Die Frage war berechtigt, aber sie erschien dem Präsidenten zu unfreundlich. „Vertrauen Sie Putin?“, wollte die bekannte CNN-Reporterin Kaitlan Collins wissen. Donald Trump holte zunächst zu einem Vortrag über die Lage der Ukraine und die angebliche Schuld seines Vorgängers Joe Biden aus. Dann setzt er hinzu: „Ich weiß, er ist ein Freund von CNN. Deshalb schaltet niemand mehr CNN ein.“
Der Schlagabtausch im Oval Office ist typisch für das gestörte Verhältnis des US-Präsidenten zur Presse: Der einstige Reality-TV-Star liebt Kameras, er braucht die mediale Aufmerksamkeit. Gleichzeitig wertet er jede annähernd kritische Meinungsäußerung als Majestätsbeleidigung und attackiert in seinen Reden die „Fake News“ regelmäßig als „Feinde des Volkes“.
Ausgerechnet Vizepräsident J.D. Vance sieht Meinungsfreiheit in Europa gefährdet
Sein Stellvertreter J.D. Vance hatte am Freitag in München gerade die viel beachtete Philippika gegen die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa beendet, als Trumps Vize-Stabschef Taylor Budowich in Washington zu einem schweren Schlag gegen die Pressefreiheit ausholte: Er schloss die Nachrichtenagentur AP, die Redaktionen rund um die Welt mit unabhängigen Informationen versorgt, auf unbestimmte Zeit vom Zugang zum Oval Office aus, wo Trump fast täglich mit Pressevertretern redet.
Die 1846 gegründete Nachrichtenagentur soll sich der „Desinformation“ und einer „verantwortungslosen und unehrlichen Berichterstattung“ schuldig gemacht haben, moniert Budowich. Tatsächlich weigert sich AP lediglich, Trumps Anordnung, den Golf von Mexiko künftig „Golf von Amerika“ zu nennen, zu befolgen. Deswegen werden ihre Reporter nun aus dem 13-köpfigen Pressepool verbannt, der den Präsidenten auf sämtlichen öffentlichen Auftritten begleitet.
Es geht darum, unliebsame Medien einzuschüchtern
Die Maßnahme sei „eindeutig darauf ausgerichtet, die AP für den Inhalt ihrer Äußerungen zu bestrafen“, beschwert sich deren Chefredakteurin Julie Pace. Auch die White House Correspondents‘ Association, der Zusammenschluss der Korrespondenten am amerikanischen Regierungssitz, hat gegen den „unerhörten“ Verstoß gegen die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit protestiert. Aber eine kollektive Revolte der Medien gegen den Tabubruch bleibt bislang aus. Er ist Teil einer Einschüchterungskampagne des Präsidenten gegen kritische Medien, die deren Arbeit zunehmend behindert und ihre Unternehmen teilweise wirtschaftlich gefährdet.
Systematisch überzieht Trump unliebsame Presseorgane mit Klagen, die nach Meinung von Rechtsexperten meist zwar keine Aussicht auf Erfolg vor Gericht haben, sich wegen der gewaltigen Anwaltskosten und negativer wirtschaftlicher Nebeneffekte aber als wirksames Druckmittel erweisen. Im Dezember willigte der Sender ABC in die Zahlung einer absurd hohen Strafe von 15 Millionen Dollar ein. Ein Moderator hatte in einer Sendung erklärt, Trump sei wegen „Vergewaltigung“ verurteilt worden, obwohl der juristische Terminus „sexueller Missbrauch“ heißt. Der Mutterkonzern Walt Disney wollte keinen Ärger mit der Regierung.
An einer Lokalzeitung soll ein Exempel statuiert werden
Angespornt durch den Erfolg verklagte Trump kurz darauf die Lokalzeitung Des Moines Register in Iowa, weil diese vor der Wahl eine für ihn schlechte Umfrage veröffentlicht hatte. Noch massiver ist der Schlag des Präsidenten gegen den Sender CBS, dem er vorwirft, ein Interview mit seiner einstigen Gegenkandidatin Kamala Harris zu deren Gunsten bearbeitet zu haben. Dafür fordert er nun sagenhafte 20 Milliarden Dollar Schadenersatz.
Zwar belegt das inzwischen veröffentlichte Originalmaterial, dass der Vorwurf aus der Luft gegriffen ist. Die Sache ist trotzdem hochbrisant, weil Trump gleichzeitig die Rundfunkbehörde FCC, die über Sendelizenzen und Firmenzusammenschlüsse entscheidet, mit einem Mann besetzt hat, der sich den Kampf gegen die angeblichen „Fake News“ auf die Fahnen geschrieben hat: Brendan Carr fordert von CBS die Offenlegung sämtlicher Schriftwechsel mit dem Harris-Wahlkampfteam, was neues Material für Trumps Kampagne liefern könnte.
Das präsidiale Verbot zur Förderung von Gleichstellung und Inklusion
Das dürfte erst der Anfang sein. In einem Schreiben hat Carr schon eine Untersuchung gegen den Sender NBC angekündigt, weil dieser sich angeblich nicht an das präsidiale Verbot der Förderung von Gleichstellung und Inklusion hält. Carr lässt nun wegen angeblicher „Diskriminierung“ ermitteln und hat angekündigt, dass er Zusammenschlüsse von Medienunternehmen, die sich zu diesen Zielen verpflichten, grundsätzlich nicht mehr genehmigen werde. Das alles, glaubt nicht nur die Rechtsanwältin Gigi Sohn, die Carrs Vorgänger Tom Wheeler beraten hat, diene einem Zweck: „Die wollen die Medien zu Tode erschrecken.“
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