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USA
06.01.2022

Joe Bidens wortgewaltige Abrechnung mit Donald Trump

Joe Biden spricht am Jahrestag des Sturms auf das Kapitol in Washington.
Foto: Greg Nash, dpa

Am Jahrestag des Kapitolssturms hält US-Präsident Joe Biden eine historische Rede. So scharf wie nie zuvor verurteilt er seinen Vorgänger.

Nach seinem ersten Satz muss sich Joe Biden erst einmal räuspern. Das macht er häufig zu Beginn seiner Reden, die selten mitreißend sind. Doch dieses Mal wirkt der energische Luftausstoß wie eine Befreiung: Was der von Statuen umrahmte amerikanische Präsident in den folgenden 25 Minuten in der historischen Kuppelhalle des Kapitols äußern wird, unterscheidet sich in Ton und Leidenschaft fundamental von seinen üblichen Vorträgen. Es ist eine Rede, wie sie an diesem Ort noch nie gehalten wurde.

"Ich habe diesen Kampf, der vor einem Jahr zum Kapitol gebracht wurde, nicht gesucht", wird Biden am Schluss erklären: "Aber ich werde nicht vor ihm zurückweichen. Ich werde mich in die Schusslinie stellen. Ich werde diese Nation verteidigen." Es sind ernste, dramatische Worte, die der Präsident am Jahrestag des blutigen Putschversuches vom 6. Januar 2021 wählt. Sie kontrastieren stark mit der versöhnlichen Ansprache, die er vor einem Jahr bei seiner Amtseinführung auf der Westseite des Parlaments hielt. Damals hatte Biden gesagt, er wolle der "Präsident aller Amerikaner" sein. Am Donnerstag macht er klar: Aufständische, Verschwörer und Demokratiefeinde gehören nicht dazu.

Und auch nicht Donald Trump. Ein Jahr lang hat Biden die direkte Auseinandersetzung mit dem Möchtegern-Autokraten möglichst vermieden. Er wollte das Fieber in der amerikanischen Gesellschaft nicht weiter erhöhen und nicht von seiner eigenen politischen Agenda ablenken. Damit ist es nun vorbei.

Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol hält Joe Biden eine historische Rede

Ohne Trump direkt auch nur einmal beim Namen zu nennen, liefert Biden an diesem Morgen die wohl schärfste Abrechnung eines Präsidenten mit seinem Vorgänger in der jüngeren Geschichte. "Sein angeschlagenes Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie oder unsere Verfassung", seziert er die Psyche des Narzissten: "Er kann sich nicht damit abfinden, dass er verloren hat." Und mit festem Blick in die Kamera setzt er eine persönliche Spitze hinzu: Trump, so sagt er pointiert, sei nicht einfach ein früherer Präsident. Er sei "ein geschlagener früherer Präsident".

Die Härte, mit der der 79-Jährige seinen Vorgänger aburteilt, beinhaltet auch ein Stück eigenes Scheitern. Lange hatte Biden gehofft, die Trump-Ära durch gute Regierungsarbeit vergessen machen zu können und inhaltlich Kompromisse mit moderaten Republikanern zu finden. Doch weder ist Trump nach einem Jahr verschwunden, noch hat sich seine Partei von ihm abgekehrt. Im Gegenteil: Inzwischen glauben 71 Prozent der Republikaner, dass Biden unrechtmäßig ins Amt kam, die Republikaner haben sich zu einer Trump-Sekte entwickelt, und der rechte Demagoge läuft sich für die nächste Kandidatur im Jahr 2024 warm. Sämtliche prominente Vertreter der Partei von Abraham Lincoln bleiben der Gedenkfeier zum Kapitolssturm fern. Gleichzeitig stellen ihre Vertreter in vielen Bundesstaaten die Weichen für eine echte Wahlmanipulation.

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Joe Biden macht Donald Trump erstmals direkt für den Kapitolsturm verantwortlich

"Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat ein Präsident nicht nur eine Wahl verloren, sondern versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern", macht Biden nun seinen Vorgänger direkt für den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol verantwortlich, bei dem fünf Menschen starben und 140 Polizisten ums Leben kamen. Stück für Stück nimmt er die "Big Lie", Trumps Lügenerzählung von der gestohlenen Wahl, auseinander.

Er schildert die Rekord-Beteiligung, die Zugewinne der Republikaner bei den gleichzeitigen Kongresswahlen, die alleine schon gegen eine Fälschung sprächen, die unzähligen Gerichtsverfahren, die Trumps Anhänger sämtlich verloren haben und die fehlenden Belege für irgendwelche Manipulationen, um sich schließlich den Aufständischen zuzuwenden: "Sie kamen nicht aus Patriotismus oder aus Prinzipien. Sie kamen aus Wut - nicht im Dienste Amerikas, sondern im Dienste eines einzigen Mannes."

Sturm auf das Kapitol: Der Schamane Jacob Chansley wird zum Symbol für den Wahnsinn von Washington.
Foto: Marius Becker, dpa

Es dauert nicht lange, bis prominente Republikaner empört reagieren und Biden eine Politisierung des Ereignisses vorwerfen. Dass er die Trump-Anhänger mit seiner Rede  überzeugen würde, dürfte der Präsident kaum erwartet haben. Ihm ging es offenbar um eine scharfe Verurteilung der Bemühungen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Das hatten viele Linksliberale gefordert. Nun warten sie gespannt, ob Biden seinen Worten auch Taten folgen lässt und mit ganzer Kraft für die Verabschiedung eines Bundes-Wahlgesetzes im Kongress kämpfen wird. Einen Hinweis darauf könnte es schon in der kommenden Dienstag geben: Da hat der Präsident zu dem Thema eine Rede in Atlanta, der Hauptstadt des umkämpften Bundesstaates Georgia, angekündigt.

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06.01.2022

Trumpp war wenigstens keine Kriegstreiber und hat keinen bekonnen, diese Marionette ist aber schwer am Schüren. Die Medien fallen auch noch auf dies Triks herrein und beschuldigen den Putin, er ist der Treiber. Afghanistan war ein Ende mit Schimpf und Schande, jetzt brauch sie ein neues Schlachtfeld. Die USA bzw Nato hat an den Grenzen Russlands nicht verloren. Das war auch die Zusicherung nach der Osterweiterung, das gilt heute wohl nicht mehr.

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07.01.2022

Trump kein Kriegstreiber? Na für einen 2. Bürgerkrieg in den USA hat es fast gereicht. Er hat der Demokratie stark geschadet mit seinen unbelegten dauernden Wahlmanipulationsvorwürfen. Übrigens. Er ist ein Jahr nicht mehr im Amt und es ziehen immer noch keine Mobs plündernd, vergewaltigend und mordend durch die Vorstädte ... das haben nur seine Anhänger vor einem Jahr in Washington gezeigt.

Die NATO ist schon lange an der Grenze von Russland. Und ganz ehrlich, ohne die NATO-Mitgliedschaft wären die Zustände in den baltischen Staaten genauso wie in der Ukraine.

Afghanistan hatte Trump bereits beendet. Er hat den Abzug beriets mit den Taliban vereinbart gehabt. Zudem unter wem ist die USA nochmals dort und in den Irak einmarschiert? War doch ein Repubilkaner.

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06.01.2022

Man sollte nicht mit Gülle werfen sondern es besser machen, aber bei solch einer Einstellung fehlt meist das Können.

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06.01.2022

Herr Biden hat nicht mit Gülle geworfen, sondern nur die Fakten benannt.
Dass Sie als klerikaler Rechtsaußen keine Kritik am faschistoiden Trump zulassen, war klar.

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06.01.2022

" bei dem fünf Menschen starben und 140 Polizisten ums Leben kamen"

Gott sei Dank wurden diese 140 Polizisten "nur" verletzt.

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