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US-Gerichte kämpfen um Kontrolle: Gefährdet Trumps Macht die Gewaltenteilung in den USA?

Washington Post

US-Gerichte scheitern daran, Trump zu bremsen – ist die Gewaltenteilung in Gefahr?

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    Präsident Donald Trump hat für seine Regierung Personen ausgewählt, die „mit dieser radikalen neuen Theorie der Exekutivgewalt einverstanden sind“, sagt Elizabeth Goitein, Senior Director des Liberty and National Security Program des Brennan Center.
    Präsident Donald Trump hat für seine Regierung Personen ausgewählt, die „mit dieser radikalen neuen Theorie der Exekutivgewalt einverstanden sind“, sagt Elizabeth Goitein, Senior Director des Liberty and National Security Program des Brennan Center. Foto: Jabin Botsford, The Washington Post

    Donald Trumps zweite Amtszeit als Präsident ist geprägt von seiner Überzeugung, allein zu regieren, wobei er Gerichte und Kongress zunehmend missachtet. Kurz vor seinem 100. Tag im Amt scheint Trump immer skrupelloser die Grenzen der Exekutivgewalt auszutesten. Er und seine wichtigsten Berater argumentieren, dass er mit einem breiten Mandat der amerikanischen Wähler handelt, wenn er trotz zahlreicher rechtlicher Herausforderungen seine Agenda zur Neugestaltung der amerikanischen Gesellschaft und der Weltwirtschaft vorantreibt.

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