Die Ampel-Regierung ist einmal mit großen Ambitionen für die Digitalisierung des Landes angetreten. „Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch“, hieß es 2021 im Koalitionsvertrag. Ein Jahr später, im August 2022, konkretisierte das Kabinett seine Vorhaben und verabschiedete als erste Bundesregierung eine gemeinsame Digitalstrategie. Das Papier sollte eine Zukunftsvision für Deutschland sein. Die Regierung definierte darin digitale Vorhaben, die bis 2025 umgesetzt werden sollten. Jedes Ministerium steuerte mindestens ein Projekt bei. Darunter waren beispielsweise die elektronische Patientenakte oder der flächendeckende Ausbau von Glasfaseranschlüssen.
Doch geblieben von der anfänglichen Euphorie ist wenig. Beispiel Glasfaserausbau: Die Ampel hatte versprochen, dass bis 2025 die Hälfte der deutschen Haushalte an das Netz angeschlossen sind. Zuletzt lag die Zahl bei etwas mehr als 30 Prozent. Immerhin: Die digitale Patientenakte kommt nun zum Ende der Legislatur und nach jahrzehntelanger Diskussion.
Deutschland hinkt bei digitaler Transformation hinterher: Das muss sich ändern
Nichtsdestotrotz: Die Strategie bleibe weit hinter ihren Erwartungen zurück, urteilte kürzlich sogar der Beirat Digitalstrategie – ein Gremium aus Fachleuten, das die Bundesregierung selbst eingesetzt hatte. „Das Problem ist vor allem, dass die vergangenen Regierungen Digitalpolitik bisher nicht als eigenes Handlungsfeld betrachtet haben“, sagt Stefan Heumann, Geschäftsführer von Agora Digitale Transformation und Mitglied im Beirat Digitalstrategie. „Mit der gemeinsamen Digitalstrategie hat die Ampel zwar einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, wenn am Ende aber jedes Ministerium an seinen eigenen Baustellen arbeitet, ist keine echte Modernisierung möglich.“
Die digitale Transformation müsse „Chefsache werden“, sagt Heumann. Darin sieht er die zentrale Aufgabe für die kommende Regierung. „Die Digitalpolitik muss dafür aber Kabinettsrang bekommen“, sagt er. „Entweder braucht es dafür ein eigenes Digitalministerium oder eine eigene Staatsministerin oder einen Minister im Kanzleramt.“ Und es brauche ein eigenes Budget, um die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben. „All das fehlt bis jetzt.“
Union, SPD und FDP stimmen für ein Digitalministerium – AfD und BSW eher analog
Explizite Pläne, ein Digitalministerium zu gründen, finden sich in den Wahlprogrammen von Union, SPD und FDP. Die Grünen nennen nicht direkt ein Digitalministerium, versprechen aber immerhin „eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung.“ Die Parteien betonen gleichzeitig das Einsparpotential: Durch ein eigenes Budget würden andere Ministerien entlastet. Auch die Ämter vor Ort hätten durch die Digitalisierung weniger Arbeit. In den Wahlprogrammen von AfD und BSW finden sich keine solchen Forderungen.
Aber die deutsche Digitalpolitik ist nicht nur inhaltlich zersplittert auf verschiedene Ministerien – sondern auch geografisch auf die verschiedenen Bundesländer. Diese sind unterschiedlich weit fortgeschritten, was die Digitalisierung von Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung angeht. Der Branchenverband Bitkom analysiert jedes Jahr den Stand der Digitalisierung in den Ländern. Auf den ersten drei Plätzen: Hamburg, Berlin, Bayern. Auf den letzten drei: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
Glasfaser kommt zu langsam voran: Bund und Länder müssen zusammenarbeiten
Auch darin sieht Stefan Heumann eine zentrale Herausforderung für die kommende Regierung. „Wie weit der Glasfaserausbau oder die Digitalisierung der Verwaltung fortgeschritten ist, hängt zu stark vom Wohnort ab, sagt er. Beispiel Bayern: Hier werden bereits relativ viele Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten, nämlich mehr als 40 Prozent. Damit ist der Freistaat deutlich besser als der Länderdurchschnitt, der laut Bitkom nur bei etwa 35 Prozent liegt. Dafür hinkt Bayern aber beim Glasfaserausbau hinterher. Nur etwa 29 Prozent der Haushalte sind versorgt. „Bund und Länder kooperieren in der Digitalpolitik noch zu wenig, deshalb dieser Flickenteppich“, sagt Heumann. „Wichtig wäre, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt, und zum Beispiel einheitliche Komponenten für die Verwaltung stellt.“
Ein Positiv-Beispiel aus der Vergangenheit war die Bund-ID, mit der die Bürgerinnen und Bürger in einem einheitlichen Konto Verwaltungsleistungen abrufen können wie beispielsweise die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes. Mit Ausnahme der AfD wollen deshalb alle großen Parteien die Bund-ID weiter ausbauen. „Das macht Hoffnung, dass langsam Bewegung in die Digitalpolitik kommt“, sagt Heumann. „Solche Ansätze können eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sein.“
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