USA: Statt Abhängigkeiten abzubauen, verschärft Deutschland sie

Seit fast einem Jahr hat Deutschland einen Digitalminister. Manchmal vergisst man das, denn Karsten Wildberger fällt nicht auf. Er meidet Talkshows genauso wie Äußerungen zu aufgeladenen Debatten. Aber das ist ja auch mal ganz erfrischend. Politiker, die mit unbedachten Formulierungen provozieren, davon gibt es genug. Der Kanzler ist einer davon. Nur: Was hat Wildberger erreicht?

Bundesregierung

Ein Jahr Digitalministerium: Wo gibt es Fortschritte und wo nicht?

Jonathan Lindenmaier

Er kann Erfolge vorweisen. Sein Ministerium hat eine Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht, Berichtspflichten für Unternehmen abgebaut, im nächsten Jahr soll der digitale Ausweis kommen.

Der Digitalminister sollte der digitalen Souveränität Priorität einräumen

Aber ausgerechnet bei dem Thema, das Wildberger eine „Herzensangelegenheit“ nennt, ist bisher quasi nichts passiert: bei digitaler Souveränität. Deutschland ist in hohem Maße abhängig von US-Tech-Konzernen, die mit Trumps Regierung kuscheln. Und wird versucht, diese Abhängigkeiten abzubauen? Nein, man verschärft sie noch. Beispiel: Allein für die Bundesverwaltung hat Deutschland im vergangenen Jahr 481 Millionen Euro Lizenzgebühren an Microsoft bezahlt. Im Jahr zuvor waren es noch 348 Millionen. Statt wie Frankreich auf das quelloffene Programm Linux umzusteigen, geht Deutschland den gegenteiligen und falschen Weg. Die Verantwortung liegt auch bei der Vorgängerregierung, keine Frage. Aber eine echte Agenda, wie man den Trend umkehrt, ist kaum erkennbar. Dabei drängt gerade hier die Zeit. Der Digitalminister sollte dem Thema Priorität einräumen.