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  3. Verkehrsministerium: Affäre mit Folgen: Wissing stoppt Wasserstoffförderung

Verkehrsministerium
22.02.2024

Affäre mit Folgen: Wissing stoppt Wasserstoffförderung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing stoppt bis auf Weiteres die Förderungen mit Bezug zum Thema Wasserstoff.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Als Reaktion auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe stoppt der Verkehrsminister die Wasserstoffförderung. Sein Staatssekretär fordert zur Einhaltung der Vorschriften auf.

In der Affäre um die Vergabe von Geldern zur Wasserstoffförderung geraten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und sein Staatssekretär Stefan Schnorr immer mehr in Erklärungsnot. Offenbar als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Vorwürfen und im Zusammenhang mit dem Rauswurf eines Abteilungsleiters hat Schnorr „mit sofortiger Wirkung“ angeordnet, dass „bis auf Weiteres keine Förderungen mit Bezug zum Thema Wasserstoff bewilligt oder Verträge zu diesem Thema eingegangen werden dürfen“. Das interne Schreiben datiert vom Dienstag und liegt unserer Redaktion vor. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange forderte: „Ich erwarte, dass Verkehrsminister Wissing alles dafür tut, den Sachverhalt umfassend aufzuklären.“

Pikant ist Schnorrs Aufforderung, bereits laufende Förderprojekte „nach den bestehenden Vorschriften zu bearbeiten“. Man sollte davon ausgehen dürfen, dass das für ein Ministerium eine Selbstverständlichkeit ist. Änderungsbescheide zu laufenden Förderprojekten bedürfen demnach „ebenfalls einer Freigabe durch die Staatssekretärsebene“. Der Spiegel  hatte zuerst über Schnorrs Anschreiben berichtet. 

Wissing feuert seinen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff

Eine Ministeriumssprecherin erklärte, es gehe nicht um einen generellen Stopp der Wasserstoffförderung. Das Ministerium wolle lediglich sicherstellen, dass die zur Rede stehenden Bescheide fehlerfrei ergingen. Der CSU-Politiker Lange kommt zu einem anderen Schluss. „Die Wasserstoff-Affäre zieht immer weiter ihre Kreise“, sagte er unserer Redaktion und ergänzte: „Offensichtlich versucht Staatssekretär Schnorr hier mit letzter Kraft einzufangen, was sein Haus mit unsauberer Arbeit losgetreten hat.“ Lange kritisierte, dass sich Wissing und die Ampelfraktionen einer Aufklärung im Verkehrsausschuss des Bundestages entzogen hätten. Das Gremium tagte am Mittwoch. 

Wissing hatte vergangene Woche den Leiter seiner Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Hintergrund sind Zuschüsse für Wasserstoff-Projekte, die 2021 auf den Weg gebracht wurden, sowie Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen Bonhoff in diesem Zusammenhang. Zunächst hatte Wissings Haus erklärt, es habe „keine unzulässige Einflussnahme“ gegeben. Medien, die über den Fall berichteten, wurden um eine „Klarstellung“ gebeten. Verfrüht, wie sich heute zeigt. 

Denn anschließend machten der Verein Lobbycontrol und der Spiegel Mails bekannt, die der Innenrevision des Ministeriums bei seiner Prüfung angeblich nicht vorlagen. Bemerkenswert ist, dass dieser Schriftverkehr nicht etwa heimlich zugespielt, sondern offiziell über das Informationsfreiheitsgesetz beim Ministerium selbst angefragt wurde. Die Frage ist, warum er bei der Prüfung der Vorwürfe nicht beachtet wurde. Schnorr ordnete als Reaktion an, die Untersuchung wieder aufzunehmen. 

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Wissings "letzte Chance" zu Transparenz und Aufklärung Mitte März

Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Stabsstelle Innenrevision stellte aber entgegen ihren ersten Äußerungen bereits fest, dass es „deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche“ gebe. Der Mailverkehr zwischen Bonhoff und einem Unternehmer ist in einem vertraulichen Ton gehalten, beide duzen sich, an einer Stelle schreibt der Unternehmer auch im Namen einer Partnerin: „Wir würden uns freuen, wenn es am Vorabend oder nach dem Event für ein gemeinsames Glas Wein reichen würde.“ Das Ministerium weist den Vorwurf, die Fördermittelvergabe beruhe auf privaten Freundschaften, bislang zurück. 

Wissing hat Mitte März erneut Gelegenheit, dem Parlament die Vorgänge darzulegen. „Die Union wird in der nächsten Sitzungswoche dem Minister noch mal eine letzte Chance zur umfassenden Transparenz und Aufklärung geben", sagte der Abgeordnete Lange. 

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22.02.2024

Konkret geht es um den Förderbescheid für einen Wasserstoffverband in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Dieser werde nun rechtlich überprüft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Geld am Ende auch zurückgezahlt werden müsse. Noch brisanter dürfte die Förderung eines Wasserstoffzen­trums in Höhe von 290 Millionen Euro sein, die der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Bedenken im eigenen Hause durchgesetzt habe. Auch dieser Vorgang werde nun wieder vollständig aufgerollt, erklärte Schnorr.