„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. So schlicht und klar steht es im Grundgesetz. Und weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Demokratie als Herrschaft des Volkes stößt in ihrer Legitimation an Grenzen, wenn maßgebliche Teile eben jenes Volkes eine Partei in Parlamente wählen, ihr dort aber Mitwirkungsrechte aberkannt werden.
Diese Strategie schleift im Bundestag auf der letzten Rille (die AfD ist zweitstärkste Fraktion) und ist in Ostdeutschland weitgehend gescheitert. In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit, in Thüringen sind wichtige Ausschüsse im Parlament durch die Sperrminorität der Rechtsextremen blockiert.
AfD-Wähler fühlen sich ohnmächtig, wegen der Ausgrenzung „ihrer“ Partei
Die Wähler der AfD – im Osten ein Drittel – fühlen sich ohnmächtig. Die Ausgrenzung „ihrer“ Partei übertragen sie auf sich selbst. Das untergräbt das Vertrauen dieser Menschen in die Demokratie. Für die Parteien der Mitte kann das nur heißen: Sie müssen die AfD bei den anstehenden Wahlen durch bessere Angebote schrumpfen.
Gelingt ihnen das nicht, wird man die AfD in den Parlamenten von wichtigen Posten auf Dauer kaum fernhalten können. Wer die AfD hingegen mit gutem Grund für staatsgefährdend hält, sollte vor dem Verfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen.
"Sie müssen die AfD bei den anstehenden Wahlen durch bessere Angebote schrumpfen." Wie sollen die das machen ohne die Positionen der AfD zu übernehmen?
Gar nicht, wenn die wachsende Gewaltbereitschaft weiterhin ignoriert wird. Vor 20 Jahren gab es so gut wie keine Messerstechereien, Frauen konnten sich abends weitgehend angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen, inzwischen können das nicht einmal mehr Männer. Das linke politische Spektrum (SPD, Grüne) tut so, als würde das Problem nicht existieren.
Zitat: "AfD-Wähler fühlen sich ohnmächtig, wegen der Ausgrenzung „ihrer“ Partei". Höchst verständlich. Ich bin fest davon überzeugt, gäbe es einen normalern Umgang mit der AfD, also ohne Brandmauer und Ausgrenzeritis, wäre dem sprunghaften Anstieg der Schwung genommen. Einerseits fielen die "Jetzt-erst-recht-Wähler" weg, andererseits könnten sie in gewissen Positionen/Ausschüssen/Kommissionen..., es muß ja nicht gleich ein Landesministerpräsident sein :=), zeigen was sie drauf haben oder eben was sie nicht drauf haben.
Ja, das war vor etwa 100 Jahren auch der Ansatzpunkt, um Hitler zu bekämpfen. Hat ja prima geklappt.
Dass Sie Verständnis für die Wähler der AfD haben, überrascht nicht. Wer so dumm ist, eine Partei zu wählen, die antidemokratisch, in Teilen faschistisch und außer " Ausländer raus " nichts zu bieten hat, der braucht sich nicht wundern, dass niemand mit diesen Neo-Nazis zusammen arbeiten will.
Dumm wäre, diese Partei zu ignorieren, denn diese Partei wurde durch Wähler gestärkt. Man muss sich fragen, warum, wozu, weshalb. Das immer nörgelnde in Richtung der AfD ändert nichts an deren Existenz oder besser, an der Wählerschaft. Wird nicht die Ursache bekämpft, und die AfD ist nicht die Ursache, sondern eine Auswirkung, dann wird die AfD weiter gestärkt bleiben bzw. gestärkt werden.
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