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USA
20.01.2022

Joe Bidens fatale Gedankenspiele vor laufender Kamera

In Plauderlaune präsentierte sich US-Präsident Joe Biden bei seiner Presskonferenz am Mittwoch. Doch was er sagte, sorgt seitdem für Verwirrung Freunden und Gegnern.
Foto: Susan Walsh, dpa

Mit einer Pressekonferenz zum Amtsjubiläum will Präsident Biden Kompetenz beweisen. Doch der Präsident bringt sich mit Äußerungen zur Ukraine in neue Schwierigkeiten.

Der Präsident hat schon 22 Reporter aufgerufen und 100 Minuten lang Fragen beantwortet, als er einen Schritt neben das hölzerne Rednerpult im East Room des Weißen Hauses tritt. „Ich kann immer noch stehen“, sagt Joe Biden lachend: „Das ist erstaunlich.“

Es ist ein selbstironischer Scherz, wie ihn der 79-Jährige gerne macht. Aber unfreiwillig ist es auch ein bitteres Bekenntnis: Schon länger wird über das Alter des Mannes im Oval Office gesprochen. Die politischen Niederlagen der vergangenen Wochen haben Zweifel an seiner Kompetenz und Leistungsfähigkeit genährt. Das alles hat Joe Biden offenkundig getroffen. Der Vollblutpolitiker will es allen noch einmal zeigen: „Ich kann gerne noch bleiben“, protzt er.

Der Auftritt Bidens dürfte für dessen Berater bitter gewesen sein

Spätestens in diesem Moment dürften seine Berater zusammenzucken. Der Marathonauftritt hilft Bidens Sache nämlich sicher nicht. Eilig muss Sprecherin Jen Psaki mit einer schriftlichen Stellungnahme versuchen, den außenpolitischen Schaden einzugrenzen, den der Präsident mit einer Bemerkung zur Ukraine angerichtet hat. In Kiew ist man geschockt. Und selbst beim keineswegs regierungsfeindlichen Sender CNN herrscht eine Stimmung wie bei einer Beerdigung.

Russische T-72B3 Panzer auf dem Schießplatz Kadamowskii während einer Militärübung. Die Gedankenspiele des US-Präsidenten Joe Biden um ein "geringfügiges Eindringen" russischer Truppen auf ukrainisches Territorium sorgen auch bei den Verbündeten für Kopfschütteln.
Foto: Uncredited, AP, dpa

Kurz zusammengefasst, hat der amerikanische Präsident, als er nach zwei Stunden endlich den Saal verlässt, ein „geringfügiges Eindringen“ Russlands in die Ukraine durchgespielt, die Rechtmäßigkeit der nächsten Wahlen in den USA in Frage gestellt, seine Taktik beim Sozial- und Klimapaket ausgeplaudert und ernsthaft die infame Frage eines ultrarechten Propagandasenders beantwortet, ob er geistig voll zurechnungsfähig sei. Wenn der Präsident zum Jahrestag seiner Amtseinführung am 20. Januar ein kraftvolles Zeichen seines Regierungswillens geben wollte, ist das auf desaströse Weise misslungen.

Biden hat eine notorische Schwäche für verbale Patzer. Er redet und erklärt gerne, verlässt den Sprechzettel, lässt die Gedanken durcheinanderpurzeln und gerät dann leicht ins Unterholz. Deshalb lassen ihn seine Berater nur selten frei reden. Vielleicht ist das der Grund, weshalb er nun beweisen will, dass er das Format beherrscht. Die Rahmenbedingungen sind einerseits günstig: Wegen der Pandemie hat das Weiße Haus nur 30 Journalisten zugelassen. Viele kennt Biden persönlich. Andererseits scheint ihm genau das zum Verhängnis zu werden.

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Der Austausch mit einigen Reportern nämlich gerät eher zu einem Hintergrundgespräch, aus dem man normalerweise nicht zitieren darf. „Wie kann ich das in der Öffentlichkeit sagen?“, fragt Biden einmal den langjährigen Außenpolitik-Experten der New York Times, David Sanger. Doch über weite Strecken scheint er zu vergessen, dass seine Äußerungen live in die ganze Welt übertragen werden. Offen sinniert er darüber, was in Putins Kopf vorgeht. Und fahrlässig lässt er sich auch auf eine Erörterung möglicher westlicher Reaktionen ein.

Zunächst kündigt der Präsident umfassende Sanktionen an

„Er hat nie Sanktionen gesehen wie die, die ich verhängen werde, wenn er einmarschiert“, antwortet Biden zunächst auf eine Frage zu Putins bedrohlichem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Das ist die offizielle Linie der Nato-Staaten. Doch die Reporterin weist auf die Uneinigkeit der Europäer bei den Strafmaßnahmen hin. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt und wir dann streiten“, sagt der Präsident. Bei einem Einmarsch seien sich die Verbündeten einig. Später erläutert er, dass die Reaktionen abgestuft seien und man auf eine Fortsetzung der Cyber-Attacken mit adäquaten, nicht-militärischen Mitteln antworten werde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber für sich genommen klingt die Bemerkung, als habe Biden dem russischen Präsidenten einen Freibrief erteilt, ein kleines Stück der Ukraine zu annektieren.

Entschieden verteidigt der Präsident seine innenpolitische Agenda: „Ich glaube nicht, dass ich zu viel versprochen habe“. Im Gegenteil habe er mehr umgesetzt, als mancher erwartet habe. Das klingt ein wenig schräg an diesem Tag, wo seine Wahlrechtsreform gerade im Senat scheitert. Ob er die nächsten Wahlen trotzdem als rechtmäßig anerkenne, wird der Präsident gefragt. Das hänge davon ab, ob es gelinge, drohende Manipulationen zu verhindern, antwortet Biden. Da klingt der vehemente Kritiker der Trumpschen Demokratieverachtung plötzlich unglücklich ähnlich wie sein Vorgänger.

Bidens ehrgeiziges Sozial- und Klimapaket liegt auf Eis

Auch Bidens billionenschweres Sozial- und Klimapaket liegt auf Eis, weil ihm zwei demokratische Senatoren die Zustimmung verweigern. Er werde das Paragrafenwerk wohl aufbrechen und versuchen, „soviel wie möglich „durch den Kongress zu bringen, kündigt er nun reichlich defensiv an.

Einmal aber wirkt Joe Biden dann doch wieder absolut entschieden und präzise. Ob er mit der Arbeit seiner Stellvertreterin Kamala Harris zufrieden sei und gemeinsam mit ihr 2024 noch einmal antreten werde, wird er gefragt. Beides kann man aus guten Gründen bezweifeln. Doch der Präsident antwortet knapp: „Ja und ja!“

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