Wahl 2022 in Schleswig-Holstein: Mit wem regiert die CDU?

Daniel Günther kann einem ein wenig leidtun. Da hat er gerade die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit einem beeindruckenden Ergebnis gewonnen, und außerhalb seines Bundeslandes nehmen das die meisten als selbstverständlich hin. Denn schließlich hatte der CDU-Ministerpräsident ja einen satten Umfragevorsprung. In seiner Partei jubeln sie deshalb nur kurz und schauen schon wieder nach vorne, auf den nächsten Wahlsonntag am 15. Mai.

Da wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, es ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland – und die politische Heimat von CDU-Chef Friedrich Merz. Wenn NRW verloren geht, ist der Ruf des Sauerländers beschädigt, heißt es bei den Christdemokraten. Das mag so sein, viel spannender ist indes zunächst, was sich die nächsten Tage im Kieler Landtag abspielt.

Bislang regieren die Christdemokraten dort in einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Zukunft wird ziemlich sicher einem Zweierbündnis gehören. Locker reicht es den ersten Prognosen am frühen Abend zufolge für CDU und Grüne, die ebenfalls stark zulegten. Die SPD käme rechnerisch auch infrage, eine Große Koalition steht in Kiel derzeit aber nicht zur Debatte.

Wahl: CDU kann in Schleswig-Holstein mit FDP oder Grünen regieren

Erst recht, weil die Sozialdemokraten ein regelrechtes Debakel erlebten und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Schleswig-Holstein hinnehmen mussten. Das sei „kein schöner Abend“ für seine Partei, kommentierte ein konsternierter Generalsekretär Kevin Kühnert, dem wohl bereits schwant, dass der SPD in den nächsten Tagen die Debatte bevorsteht, ob der Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz und sein Schwenk in der Frage von Waffenlieferungen für die Ukraine zu dem Absturz beigetragen haben.

Die FDP könnte ebenfalls weiter mitregieren, muss allerdings darauf hoffen, dass man sie lässt – falls die beiden Wahlsieger CDU und Grüne nicht zusammenkommen. Dann wären die Liberalen wohl der nächste Gesprächspartner für Günther. Beide könnten falls nötig auch noch versuchen, den Südschleswigschen Wählerband für sich zu gewinnen, um eine stabile Dreierkoalition ohne die Grünen zu bilden. Die Vertretung der dänischen Minderheit regierte zusammen mit SPD und Grünen von 2012 mit 2017 bereits in der sogenannten „Küstenkoalition“ mit.

Günther blieb sich auch in der Stunde des Triumphs treu und kommentierte den Wahlausgang relativ nüchtern. Der Wähler hätte eine „eindeutige Entscheidung getroffen. Daran kann es keine Zweifel geben. Der Wahlsieger an diesem Abend ist die CDU, sind wir“, erklärte der Kieler, der die gesamte Regierung für den Erfolg verantwortlich machte. Der Vertrauensbeweis sei auch den Koalitionspartnern zu verdanken, lobte der Regierungschef, der ankündigte, deshalb sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP sprechen zu wollen.

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AfD könnte aus Landtag von Schleswig-Holstein rausfliegen

Die AfD könnte ersten Zahlen zufolge aus dem Kieler Landtag hinausgeflogen sein, nachdem sie zuvor über die Jahre ein Landesparlament nach dem anderen erobert hatte. Die Linke bestätigte ihren bundesweiten Niedergang, sie findet im Norden kaum noch statt und taucht in den meisten Statistiken nur noch unter „Sonstige“ auf.

In Schleswig-Holstein war der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einst stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister und arbeitete bis zu seinem Wechsel in die Bundespolitik auch mit Daniel Günther zusammen. Das nördlichste Bundesland entwickelte sich in den vergangenen Jahren ganz nach Habecks Vorstellungen. Trotz der vergleichsweise niedrigen Finanz- und Wirtschaftskraft lag das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien dank der starken Windkraft an der Küste im nationalen Vergleich zuletzt immer in der Spitzengruppe. In einer Auswertung des DIW Berlin beispielsweise rangierte Schleswig-Holstein direkt hinter Baden-Württemberg, das vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regiert wird, der eine Koalition mit der CDU anführt. Grüne Vorstellungen vom Energiemix der Zukunft lassen sich womöglich in einem Bündnis mit den Schwarzen besonders gut umsetzen. Das wäre eines der Signale, das die Schleswig-Holstein-Wahl in den Bund hineinstrahlt. Das zweite ist die Erfolgskurve des Wahlgewinners.

Der Sieg von Daniel Günther zeigt einmal mehr, dass neben dem Wahlprogramm vor allem die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen Stimmen zieht. Das bewies sich zuletzt im Saarland, wo der blasse CDU-Amtsinhaber Tobias Hans der Strahlkraft von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nichts entgegenzusetzen hatte. Es zeigte sich umgekehrt bei der Bundestagswahl, die für die Union zum größten Teil von Armin Laschet verloren wurde.

CDU jubelt nicht nur in Schleswig-Holstein – auch Merz ist gestärkt

In der CDU-Spitze wurde Günthers Wahlsieg deshalb mit Genugtuung aufgenommen. „Die frische Brise von der Küste gibt der ganzen Union Rückenwind“, sagte Parteivize Andreas Jung unserer Redaktion am Wahlabend. „Wir können jetzt zusammen darauf aufbauen, denn der Erfolg zeigt: Wir haben alle Chancen, wenn wir es gemeinsam richtig angehen und den begonnenen Prozess der Erneuerung glaubwürdig und konsequent fortsetzen.“ Günther hat das Laschet-Debakel bei der Bundestagswahl nicht nur vergessen gemacht, er empfiehlt sich mit der Verteidigung des Ministerpräsidentenamtes zugleich für noch höhere Aufgaben.

CDU-Chef Merz wird zwar immer wieder als logischer nächster Kanzlerkandidat gehandelt. Aber er wäre zur nächsten Bundestagswahl 70 Jahre alt. Günther hingegen wird in zwei Monaten erst 49. Viele CDU-Mitglieder fordern schon seit langem eine Verjüngung an der Spitze, sie würden deshalb wohl eher für Günther als für Merz stimmen.