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USA
14.01.2022

Keine sofortigen Sanktionen: Was wird aus Nord Stream 2?

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin.
Foto: Stefan Sauer, dpa

Nach dem Scheitern sofortiger Sanktionen gegen die Pipeline bleibt die Zukunft des Projekts ungewiss. Bei einer russischen Invasion in der Ukraine droht das Aus.

Geschlagene sieben Stunden dauerte die Zitterpartie. Als der amerikanische Senat am Donnerstagabend endlich seine Abstimmung über ein hartes Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 beendete, schien die umstrittene Gas-Pipeline einmal mehr mit einem blauen Auge davongekommen zu sein: Zwar stimmten 55 der 100 Senatoren für den Vorstoß des republikanischen Senators Ted Cruz. Die von der Geschäftsordnung geforderte Super-Mehrheit von 60 Stimmen wurde jedoch verfehlt.

Sofortige massive Strafen für die Betreibergesellschaft und alle deutschen Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, wird es also nicht geben. Doch machte die Debatte im Kongress überdeutlich, dass Nord Stream 2 in den USA ein extrem unbeliebtes Projekt bleibt und weiter von einem politisch begründeten Aus bedroht ist. Nicht nur stimmten sechs Demokraten trotz eindringlicher Mahnung des Weißen Hauses mit den Republikanern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Demokrat Bob Menendez, erklärte auch unmissverständlich: „Wenn Putin seine Intervention in der Ukraine fortsetzt, wird es kein Nord Stream 2 geben.“

US-Präsident Joe Biden ist zwar alles andere als ein Freund von Nord Stream 2. Sanktionen hält er jedoch gegenwärtig für kontraproduktiv.
Foto: Jose Luis Magana, AP/dpa

Die Pipeline Nord-Stream 2 ist praktisch fertiggestellt

Die Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll und praktisch fertiggestellt ist, belastet seit langem die transatlantischen Beziehungen. Nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten und Präsident Joe Biden halten sie für „ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“. Bereits einmal hatte der Senat Sanktionen beschlossen, die Biden aus Rücksicht auf Berlin im Mai außer Kraft setzte.

Vor dem Senat erklärte Menendez, der damals für die Sanktionen gestimmt hatte, nun, Deutschland habe inzwischen eine neue Bundesregierung und habe sich auf die amerikanische Position zubewegt. Außerdem sei Berlin ein „produktiver Partner“ bei der Zurückweisung von Wladimir Putins Expansionsgelüste. Sanktionen gegen die „Trump-Putin-Pipeline“ würden aktuell in der Sache nichts bewegen und die transatlantischen Beziehungen belasten: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, diesen Schritt zu tun.“

Greift Russland die Ukraine an, wird es eng für Nord Stream 2

Zugleich betonte der einflussreiche Demokrat aber: „Wenn wir Nord Stream 2 jetzt nicht sanktionieren, heißt das nicht, dass die Pipeline ans Netz geht.“ Tatsächlich hat Menendez nämlich einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch von Präsident Biden unterstützt wird und im Senat eine Mehrheit finden dürfte. Er sieht massive Sanktionen gegen russische Politiker, gegen Banken und gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft für den Fall vor, dass russische Truppen in der Ukraine einmarschieren sollten. Gleichzeitig werden der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Dollar an Militärhilfen zugesagt.

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Die Pipeline sei nun „ein zentraler Hebel“ zur Verhinderung einer russischen Invasion in der Ukraine, sagte Menendez. Er nahm damit eine Interpretation auf, die US-Außenminister Antony Blinken schon beim Besuch der deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock vor zehn Tagen genutzt hatte. In dieser Sichtweise braucht Moskau das Gas-Geschäft dringender als der Westen. Die klare Androhung, die Gas-Röhre im Falle einer Invasion zu schließen, wäre damit ein politisches Druckmittel der Verbündeten.

Die Ukraine dürfte trotzdem alles andere als zufrieden sein. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt ganz offen Sanktionen gegen Nord Stream 2 vom US-Senat gefordert. Dabei dürften freilich auch wirtschaftliche Interessen Kiews eine nicht unwichtige Rolle gespielt haben: Nach einem Bericht der New York Times hat ein Lobbyist der ukrainischen Öl- und Gasindustrie, der auch die staatliche Naftogaz vertritt, bei den Demokraten auf dem Washingtoner Kapitolshügel eindringlich für das Cruz-Strafgesetz geworben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.01.2022

Es bei dieser Sache so ähnlich wie bei Corona - man hält Daten vom Volk fern...

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-droht-invasion-durch-russland-hintergrund-100.html

>> Als gesichert gilt demnach, dass Russland derzeit etwa 100.000 Soldaten rund um die mehr als 2.000 Kilometer lange Grenze zur Ukraine gruppiert hat. Es handelt sich dabei um mindestens 40 taktische Verbände – unter anderem mit Panzern, anderen Artilleriegeschützen und Flugzeugen. In diese Rechnung werden von den Beobachtern auch Truppen einbezogen, die bis zu 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stehen. <<

Die einfache Frage für Qualitätsjournalisten wäre - wieviele rus. Truppen jeweils in Stufen von 50 Km von der Ukraine entfernt sind !

Diese 300 Km Summe ist völlig unbrauchbar.

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16.01.2022

"Diese 300 Km Summe ist völlig unbrauchbar."

Warum? Welche taktische Ausbildung besitzen Sie, damit Sie das beurteilen können? Oder ist das wie bei den Ladesäulen: Viel Meinung, wenig Ahnung...

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16.01.2022

Ich sehe mich einfach durch die vereinfachte Aussage "Russen stehen an der ukr. Grenze" getäuscht. Ich möchte einfach wissen, wieviele russische Truppen in welcher Entfernung zur ukr. Grenze stehen.

Ich will kein 4. Reich wo nur die Experten des Führers Fragen zur militärischen Situation stellen dürfen...

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16.01.2022

Sie behaupteten, bar jeglichen fachlichen Hintergrunds: "Diese 300 Km Summe ist völlig unbrauchbar."

Da brauchen Sie jetzt nicht so eingeschnappt zu tun.

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16.01.2022

Die Nordstream-Pipelines sind ein Strang von insgesamt sieben in einem Netz, das Europa und insbesondere Deutschland primär mit Gas aus Russland versorgt. Allerdings der einzige, der direkt von Russland nach Deutschland führt. Die Planungen dazu laufen seit 1995, konkrete Vereinbarung sowie Baubeginn waren im Jahre 2005.

Wie es jetzt, 17 Jahre später, nach Fertigstellung und Investitionen des Betreiberkonsortiums von Rund 10 MRd € "plötzlich" zu Grundsatzerwägungen auch des Auslandes, ob die Pipeline überhaupt in Betrieb genommen werden soll bis hin zu Sanktionen für die beteiligten Firmen, ist mir unverständlich.
Insbesondere auch angesichts der Tatsache, daß Norstream 1 (NS 2 läuft parallel und vergrößert nur deren Kapazität) bereits seit 2011 in Betrieb ist.

Der Verdacht liegt nahe, daß es weniger die Sorge vor Abhängigkeit Deutschlands von Gaslieferungen Rußlands ist, die "Bedenken" verursacht (Rußland liefert schon jetzt 55% des hier verbrauchten Erdgases), als vielmehr die Tatsache, daß Deutschland und Rußland dann nicht mehr vom Wohlgefallen von Transitländern anderer Stränge abhängig sind, bzw. daß diese dann nicht mitverdienen.
Und die "Sorgen" der USA dürften erfahrungsgemäß ebenfalls eher eigener wirtschaftlicher Interessen gelten, als dem Wohle der EU oder Deutschlands.

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15.01.2022

Nord Stream 2 Druckmittel gegen RU im Ukraine Konflikt- als Gasverbraucher eine klare Meinung - Nein Danke. Jeden Tag neue Gerüchte um RU Angriffspläne gegen die Ukraine lanciert aus dubiosen Quellen. Und was ist wenn RU nicht angreift solange Kiew nicht versucht die Lage militärisch zu lösen durch Besetzung der Separatistengebiete oder gar wagt die Krim anzugreifen oder dort subversiv tätig wird. An Nord Stream hängen auch namhafte europ Konzerne, die in NS 2 erhebliche Mittel investiert haben, und die sich beim Scheitern der Inbetriebnahme der Pipeline ihr Geld vom Staat zurück holen werden; das Ganze darf am Ende der Steuerzahler bezahlen und zwar zweifach Baukosten und höhere Gaspreise auf Dauer.

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15.01.2022

Die Washington Post würde ich jetzt nicht unbedingt als dubiose Quelle bezeichnen:

"Russia planning massive military offensive against Ukraine involving 175,000 troops, U.S. intelligence warns"
(https://www.washingtonpost.com/national-security/russia-ukraine-invasion/2021/12/03/98a3760e-546b-11ec-8769-2f4ecdf7a2ad_story.html"

Dubios ist hier viel eher Ihr unreflektiert-prorussisches Auftreten.

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15.01.2022

Antwort an Robert M: Muss Ihnen leider widersprechen. Die Washington Post hat auch in Vorbereitung des Irak Krieges 2 die Aussagen zum Vorhandensein von Giftgas bestätigt und den Krieg befürwortet. Unkritisch wurde die Aussage von Powell positiv kommentiert. Wenn die Zeitung die Quelle ihrer Erkenntnisse nennen würde CIA oder Pentagon wäre das ok. Aber eine UA Quelle oder eine NGO Quelle ist genauso dubios wie wenn es in der Iswestija steht anders rum.

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16.01.2022

@ Robert M:
Unreflektiert? Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß (völlig legitim) Rußland eigene Interessen verfolgt, ebenso die USA, die Ukraine auch, ergo wäre es m. E. auch legitim, wenn Deutschland mal ausnahmsweise seine Interessen über die anderer stellen würde.
Zudem sind Sanktionen, bei denen der, der sie verhängt möglicherweise mehr zu verlieren hat als der, gegen den sie sich richten, nicht wirklich schlau. Aber so wie ich unsere Regierung einschätze, ist das für uns kein Hindernis...

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16.01.2022

"Unkritisch wurde die Aussage von Powell positiv kommentiert."

Falsch: https://www.washingtonpost.com/archive/politics/2003/09/16/powell-says-gas-attack-on-kurds-justified-war/1df78b37-a2ae-443f-bd8b-5d6a348abc25/

Sind Sie ein von Rußland bezahlter Troll? Anders ist Ihre unreflektiert-prorussische Propaganda nicht mehr zu erklären.

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