Midnight Hammer“ nannten sie die Aktion.
Kiesewetter kritisiert, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien im Vorfeld darauf verzichtet hätten, scharfe Sanktionen zu verhängen. Dies sei über den sogenannten Snapback-Mechanismus im Rahmen des Abkommens über das iranische Atomprogramm möglich gewesen. Dem Westen wirft er deshalb „diplomatische Schwäche“ vor, „der Diplomatie ohne glaubwürdige Härte verfolgt.“ Auffallend ist auch: Zwischen den beiden Regierungsfraktionen Union und SPD fällt die Beurteilung des Angriffs unterschiedlich aus.
Kiesewetter und viele seiner Kollegen in der Union begrüßen den Angriff der Amerikaner. „Die USA haben durch den gezielten und begrenzten Eingriff im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts zur Deeskalation in der Region beigetragen“, sagt er. Durch die Angriffe hätten sie „die Weltgemeinschaft vor einer nuklearen Erpressung durch den Iran und einem nuklearen Wettrüsten bewahrt.“ Hoffnungen hat Kiesewetter auch für den Iran selbst. „Für die iranische Zivilgesellschaft ist das nun die Chance, sich von dem Terrorregime der Mullahs zu befreien.“
Kritischer reagierte der Koalitionspartner SPD. „Der direkte Angriff der Vereinigten Staaten auf Iran stellt eine weitere Eskalation in diesem Krieg dar“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, unserer Redaktion. „Noch ist unklar, welche Folgen dieser Schritt haben wird – für die Region, für die internationale Sicherheit und für die Bemühungen um Nichtverbreitung.“ In den nächsten Tagen könnte „eine weitere Eskalation und damit ein Flächenbrand drohen“, sagte er. „Es bleibt ein Spiel mit dem Feuer.“
Linke kritisieren die Angriffe auf den Iran als „völkerrechtswidrig“
Noch weiter geht die Linke. Die Fraktionschefs Sören Pellmann und Heidi Reichinnek nannten die Angriffe am Sonntag mehrfach „völkerrechtswidrig“. Neu sind die Vorwürfe nicht. Schon die Angriffe Israels auf den Iran, die zur jüngsten Eskalation führten, waren juristisch umstritten. Weder habe der Iran Israel angegriffen noch unmittelbar einen Schlag vorbereitet, argumentierte beispielsweise der Völkerrechtler Merhdad Payandeh von der Bucerius Law School in einem Beitrag auf der Plattform Verfassungsblog. Insofern seien militärische Schläge gegen den Iran völkerrechtswidrig.
Roderich Kiesewetter sieht das anders. Das Mullah-Regime lehne das Existenzrecht Israels ab und halte sich nicht an internationale Absprachen, argumentierte er. „Vielmehr wählt der Iran den Angriff auf Israel mit seinen drei Proxys Hamas, Hisbollah und Huthi, die sämtlich gleichfalls Israel vernichten wollen.“ Deshalb sei die Zerstörung der Anlagen gerechtfertigt.
Ich würde mich von der Augsburger Allgemeinen wünschen, dass sie selbst eine Meinung zum Geschehen hat. Tatsächlich ist es so, dass der Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war. Das gehört benannt und verurteilt. Nur Meinungen wiederzugeben ist doch ein wenig - zu wenig.
Vollkommen richtig, Herr Kiesewetter. Die EU verhält sich viel zu passiv - in der Verurteilung der israelischen Angriffe auf den Iran und die eigenmächtige Beteiligung der USA als klare Verstöße gegen das Völkerrecht.
Passivität und Uneinigkeit im eigenen Lager, so lässt sich die EU zusammenfassen. Insofern bleibt die berechtigte Frage, wer und warum sollte jemand die EU informieren bzw. berücksichtigen.
Hr Kiesewetter würde ich am Liebsten zum Minenräumen in die UA an die vorderste Frontlinie bei heissem Sommerwetter schicken. Ob der Mann dann immer noch so schlaue Ratschläge gibt, würde mich überraschen- Nix dirigieren- Selbst machen.
Kiesewetter nervt mit stark ansteigender Kurve. Europa spielt nun mal in der 2. Liga. Das ist so und wird auch absehbar so bleiben. Es ist kein Wunder, daß der Iran kein Interesse an Gesprächen mit Europa hat.
Werte Redaktion, ist eigentlich jede Stellungnahme des Herrn Kiesewetter, der permanent aus der 2 oder 3. Reihe zum kriegerischen Handeln aufruft, eine Überschrift samt ausführlichen Artikel wert? Ich würde mir wünschen, dass die, die zu Besonnenheit und Diplomatie aufrufen und die, die Waffenexporte ablehnen, in gleicher Breite medial zu Wort kämen.
Bei Hr Kiesewetters Beiträgen zur Aussenpolitik erübrigt sich jeder Kommentar. Der Mann ist ein Kriegstreiber. Merz hat gut daran getan, dass er ihn politisch in die hintere Reihe versetzt hat. Dieser Mann würde das Risiko eingehen NATO Truppen in die Ukraine schicken und die direkte Konfrontation mit Moskau wagen.
Tja Herr Hoeflein, genau dafür wird dieser Kriegstreiber von der Berliner Medienblase quer durch den Blätterwald gehypt
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