USA: Neuer Rückschlag für Trump: Demokrat siegt bei Stichwahl in Georgia

Kurz vor Mitternacht am späten amerikanischen Dienstagabend, als selbst der rechte Fernsehsender Fox News seinen Zuschauern die Hiobsbotschaft nicht mehr vorenthalten konnte, war die Stimmung in Mar-a-Lago düster. "Unser Land befindet sich in gewaltigen Schwierigkeiten", postete Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Was für ein Fiasko!" 

Stundenlang hatten die tröpfchenweise eintreffenden Ergebnisse einzelner ländlicher Regionen an dem Abend die Illusion eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker um den Senatssitz des Bundesstaates Georgia genährt. Doch als dann endlich die Stimmen der Metropolregion um Atlanta ausgezählt wurden, ging es für Walker steil bergab. Am Ende siegte Warnock mit drei Prozentpunkten Vorsprung.

Die Südstaaten der USA wählen traditionell republikanisch

Der Triumph des afroamerikanischen Pastors, der an der Ebenezer-Kirche in Atlanta predigt, wo einst der Bürgerrechtler Martin Luther King wirkte, ist an sich schon ein bemerkenswertes Ereignis in dem traditionell republikanischen Südstaat. Bereits bei den Zwischenwahlen am 8. November hatte er leicht vorn gelegen. Weil jedoch beide Kandidaten die absolute Mehrheit verfehlten, war die Stichwahl erforderlich geworden. Dabei konnte Warnock seinen Vorsprung nun noch deutlich ausbauen. 

Zum landesweiten Ereignis wird der Urnengang in Georgia aber, weil er zugleich die Demokraten in Washington stärkt und den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Trump beschädigt. Immerhin war der Ex-Footballstar Herschel Walker trotz massiver Bedenken des republikanischen Establishments von Donald Trump als Kandidat durchgedrückt worden. Sein missglückter Antritt beschert den Demokraten nun erstmals eine echte Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen im politisch wichtigen Senat. 

Wochenlang war Georgia wegen der enormen nationalen Bedeutung des Rennens zum Epizentrum der amerikanischen Politik geworden. Die elf Millionen Einwohner des Staates wurden von einem regelrechten Tsunami an Wahlspots und -anzeigen heimgesucht. Eine Rekordsumme von 380 Millionen Dollar wurde von den Spendenfonds der beiden Kandidaten verpulvert. 

Joe Biden hat nun eine echte Mehrheit im Senat

Präsident Joe Biden, der sich im Wahlkampf vor Ort angesichts seiner bescheidenen Popularitätswerte nicht gezeigt hatte, gratulierte am Wahlabend dem Sieger Warnock per Telefon. Bei Twitter veröffentlichte er ein Foto seines Gesprächs und versah es mit dem Kommentar: "Heute Abend sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten, haben den Ultra-MAGAismus zurückgewiesen und vor allem einen guten Mann in den Senat geschickt." MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto "Make America Great Again."

Da die Demokraten in Pennsylvania einen Senatssitz hinzugewonnen hatten, verschafft ihnen die Wiederwahl von Warnock nun erstmals eine echte Mehrheit im Senat. Bislang sitzen 50 Demokraten ebenso vielen Republikanern gegenüber. Zwar gibt bei einem Patt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag. Doch die extrem knappen Mehrheitsverhältnisse verlangsamen viele Prozesse und machen Joe Biden zudem erpressbar, weil jeder demokratische Senator dessen Agenda blockieren kann. 

Künftig muss Biden auf einzelne Abweichler nicht mehr so viel Rücksicht nehmen. Er kann einfacher wichtige Nominierungen vor allem für Richter durchsetzen. Nicht zuletzt können die Demokraten nun auch Vorladungen beschließen. Angesichts der hauchdünnen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie damit ein wichtiges politisches Gegengewicht in der Hand. Für Donald Trump hingegen ist das Ergebnis ein Desaster. Mit Walker scheitert auch der letzte der von ihm bei den Midterms unterstützten extremen Kandidaten.