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  3. USA: Der amerikanische Blick auf Deutschland: Vom Bremser zur Führungsmacht

USA
15.09.2023

Der amerikanische Blick auf Deutschland: Vom Bremser zur Führungsmacht

Annalena Baerbock während ihres Auftritts beim rechten Fernsehsender Fox News.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Außenministerin Baerbock wirbt bei ihrem USA-Besuch eindringlich für die militärische Unterstützung der Ukraine. Dabei wendet sie sich bewusst an die Republikaner.

Mit kritischen Fragen hatte sie gerechnet. Aber dass nach ihrer ersten Antwort beim rechten Sender Fox News der Moderator Bret Baier einfach verschwand und dann nach einer langen Pause ein anderer Interviewer das Live-Gespräch fortsetzte, konnte Annalena Baerbock nicht ahnen. Grund war offenbar ein technisches Leitungsproblem bei dem Kabelkanal. Doch die deutsche Außenministerin ließ sich nichts anmerken. Freundlich, ruhig und in bestem Englisch formulierte sie sechs Minuten lang ihre Botschaften. 

Der Westen dürfe in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, forderte die Chefdiplomatin: "Putin bekämpft auch Demokratien weltweit und deshalb müssen wir zusammenstehen", mahnte die Grünen-Politikerin. Für das amerikanische Publikum schilderte sie die Eindrücke von ihrem jüngsten Besuch in Kiew, sprach von "Kindern, die nach Russland deportiert werden" und versicherte, Deutschland werde das Land solange es sein muss unterstützen. Putin, appellierte Baerbock mit einer auf die US-Zuschauer zugeschnittenen Botschaft, dürfe den Krieg nicht gewinnen, denn: "Was für ein Signal wäre das für andere Diktatoren in der Welt – wie Xi, den chinesischen Präsidenten?" 

Republikaner-Flügel um Ex-Präsident Trump will Ukraine-Hilfen blockieren

In der deutschen Delegation herrschte nach dem Auftritt große Zufriedenheit. Das Interview zur besten Sendezeit mit dem reichweitenstarken rechtskonservativen Sender war ein zentraler Baustein von Baerbocks Versuch, bei ihrer zehntägigen USA-Reise auch ins republikanische Lager vorzudringen

Angesichts der Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner inzwischen in der Mehrheit sind, wie auch der Gefahr eines erneuten Sieges von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl ist dies eine ebenso ambitionierte wie alternativlose Strategie. Nicht nur versucht der Trumpisten-Flügel der Republikaner schon jetzt die Militärhilfen für die Ukraine zu blockieren. Auch befindet sich Deutschland als Wirtschaftsmacht stets im Fokus der "America-First"-Ideologen. Bewusst betonte Baerbock daher bei mehreren Auftritten, welchen Beitrag Deutschland im Ukraine-Krieg leiste. 

Baerbock traf mehrere Senatoren der Republikaner

Im Kapitol traf die Deutsche neben Minderheitsführer Mitch McConnell gleich sechs weitere republikanische Senatoren, die freilich dem traditionell-konservativen Lager der Partei zuzurechnen sind. Dort hinterließ sie offenbar einen guten Eindruck. Er wertschätze "Deutschlands Führungsrolle und die wachsenden Verteidigungsausgaben" erklärte McConnell anschließend und postete ein Foto der Begegnung auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Das klingt deutlich anders als in früheren Zeiten, als Berlin in Washington als Bremser kritisiert wurde.

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Politisch brisanter ist die Lage bei den Trumpisten, die den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, de facto zu ihrer Marionette gemacht haben. Die Extremisten sind entschlossen, die USA schon zum Monatsende in einen erneuten Shutdown laufen zu lassen. Außerdem lehnen sie weitere Ukraine-Hilfen ab. Daraus ergibt sich ein doppeltes Risiko: Zum einen ist unklar, ob bereits genehmigte, aber noch nicht ausgezahlte Ukraine-Hilfen ab Oktober abfließen können. Zum anderen droht das neue, 23 Milliarden Dollar schwere Ukraine-Paket von Präsident Joe Biden zu scheitern. 

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Vor laufenden Kameras versuchte Baerbock die Gefahr eines Kollapses der amerikanischen Ukraine-Hilfen herunterzuspielen: "Da sind unterschiedliche Haushaltsvorschläge gemacht worden", sagte sie: "Wir kommen ja auch in Deutschland gerade aus Haushaltsverhandlungen. Das ist nichts, das wir in einem anderen Land von der Seitenlinie kommentieren."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.09.2023

Die Auszeichnung "vom Bremser zur Führungsmacht" können nur die immensen Zahlungen im Militärbereich sein, die Deutschland auf Anweisung der USA leistet.

18.09.2023

Wenn jemand mit einem grünen Parteibuch Politik macht ist es immer gut, egal um was es geht. Baerbock führt die Liste der, höflich ausgedrückt, nicht so Guten an. Meine Erinnerung geht zurück bis zu Willy Brandt aus dem Kabinett Kiesinger. Adenauer hat, ich glaube er war zu der Zeit, als er 10.000 Gefangene aus Ruslland zurück nach Deutschland brachte, auch noch Außenminister. Das verstehe ich unter diplomatischer Leistung von der Baerbock meilenweit entfernt ist.

18.09.2023

Ergänzung zu oben, nach dem ersten Satz: Meinen, Gottseidank, einige wenige an den grünen Rändern.

18.09.2023

Ein Vergleich Baerbock-Brandt kann weder ihr noch ihm gerecht werden . . .

17.09.2023

Deutschland und Führungsmacht. Guten Morgen erst einmal!

Man lese die US amerikanische Pressemeldungen und korrigiere die Sicht.

19.09.2023

Pressemeldungen und persönlicher Austausch mit Verwandten, Bekannten, Freunden, Kollegen: Deuschland eine Witzfigur, jüngst prominent platziert in Leitmedien wie NYT und WSJ am Beispiel der Bahn!

19.09.2023

Sosos: https://www.nytimes.com/search?query=germany

19.09.2023

Lach. Der NYT link zeigt auf. Die Themen mit denen Deutschland erwähnt werden zeigen kaum Relevanz der BRD für die USA auf. Birkenstock Schuhe, Bier, Nazi. Das sind die ersten Artikel in der Liste. :.) Baerbock erscheint da allenfalls ganz versteckt irgendwo am Rand.

16.09.2023

Ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland jemals zuvor einen derartig kompetenten, mutigen und tatkräftigen Außenminister hatte, so wie Frau Baerbock dieses Amt nun ausfüllt. Baerbock verschafft Deutschland endlich den Stellenwert, den unser Land angesichts seiner Wirtschaftskraft und seiner Leistungen für die Weltgemeinschaft verdient.

16.09.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

16.09.2023

@Wolfgang L.: „Baerbock verschafft Deutschland endlich den Stellenwert, den unser Land angesichts seiner Wirtschaftskraft … verdient.“
Herr L., Christoph Süß brachte in seiner letzten Sendung einen Beitrag zur Schule. Dort wurde einleitend gesagt, dass bei uns immer mehr ohne schulischen Abschluss bleiben. Aber das scheint nicht so schlimm zu sein: das neue Statussymbol ist mittlerweile der Schulranzen. (https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/230914-quer-schulranzen-100.html). Da wurden Preise von 400 Euro genannt und einer für 299,-- gezeigt. An dieser Stelle fragte ich mich, können wir uns diese teuren Schulranzen leisten, weil Deutschland generell eine sehr große Wirtschaftskraft besitzt, oder wähnen wir Deutschen uns nicht doch reicher als wir tatsächlich sind.
Prof. Sabina Schutter sagte dann auch noch, sehr entscheidend sei für manche Pädagoginnen und Pädagogen, was die Eltern in die Lunchbox reinpacken. Gut bewertet wird es, wenn das Kind kleingeschnittene Paprika mitbringt, weniger gut dagegen, wenn sich in der Lunchbox ein Toastbrot mit einer Verpackungssalami befindet.

Erhalten hier Schulranzen und Lunchbox auch endlich den Stellenwert, den sie verdienen?

Helmut Eimiller

16.09.2023

H. Eimiller, ich war heute mittags in der Augsburger Innenstadt. Alles war brechend voll, überall fröhliche Menschen und mittendrin die Menschenfeinde von der AfD und ihre schlecht gelaunten Anhänger.
Sie sollten nicht immer alles so ernst nehmen, was im TV kommt und daraus ihre pessimistischen Schlüsse ziehen. Wenn die Leute keine anderen Probleme haben als den Schulranzen des Nachbarskindes...

16.09.2023

Wolfgang L. ich würde mir wünschen dass wir nicht bei jedem Tun unser Politiker in Freudenschreie ausbrechen.. Ministerin Baerbock reist für die Interessen der Ukraine nach Amerika. Für europäische - ukrainische Interessen ist Brüssel zuständig.. und nicht wir Deutschen, wir müssen mal begreifen dass wir nur ein Teil von einem ganzen sind und sollten auch aus Respekt den anderen zugestehen ihren Teil einzubringen. Von Multilateral war die Rede und nicht von Alleingängen..
Wenn wir schon die Weltretter sein wollen.. dann sollten wir so helfen dass wir uns nicht selbst dabei aufgeben..
Wir machen viel zu große Schritte und immer schon den dritten, vierten vor dem ersten..

16.09.2023

Marianne B., die Ukraine liegt vor unserer Haustüre und deswegen sollten wir ein Interesse daran haben, dass die USA die Ukraine auch nach einem eventuellen Machtwechsel unterstützen. Dafür hat Baerbock offensichtlich mit Erfolg geworben.

17.09.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Ihre persönlichen Begeisterung für alle Ampel-Minister, und heute mal besonders die Außenministerin, in allen Ehren.

Sie behaupten aber:
„Dafür hat Baerbock offensichtlich mit Erfolg geworben.“
Welchen „Erfolg“ sehen Sie den? Baerbock wirbt bei den Republikanern für Bidens Hilfspaket. Das ist noch gar nicht abgestimmt. Welchen Erfolg sehen Sie also?

17.09.2023

@Wolfgang L.:
Herr L., es ist bestimmt ganz nett, in einer deutschen Innenstadt an einem sehr sonnigen Samstagmittag – und damit noch vor dem Spiel des heimischen Fußball-Bundesligavereins – Mitte September überwiegend fröhliche Menschen zu sehen. Sowas ist allerdings nur eine Momentaufnahme und kann nicht über Deutschlands Probleme hinwegtäuschen. Wir haben eine alternde Gesellschaft und wenn dann auch noch immer mehr junge Menschen ohne Abschluss die Schule beenden, dann ist das eine alarmierende Entwicklung.
Ich denke, auch die Lehrkräfte sollten die Zeichen der Zeit erkennen und sich nun wirklich nicht so sehr mit dem Pausenbrot der Schüler beschäftigen.

Helmut Eimiller

17.09.2023

@Thomas T.:
Gerade habe ich unter msn.com gelesen: „Annalena Baerbock: Ampel-Insider tadelt ihr Verhalten! Ist sie unfähig als Diplomatin?“ Es geht dabei um die Sicht von Stephan Lamby, der ja zurzeit in den Medien sehr präsent ist. Er sagt zum Beispiel: „Bei der Außenministerin ist die Telefonleitung nach Moskau tot!“

Helmut Eimiller

25.09.2023

@Wolfgang L.: „Ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland jemals zuvor einen derartig kompetenten, mutigen und tatkräftigen Außenminister hatte, so wie Frau Baerbock dieses Amt nun ausfüllt. Baerbock verschafft Deutschland endlich den Stellenwert, den unser Land angesichts seiner Wirtschaftskraft und seiner Leistungen für die Weltgemeinschaft verdient.“

Genau an diese Ihre Sätze erinnerte ich mich gestern Abend, beim Beitrag von Patricia Wiedemeyer in der Sendung „Berlin direkt“. Der Beitrag beginnt wie folgt:
„Ein fast leerer Saal bei der UN vor wenigen Tagen … So sieht es aus, das Interesse der Welt an der deutschen Außenpolitik.“
Dann wird berichtet, dass Baerbock mit dem Interview für Fox-News Aufmerksamkeit erzeugte, in dem sie den chinesischen Präsidenten einen Diktator nannte. Es folgten die Fragen:
Hat Baerbock damit Porzellan zerschlagen?
War es ein Lapsus (von Baerbock), wie zuvor schon mal,
als sie beim EU-Parlament davon sprach, dass man mit Russland im Krieg sei,
oder (bei der Sicherheitskonferenz) in München, als sie von einer 360 Grad-Wende sprach,
oder war es Absicht, um die Amerikaner und die eigene Klientel zu bedienen?

Roderich Kiesewetter, der ja bekanntlich die harte Aussprache liebt und dabei schon mal dem Sicherheitspersonal vorwirft: "Ihr seid ja schlimmer als KZ-Wächter" (oder so ähnlich – vgl. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/kiesewetter-benimmt-sich-daneben-100.html), meinte hierzu, die USA hätten einen solchen Klartext gebraucht.
Ich sehe das alles allerdings ähnlich wie der von mir hochgeschätzte Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel:
„Bei Genscher war es tatsächlich die Diplomatie der leisen Töne, aber der maximalen Resultate. Und ich sehe genau das Umgekehrte bei unserer Außenministerin. Sie spricht etwas, was mich erinnert an Studentenparlamente, frisch frei … aber es hat etwas Amateurhaftes und ist … nicht auf das Ziel gerichtet, Kooperationsmöglichkeiten auch mit anderen Regimen auszuloten. Das verbaut diese Möglichkeit, bedient aber die eigene Klientel zuhause.“
(Quelle: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/aussenministerin-baerbock-amtsverstaendnis-diplomatie-zurueckhaltung-china-100.html)

Helmut Eimiller

25.09.2023

H. Eimiller, ich habe den ZDF-Beitrag gesehen und habe mich über die Aussage des aus der Zeit gefallenen Politikwissenschaftlers halb totgelacht. Genscher wird ja heutzutage geradezu verklärt, aber er war der Vertreter der damaligen Scheckbuchdiplomatie: Deutschland konnte sich wegen seiner traurigen Vergangenheit seinerzeit aus allem heraushalten und hat dafür aber viele, viele Milliarden DM gezahlt.
Diese Zeiten sind längst vorbei und das weiß auch Herr Kiesewetter. Deswegen sind die Auftritte Baerbocks so mutig. Ihre angeblichen Fehler müssen mittlerweile mit der Lupe gesucht werden. Manche Journalisten tun das, wie der gestrige Beitrag gezeigt hat.

25.09.2023

Wenn es die Bravo über Politiker geben würde, dann hätten Sie wahrscheinlich die Poster an den Wänden hängen.

26.09.2023

@Wolfgang L.: „habe mich über die Aussage des aus der Zeit gefallenen Politikwissenschaftlers halb totgelacht“

Was meinen Sie mit „aus der Zeit gefallen“? – Herr Prof. Merkel ist nur wenige Tage älter als ich. Er hat an einem wunderbaren Ort mit einer hervorragenden Uni studiert, und zwar in Heidelberg. Seinen Lebenslauf – abrufbar unter https://www.wzb.eu/de/node/289/subpage/5565 – muss er im Gegensatz zu anderen nun wirklich nicht noch „ein wenig aufhübschen“. – vgl. https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-aeussert-sich-erstmals-zu-Lebenslauf-article22605626.html

Helmut Eimiller

26.09.2023

Nil admirari - über wen und was lasse ich offen :)

26.09.2023

H. Eimiller, schön für Sie und den anderen Ruheständler, nur ändern sich eben die Zeiten und die Zeit des Versteckens und nur Zahlens ist halt vorbei, auch wenn das manche bedauern mögen.

27.09.2023

@Wolfgang L.:
Herr L., ich stimme Ihnen zu: die Zeiten ändern sich. Zu Genschers Amtszeiten als Außenminister (Mai 1974 bis Sept. 1982 sowie Okt. 1982 bis Mai 1992) gab es noch nicht das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr (1994), außerdem befanden sich die Grünen noch in ihren Anfängen und waren eine reine Friedenspartei. Dabei haben sie 1990 in Westdeutschland den Wiedereinzug in den Bundestag nicht geschafft; wohl auch deshalb, weil sie zulange einer Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. (Unter „Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen“ ist bei Wikipedia nachzulesen, dass Hans-Christian Ströbele den Einigungsvertrag als „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab“ bezeichnete.)

Außerdem hat es ein Außenminister etwas leichter, wenn er stets weiß, wie der amtierende Kanzler Deutschlands Rolle in der Weltpolitik sieht. Und da dürfte es sowohl bei Helmut Schmidt als auch bei Helmut Kohl nicht an Eindeutigkeit gemangelt haben: Auch nach dem BVerfG-Urteil aus 1994 wies z. B. Helmut Kohl den amerikanischen Präsidenten Clinton darauf hin: „Die Frage, wo und wann sich Deutschland (militärisch) engagiert, wird in Deutschland entschieden.“
(Quellen: https://taz.de/Alles-ist-moeglich-Berlin-ist-frei/!1553399/;
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/188072/vor-25-jahren-bundesverfassungsgericht-billigt-auslandseinsaetze/, darin der Satz:
„Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor 25 Jahren ist die Zahl von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr stark angestiegen.“)

27.09.2023

@Wolfgang B.: „Nil admirari - über wen und was lasse ich offen :)“
Die Kommunikationsforschung hatte mal den mehrdeutigen Nachrichten den Kampf angesagt. Dabei wurde die Maßgröße „ambiguity“ zur quantitativen Erfassung semantischer Störungen entwickelt.

Bei dem heutigen „Politsprech“ sind diese Forschungsergebnisse nicht zu erkennen. Wie lohnend eine Schulung sein kann, zeigt z. B. die eindeutige Formulierung eines Mitforisten: „mich langweilen die Hausbesitzer“.
Herr B., selbst wenn ich mitunter überreagiere, sind mir die eindeutigen Botschaften lieber.
(vgl. hierzu
https://www.nzz.ch/meinung/phrasendeutsch-im-politmedialen-meinungskampf-ld.1461247;
Hoffmann, Friedrich: Entwicklung der Organisationsforschung, 2. Auflage, Gabler Verlag, Wiesbaden 1976, S. 197: „Semantische Störungen“)

Helmut Eimiller

27.09.2023

H. Eimiller, Sie können das nicht wissen, aber Wolfgang B. blieb schon immer gerne im Ungefähren und bei Andeutungen. Da ist er auf der sicheren Seite und kann sich immer im Recht fühlen. Nur bei Banalitäten kommt er aus der Deckung. :))

27.09.2023

Jeder Kommentar findet einige die ihn befürworten.

27.09.2023

@Christina E.: die Botschaft mancher Beiträge ist bewusst erst auf den zweiten oder dritten Blick unter Beachtung des Gesamtzusammenhangs erkennbar. Manchmal sind auch mehrere richtige Auslegungen denkbar. Jedes Ausdruck ist beabsichtigt. :)

27.09.2023

Wolfgang B., das Orakel vom Königsplatz?

16.09.2023

Kurz nach Baerbocks Besuch in Kiew, begibt sich diese Frau in die USA um dort mit vollem Einsatz für die weitere intensive Unterstützung der Ukraine zu werben bzw diese zu promoten. Es ist auch einfach das Geld der Steuerzahler in der Welt zu verteilen, da es einen ja nicht selbst trifft, sondern nur die "Untertanen". Man fragt sich für welches Land Frau Baerbock überhaupt Ausenministerin ist, für das eigene Land oder die Interessen Anderer bzw von sogenannten höhere Werte. Man kann nur hoffen, dass diese Frau nach der nächsten Bundestagswahl das Ausswärtige Amt in Berlin auf immer verlassen muss.