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Vom Westen verachtet
12.04.2022

Ungarn und der Mann zwischen den Stühlen: Welche Probleme die EU mit Viktor Orban hat

Mann im Abseits: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, rechts daneben: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht zwischen den Fronten. Der wiedergewählte Regierungschef fährt einen Kurs, der ihm im Rest der EU Kritik einbringt.

Ungarn unter Viktor Orban: Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das vom Rest der Staatengemeinschaft derart kritisch betrachtet wird. Das äußert sich schon seit Jahren in gesellschaftspolitischen Debatten, die auf vermeintlicher Rückständigkeit der Staatsführung basieren. Dazu gehören insbesondere traditionalistische Ansichten, welche denen anderer EU-Länder nicht entsprechen würden, zum Beispiel Gender-Debatte.

Doch verkommen derartige Vorwürfe oftmals zu einem rein politischen Streitpunkt: Zumindest der Rückhalt in der heimischen Bevölkerung scheint ungebrochen: Erst kürzlich konnte der 59-Jährige die Wahlen in Ungarn zum vierten Mal für sich entscheiden. Trotz aller Kritik aus dem Westen: Der Rückhalt beim Volk erscheint stärker, als beispielsweise in Deutschland, wo im Februar 2022 zwei Drittel mit der Arbeit der Regierungskoalition unzufrieden waren. So wurden der Instinktpolitiker und dessen Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen mit deutlichem Abstand wiedergewählt.

Viktor Orban: Warum Ungarns Ministerpräsident vom Westen kritisiert wird

Seit Monaten befindet sich Viktor Orbán jedoch aus einem weiteren Grund im Visier der EU: Während der Westen aufgrund des Ukraine-Krieges fortlaufend neue Sanktionen gegen Russland auffährt, gibt es diesbezüglich aus dem östlich an Österreich grenzenden Land eine Abfuhr: Weder drosselt Ungarn die russischen Energielieferungen, noch wird das Nachbarland Ukraine zusätzlich mit Waffen aufgerüstet, so wie es andere EU-Länder tun.

Der ungarische Ministerpräsident gehört stattdessen zu jenen politischen Vertretern, die sich intensiv um Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Entgegen dem Kurs anderer Mitgliedsländer will Ungarn sogar russische Gaslieferungen in Rubel bezahlen, wie Orban jüngst erläuterte: "Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel." Führende westliche Industriestaaten (G7) lehnen diese Forderung Moskaus hingegen ab und wählten stattdessen eine Lösung durch die Hintertür.

Video: AFP

Während westliche Länder ihre Verbindungen mit Russland (oder auch China) also zunächst zu reduzieren beabsichtigen, möchte es sich Orban mit den wichtigen Handelspartnern offenkundig nicht verscherzen. Zumindest bringt in Deutschland die Bundesregierung ein Hilfspaket auf den Weg, um Bürger und Unternehmen von den finanziellen Auswirkungen der Sanktionen zu schützen.

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Wie so oft, wenn finanzielle Abhängigkeiten bestehen, werden nun gegen das Land von Viktor Orbán Maßnahmen ergriffen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Europäischen Parlament an, dass die Kommission gegen Ungarn den "Rechtsstaatsmechanismus" einzusetzen gedenke. Die Maßnahme erlaubt es, einem Mitgliedstaat EU-Gelder zu entziehen, wenn er gegen Grundwerte der Europäischen Union verstößt. Konkret gehe es um Korruption, führte von der Leyen aus, die Ungarns Premier bereits seit 2021 auf dem Kieker hat.

Jedoch dürfte die Maßnahme auch damit zusammenhängen, dass der als rechtsnational geltende Ministerpräsident als bekennender Verbündeter von Wladimir Putin gilt und den drastischen Sanktionskurs im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nicht mitgeht.

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01.05.2022

Das Problem: Orban hat eine eigene Meinung obwohl Ungarn Geld von der EU für den Bau von Zäunen gegen Flüchtlinge bekommt.

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