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Verteidigungsausschuss
13.05.2022

Eklat mit Kanzler Scholz: FDP-Politiker stolpert über Provokation

Kurz vor dem Eklat: Olaf Scholz mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Olaf Scholz weicht auf Fragen zu den Waffenlieferungen aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, verlässt genervt die Sitzung - das hat Folgen.

Zu den eisernen Regeln einer funktionierenden Regierung gehört es, dass Unstimmigkeiten hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden. Das klappt mal mehr, mal weniger. Am Freitagmorgen eher weniger. Für einen kurzen Moment öffnen sich die sonst verschlossenen Türen und ermöglichen einen Blick auf das Innenleben der Koalition, der dem Kanzler nicht gefallen dürfte. Ort des Geschehens ist der Verteidigungsausschuss des Bundestags. Seit Wochen herrscht dort Ratlosigkeit über Olaf Scholz. Es geht vor allem um die Frage, welche Waffen Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt, und wann.

Auch FDP-Expertin Strack-Zimmermann gehört zu den Kritikern des Kanzlers

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Chefin des Gremiums – und eine Frau, die in zahllosen Talkshow-Auftritten bewiesen hat, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Schon lange fordert sie mehr Tempo und eine bessere Organisation der Waffenlieferungen. Auch deshalb hat sie den Kanzler in die Sitzung am Freitag geladen. Scholz dürfte also klar gewesen sein, dass dieser Besuch um 8 Uhr morgens kein Kaffeekränzchen wird – obwohl Strack-Zimmermann als FDP-Politikerin ja genau genommen zu seiner Ampel-Truppe gehört.

Marcus Faber und andere FDP-Leute verlassen vorzeitig die Sitzung

Als der Regierungschef eintrifft, scheint die Atmosphäre noch gelöst, doch im Laufe der einstündigen Befragung kippt die Stimmung – zumindest bei einigen von Strack-Zimmermanns Parteifreunden. Anlass für den Unmut sind offenbar recht unkonkrete Antworten des Kanzlers auf recht konkrete Fragen. Eine Gruppe um den verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, verlässt die Sitzung noch vor dem Kanzler. Dieser habe eine Chance gehabt, sich im Ausschuss zur Ukraine zu erklären, sagt Faber anschließend und fügt ernüchtert hinzu: „Leider wurden sehr viele Fragen nicht beantwortet.“

Droht hier etwa ein Koalitionskrach? In der FDP bricht umgehend eine rege Betriebsamkeit aus, um den Affront herunterzuspielen. Auch Strack-Zimmermann bemüht sich um Deeskalation. Aus anderen Fraktionen heißt es, die Aktion der Liberalen sei peinlich gewesen. Faber selbst sieht sich zu einer offiziellen Mitteilung gezwungen, in der er sinngemäß erklärt, es sei selbstverständlich nicht der „konstruktive Besuch“ des Bundeskanzlers gewesen, der ihn und seine liberalen Parteifreunde in die Flucht getrieben habe, sondern „Anschlusstermine“.

Das Gespräch zwischen Putin und Scholz verdrängt den drohenden Koalitionskrach

Am Ende hilft der Koalition die Gunst der Stunde, um die Tür zu ihrem Innenleben wieder zuzukriegen. Schon während der Sitzung hatte Scholz angekündigt, den direkten Kontakt zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach mehr als sechs Wochen Funkstille wieder aufnehmen zu wollen.

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Als später die Meldung die Runde macht, dass die beiden 75 Minuten miteinander telefoniert haben, gerät der sich anbahnende Zwist in der Koalition in den Hintergrund. Der Kanzler forderte nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine, die Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung. Es sei vereinbart worden, die Diskussion „auf verschiedenen Kanälen“ fortzusetzen.

Auch in der FDP gibt es weiteren Gesprächsbedarf: Am Nachmittag kündigt Rebell Faber an, der Fraktion seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher anzubieten.

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15.05.2022

"Olaf Scholz weicht auf Fragen zu den Waffenlieferungen aus."
Tja, wer würde denn dem Kontrahenten der mithört alles auf dem Silbertablett servieren?
Kriege sind an sich undemokratisch wer hier die selben Regeln ansetzt trifft sich nur selbst ins Knie.

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14.05.2022

Ob man die FDP jetzt mag oder nicht, es bleibt Tatsache, dass Kanzler Scholz nicht zu eindeutigen, klaren und vor allem zeitgerechten Aussagen steht! Scheinbar ist es in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr "Normalität" geworden, dass Politiker nicht willens oder in der Lage sind, klare Antworten auf eindeutige Fragen zu geben; notfalls auch mit der Aussage, dass momentan diese Frage nicht zu beantworten ist! Nichtssagendes, monotones Gerede haben die Wähler jedenfalls nicht verdient!

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14.05.2022

Bei einem Kanzler, dessen Nichts-Sagen Programm ist, der sich berechtigten Forderungen mit Hütchenspielertricks entzieht, der seiner selbst ausgerufenen „Zeitenwende“ genau nichts Konkretes (Was ist eigentlich aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ geworden? Weiß schon jemand wie das gesetzlich umgesetzt werden soll), außer Palaver in dem jeder konkrete Ansatz klein gemahlen wird, folgen lässt, darf man schon opponieren.

Und weil das die CDU so unglaublich dämlich macht, macht es die Regierung gleich selbst.
Spannend ist, wie heftig die Abgeordneten verprügelt werden. Man darf sich in der Koalition zum Opfer seines Abgeordneten-Daseins stilisieren, mit Halsabschneider-Geste in den Plenarsaal einlaufen, alberne Gesangseinlagen in den sozialen Medien veröffentlichen, „Nie mehr“ zu Rohstoffimporten aus Russland sagen, mit dem Sohnemann nach Sylt fliegen, als einziges Land Europas im Corona-Panik-Modus verharren. Das alles nötigt dem Olaf keine Kritik ab, aber den Chef selbst zu kritisieren, da marschieren die politischen Sittenwächter sofort los und machen Kleinholz aus dem Kritiker.

Nur so nebenbei, die Regierung ist den gewählten Abgeordneten laut Verfassung Rechenschaft schuldig. Olaf Scholz ist diese Verfassungsplicht offensichtlich lästig. Aber der Gesundheitsminister schwänzt schon mal 11 von 16 Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Das lässt der „Chef“ auch einfach laufen.

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14.05.2022

Die Nervosität bei der FDP muss man verstehen. Nach dem Aus bei der Wahl im Saarland und dem vernichtend schlechten Abschneiden in Schleswig-Holstein nun die Umfragewerte in NRW, die eine Halbierung der Stimmen voraussagen, kann man von einem Trend bei der FDP sprechen, nämlich konstant abwärts. Ist dies verwunderlich bei einem Vorsitzenden Lindner, der geradezu strotzt vor Überheblichkeit? Zu einem Tempolimit auf Autobahnen kann man stehen wie man will, dass aber ein Einzelner wie Lindner sich herausnimmt dies alleine zu entscheiden, zeugt von einer großen Überheblichkeit, die ja bekanntlich oft vor dem Fall kommt.

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13.05.2022

Umgeben von illoyalen Koalitionspartnern macht Olaf Scholz seinen Job als Kanzler in einem nicht souveränen Land wie Deutschland, sehr gut.

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