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Vereinte Nationen in der Krise: Die Welt schaut weg

Kommentar

Die Vereinten Nationen verraten immer häufiger ihre eigenen Prinzipien

Rudi Wais
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    Keine globale Autorität mehr: die Generalversammlung der Vereinten Nationen.
    Keine globale Autorität mehr: die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Ihre Unschuld haben die Vereinten Nationen schon vor mehr als 30 Jahren verloren. 1994 sahen ihre Blauhelmsoldaten beim Völkermord in Ruanda, der 800.000 Menschen das Leben kostete, ebenso tatenlos zu wie ein Jahr später in Srebrenica, als bosnisch-serbische Truppen vor den Augen einer niederländischen UN-Einheit mehr als 8000 muslimische Bosniaken ermordeten. Am 7. Oktober 2023 schließlich waren unter den Terrorschwadronen der Hamas, die in Israel so viele Juden umbrachten wie noch nie seit dem Holocaust, auch Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser. In dessen Gebäuden hielt die Hamas überdies einige Geiseln gefangen.

    Antonio Guterres, der Generalsekretär der UN, allerdings hüllte die Massaker mit der Behauptung in ein milderes Licht, der Angriff der Hamas sei schließlich nicht im luftleeren Raum geschehen – als seien Juden selbst daran schuld, wenn sie niedergemetzelt werden. Es war das berühmte Tüpfelchen auf dem i, das alle Zweifel an der Weltorganisation noch einmal bestätigte.

    UN: Katar sitzt im Ausschuss für Menschenrechte

    In Fragen von Krieg und Frieden sind die Vereinten Nationen schon lange keine Autorität mehr. Gegründet, um Frieden zu ermöglichen, ihn zu sichern und bei Bedarf auch militärisch zu flankieren, verrät die Organisation heute immer häufiger ihre eigenen Prinzipien. In ihrem Menschenrechtsrat, zum Beispiel, hat Katar Sitz und Stimme – ein Land, das Homosexuelle verfolgt, das Gastarbeiter wie Leibeigene behandelt und Frauen nur mit Erlaubnis ihres Mannes ins Ausland reisen lässt. Einem einflussreichen Ausschuss, der unter anderem über die Terrorprävention entscheidet, gehört ausgerechnet der Iran an – und auch ein Blick auf die Resolutionen, die in New York verabschiedet werden, könnte entlarvender kaum sein. Zwischen 2006 und 2024 wurde Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens, 106-mal vom Menschenrechtsrat verurteilt. Schurkenstaaten wie Nordkorea oder der Iran kamen dagegen nur auf ein gutes Dutzend Rügen. Ken Wunder also, wenn Israel Guterres jetzt die Zusammenarbeit aufkündigt.

    So gesehen ist es auch kein Beinbruch, dass Deutschland den angestrebten Sitz im Sicherheitsrat verpasst hat. In den großen und kleinen Krisen dieser Welt sind die Vereinten Nationen heute kein Faktor mehr, sei es in der Ukraine, sei es im Nahen Osten. Von einem Land wie Nigeria ganz zu schweigen, in dem die Islamisten von Boko Haram morden, brandschatzen und vergewaltigen, ohne dass die Weltgemeinschaft auch nur hinsehen würde. Frieden ermöglichen, notfalls mit militärischen Mitteln? Auch hier versagen die Vereinten Nationen kläglich.

    Die Demokratien sind in der Minderheit

    Weit weniger als die Hälfte ihrer 193 Mitglieder sind Demokratien westlicher Prägung. Entsprechend unterschiedlich sind die Vorstellungen nicht nur bei den Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die immer energischer auftretenden Staaten des globalen Südens, ein notdürftig verbrämter Begriff für Entwicklungsländer, sehen die Vereinten Nationen weniger als politische Instanz, sondern vor allem als Helfer in der Not – vom Kinderhilfswerk bis zur Weltbank.

    Eine Organisation aber, die nur Geld verteilt, von dem sie noch dazu immer weniger hat, wird irgendwann an sich selbst scheitern. Die erste Aufgabe der Vereinten Nationen ist, so hochtrabend es klingt, die Wahrung des Weltfriedens und nicht der Erhalt von Baudenkmälern oder Tropenwäldern. 1988 haben ihre Blauhelme dafür noch den Friedensnobelpreis erhalten. Sechs Jahre später haben sie in Ruanda schon weggesehen.

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