Die Börsen waren noch geschlossen, als der Basar eröffnet wurde. „Ich möchte nicht das letzte Land sein, das versucht, ein Handelsabkommen mit Donald Trump auszuhandeln“, postete Eric Trump am Morgen nach der Verkündung des Zollhammers durch seinen Vater bei X: „Wer zuerst verhandelt, wird gewinnen. Wer zuletzt verhandelt, wird definitiv verlieren. Ich habe dieses Spiel mein ganzes Leben gesehen.“
Das klang wie: Der Countdown läuft. Jetzt sollten schleunigst Angebote zur Abwendung eines ökonomischen Desasters abgegeben werden - gerne auch bei dem privaten Firmenkonglomerat des US-Präsidenten, das von Eric und seinem Bruder Donald Junior geleitet wird.
Handelsminister Luttnick spricht von Neuordnung des Welthandels
Ein paar Stunden später saß Trumps Handelsminister Howard Luttnick im Studio des Senders CNN. Unter welchen Umständen der Präsident bei den Zöllen denn kompromissbereit sei, wollte die Moderatorin wissen. „Ich sehe keine Chance, dass Präsident Trump nachgibt“, konterte der Exekutor der neuen Import-Strafen: „Es geht um die Neuordnung der weltweiten Handelsordnung.“ Noch prägnanter äußerte sich Trump-Berater Peter Navarro beim Sender CNBC: „Das hier ist keine Verhandlung.“
Was also beabsichtigt Trump mit den Monster-Zöllen, die er auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt verhängt hat? Von der Antwort hängen ganze Volkswirtschaften und Millionen Jobs rund um die Welt ab. Vordergründig gehe es dem Präsidenten um mehrere widersprüchliche Ziele, waren sich die Experten einer hochkarätigen Podiumsdiskussion bei der Washingtoner Denkfabrik Brookings einig: So wolle er die nationale Industrie abschirmen und gewaltige Einnahmen für seine Steuerpläne generieren. Doch viele der beklagten Handelsungleichgewichte seien strukturell bedingt und könnten gar nicht einfach verändert werden, argumentierte Sarah Bianchi, die frühere Vize-Handelsbeauftragte der Biden-Regierung. „Es gibt keine Strategie. Welche Jobs genau will er zurückholen?“, monierte die Wirtschaftsprofessorin Mary Lovely.
Die Mega-Zölle errechnen sich aus einem Sockelbetrag plus individueller Sätze
Viel spricht für die Einschätzung der Handels-Anwältin Kelly Ann Shaw, die als Beraterin der ersten Trump-Regierung arbeitete: „Ich sehe das als ein Eröffnungsgebot von Trump, das sich noch deutlich verändern wird.“ Darauf deutet auch die seltsame Konstruktion der Zölle hin: Sie bestehen aus einem Sockelbetrag von zehn Prozent, mit dem alle Einfuhren aus den 60 Ländern belegt werden, die angeblich die USA besonders unfair behandeln. Daneben gibt es individuelle Sätze, die mit der Grundabgabe verrechnet werden: Bei Vietnam sind das 46 Prozent, bei China (einschließlich der bereits bestehenden Zölle) 54 Prozent, bei Japan 24 Prozent und bei Europa 20 Prozent.
Washingtoner Regierungsbeamte deuten an, dass der über den Basissatz von zehn Prozent herausgehende Teil Verhandlungsmasse sein könnte. An dem Sockel wolle Trump aber festhalten, weil er das Geld zur Senkung der Steuern von Reichen und Unternehmen braucht. Gleichzeitig warnt sein Finanzminister Scott Bessent die betroffenen Staaten vor Gegenzöllen, wie sie am Freitag etwa China verkündete: „Ich würde keine Vergeltung versuchen.“ In diesem Fall will Trump nämlich noch heftiger zurückschlagen.
Donald Trumps Unterwerfungsstrategie
Trump selber zeigte sich am Donnerstagabend grundsätzlich offen für Verhandlungen: „Es kommt darauf an. Wenn jemand sagt, wir geben Euch etwas Phänomenales...“, sagte der selbsternannte „Dealmaker“. Offenbar wendet der Präsident seine Unterwerfungsstrategie, mit der er sich innenpolitisch schon Fernsehsender, Anwaltskanzleien und Universitäten gefügig gemacht hat, nun auf ganze Länder und Unternehmen an, die vom grenzübergreifenden Handel oder eingeführten Produkten abhängig sind.
In seiner Rede im Rosengarten hatte Trump vorausgesagt, dass ihn nun „ausländische Präsidenten, Premierminister, Könige, Königinnen, Botschafter und viele andere“ anrufen würden, um Ausnahmen zu erbitten. Professorin Lovely hält das für höchst bedenklich: „Das öffnet Tür und Tor für Korruption.“
Einer der entschiedensten Trump-Kritiker bei den Demokraten geht noch einen Schritt weiter: „Diese Zölle sind keine wirtschaftspolitischen Werkzeuge“, warnt Senator Chris Murphy auf der Plattform X: „Sie sind politische Waffen.“
Senator Chris Murphy glaubt, Trump wolle die Demokratie zum Einsturz bringen
Tatsächlich verschaffe sich Trump auf diese Weise Einnahmen außerhalb der Verfügungsgewalt des Kongresses. Letztlich, so Murphy, wolle der Präsident damit die Demokratie zum Einsturz bringen. Viele Konzerne in den USA sind - wie etwa Apple oder Nike - stark von Importen abhängig: „Jeder Industriezweig und jedes Unternehmen wird nun Loyalität zu Trump versprechen müssen, um eine Erleichterung von den Sanktionen zu erhalten.“
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