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USA
08.11.2023

Die US-Demokraten punkten mit ihrem Kampf für Abtreibungsrechte

Präsident Joe Biden bewirbt sich um eine zweite Amtszeit – und braucht dringend Erfolgserlebnisse.
Foto: Andrew Harnik, AP/dpa

Joe Bidens Partei erzielt wichtige Wahlerfolge. Für den von miesen Umfragewerten geplagten US-Präsidenten kommen die guten Nachrichten gerade zur rechten Zeit.

Das Politmagazin Sean Hannity ist nichts für feinsinnige Gemüter. Jeden Abend ab 21 Uhr agitiert der gleichnamige Moderator auf dem rechten Sender Fox News dort gegen die "Betrügerfamilie Biden", die angeblich kommunistischen Demokraten und alle Menschen, die auch nur leise Kritik an seinem Idol Donald Trump üben. 

Doch am Dienstagabend schien der Lautsprecher wie ausgewechselt. Zwei Stunden lang waren zuvor häppchenweise Ergebnisse aus konservativen US-Bundesstaaten eingetrudelt, die auf bemerkenswerte Wahlerfolge der Demokraten hindeuteten. "Egal, wie der Abend ausgeht: Glenn Youngkin war auf dem richtigen Weg", verteidigte Hannity ungewohnt defensiv den republikanischen Gouverneur von Virginia. Kurz darauf stimmte er sein Publikum vorsichtig auf einen Realitätsschock ein: "Vielleicht müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit des Landes beim Abtreibungsthema nicht da steht, wo wir stehen." 

Demokraten siegen beim Stimmungstest ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Am Morgen danach bestand daran kein Zweifel mehr: In einer Reihe regionaler Abstimmungen ein Jahr vor den schicksalhaften Präsidentschaftswahlen haben die Wählerinnen und Wähler eine von den Demokraten unterstützte Verfassungsänderung in Ohio beschlossen, einen demokratischen Gouverneur in Kentucky im Amt bestätigt, den Republikanern im Parlament von Virginia eine empfindliche Niederlage bereitet und einen freien Sitz am Obersten Gerichtshof von Pennsylvania mit einem Demokraten besetzt. 

Gemeinsamer Nenner aller dieser Entscheidungen war der Kampf für das Recht auf Abtreibung, das seit einer Entscheidung des Supreme Courts im vergangenen Sommer in den USA politisch heftig bekämpft wird. Seither dürfen die Bundesstaaten die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen selbst regeln. Die Republikaner haben dort teilweise komplette Abtreibungsverbote durchgesetzt oder bereiten entsprechende Änderungen vor. 

Dagegen formiert sich vor allem unter Frauen massiver Widerstand. Ein informelles Bündnis von demokratischen, unabhängigen und moderaten Wählerinnen und Wählern hatte schon bei den Midterms für einen unerwarteten Erfolg der Demokraten gesorgt. Dieses Phänomen zeigt sich nun erneut. 

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Ohio hebelt strenges Abtreibungsgesetz aus

So hatten die Republikaner im Bundesstaat Ohio, den Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 mit einem Vorsprung von acht Punkten gewonnen hatte, ein Gesetz beschlossen, das Abtreibungen mit wenigen Ausnahmen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten hätte. Dagegen formierte sich massiver Widerstand. Bei einem Referendum stimmten am Dienstag nun 57 Prozent dafür, das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (um die 23. Schwangerschaftswoche) in der Landesverfassung zu verankern und das Gesetz damit auszuhebeln. 

Im südlichen Nachbarstaat Kentucky, wo Trump seinerzeit sogar mit einem Vorsprung von 26 Punkten vorne lag, musste sich der demokratische Gouverneur Andy Beshear den Wählern stellen. Sein republikanischer Herausforderer Daniel Cameron, ein von Trump unterstützter Afroamerikaner, versprach im Wahlkampf ein rigides Abtreibungsverbot. Beshear, der eher zum rechten Flügel seiner Partei gehört, warb mit Straßenbauprojekten und einer höheren Lehrerbesoldung. Zudem schaltete er einen Werbespot mit einer Frau, die als Zwölfjährige von ihrem Stiefvater vergewaltigt wurde, und sprach sich für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen aus. Er siegte mit 53 zu 48 Prozent der Stimmen. 

Derweil war in Pennsylvania ein freier Sitz am Obersten Gerichtshof zu besetzen. Der Kandidat der Demokraten setzte sich durch – nachdem er versprochen hatte, die Abtreibungsrechte zu schützen.

Joe Biden triumphiert: "Wähler wählen, Umfragen nicht"

Ein Paukenschlag ereignete sich in Virginia: Dort hatte der republikanische Gouverneur Glenn Youngkin, der als Hoffnungsträger seiner Partei gilt, massiv dafür geworben, die demokratische Mehrheit im Senat zu kippen. Zusammen mit der bestehenden republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wollte er dann ein Abtreibungsverbot nach der 15. Schwangerschaftswoche durchsetzen. Für den Fall eines Erfolges hatten ihn US-Medien schon als mutmaßlichen, späten parteiinternen Herausforderer von Trump und Geheimfavoriten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gehandelt. Tatsächlich fielen am Dienstag beide Kammern in die Hände der Demokraten. Der Youngkin-Hype fand damit ein jähes Ende. 

"Überall im Land hat die Demokratie gewonnen und MAGA (Make America Great Again, die Trump-Bewegung) verloren", kommentierte Joe Biden noch am Abend auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).

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Positive Nachrichten braucht der Präsident dringend: Mehrere Umfragen in den vergangenen Tagen bescheinigten ihm beunruhigend niedrige Zustimmungswerte. "Wähler wählen. Umfragen nicht", triumphiert der Präsident nun in seinem Post.

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