Der Moment an jenem Abend im Dezember 2023 zählt zu den erinnerungswürdigen in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verlässt während eines Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs für eine „Pinkelpause“ den Sitzungssaal. Durch das Manöver, eingefädelt vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, kann die EU den einstimmigen Beschluss fassen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten. Es zählte zu den kreativeren Tricks, wie die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren trotz einzelner Widerständler handlungsfähig bleiben konnte – trotz des Prinzips der Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Doch gerade in den vergangenen Monaten berührte Orbáns Fundamentalopposition grundsätzliche Fragen der Funktionsfähigkeit der Union. Der Ungar nahm die Partner in Geiselhaft und stürzte sie regelmäßig in Krisen, etwa als er durch sein Veto monatelang die Auszahlung eines Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufhielt. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach am Mittwoch von einer „existenziellen Gefahr“ durch das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der Sicherheit, bei denen es auch um Leben und Tod gehen könne. In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin forderte der CDU-Politiker deshalb unter anderem, das System bei außenpolitischen Themen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Idee ist nicht neu, die Hürde bleibt dieselbe: Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips erfordert die Einstimmigkeit im Kreis der 27.
Rechtspopulisten stehen in den Startlöchern
Nun könnten entfernte Beobachter des EU-Betriebs meinen, dass mit dem Abgang des Rechtspopulisten aus Budapest auch die Reform-Maschinerie in Brüssel angeworfen wird. Die Vermutung liegt auch deshalb nahe, da 2027 in Frankreich die Präsidentschaftswahl ansteht und in Polen über ein neues Parlament abgestimmt wird. In beiden Ländern könnten Rechtsextreme die Führung übernehmen. Was dann, Brüssel? Mit dem Machtwechsel in Ungarn eröffnet sich - theoretisch - ein Zeitfenster, in dem eine halbwegs geeinte EU Reformen umsetzen könnte. Das Problem ist, dass Spitzenpolitiker, insbesondere aus Deutschland, gerne tiefgreifende Änderungen fordern. Konkret für Schreckensszenarien planen will jedoch kaum jemand. Und so ist hinter den Kulissen zu vernehmen, dass an Reformen gerade nicht gearbeitet werde.
Mit Orbán sei nun „die treibende Kraft“ für die Diskussionen weg, hieß es von einem Diplomaten. Diese Logik ergibt wenig Sinn angesichts des Risikos, das die EU mit ihrem fast schon fahrlässigen Weiter-so-Kurs eingeht. Denn die Regelung gibt einem Land viel Macht – und der Schaden wäre ungleich größer, sollte nicht mehr nur ein einzelner EU-Hasser aus dem kleinen Ungarn am Tisch der Entscheider sitzen, sondern europaskeptische Staats- und Regierungschefs aus mächtigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen quer treiben.
Experten halten Vorstoß für unrealistisch
Wadephul zufolge stünden zwölf Länder hinter dem Vorstoß der qualifizierten Mehrheit, also nicht einmal die Hälfte. Vor allem die kleineren Mitgliedstaaten sperren sich gegen Überlegungen, dass Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik grob von einer Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden können. Das Vetorecht soll ihre Souveränität schützen und es gibt ihnen eine Garantie, dass sie nicht von einer Koalition der Großen übergangen werden können. Obwohl die Bundesregierung einmal wieder versucht, Dynamik in die Debatte zu bringen. Dass die Verträge schnell geändert werden, nennen Insider „unrealistisch“. Erfahrene EU-Beamte winken bei der Frage mittlerweile nur noch ab.
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