In Kanada brennen infernalisch die Wälder. Mal wieder. Begünstigt wird das XXL-Feuer mit dem Jahres-CO2-Ausstoß ganzer Industrienationen von der Dürre, die auch das deutsche Frühjahr begleitet und die Böden immer weiter austrocknen lässt. Der Klimawandel ist in vollem Gange, die globalen Auswirkungen sind massiv. In einem ganzen Rutsch - siehe Schweiz - werden ganze Dörfer getilgt. Glaziologen mögen streiten, ob der Gletschersturz dort direkt auf den Klimawandel zurückzuführen ist, fest steht: Die Stabilität von Berghängen beeinträchtigt dieser auf jeden Fall. Derweil beschließt der Koalitionsausschuss, Berlins neues Harmonie-Organ, ziemlich teure Wahlgeschenke für Pendler und Landwirte. Sagen wir so: Anreize, umweltfreundlicher unterwegs zu sein, setzt man anders.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen bekannt. Wenn es künftig in diesem Land „Schlag auf Schlag“ gehen soll, dann darf umweltpolitisch noch der eine oder andere nachgelegt werden. Dass man gleich zu Beginn den Posten des Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik abgeschafft hat, wurde als „Selbstverzwergung“ kritisiert. Könnte man das - symbolisch nicht unwichtig - beim Bürokratieabbau vielleicht einfach noch im Haben verbuchen, gilt für die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Agrardiesel-Subventionen das Gegenteil.
Der Staat könnte die Bürger auch anders entlasten
Sicher, die Verkehrswende muss sozial abgefedert werden. Aber der Staat könnte die Bürger auch anderweitig entlasten. Und gerade, weil ab 2027 in der Europäischen Union der CO2-Emissionshandel auf den Verkehrssektor ausgeweitet wird, weist die Erhöhung der Pauschale (auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer) in die vollkommen falsche Richtung. Profitieren werden vor allem Autofahrer, die noch immer überwiegend mit Verbrennern unterwegs sind - selbst wenn die Nachfrage nach E-Autos zuletzt deutlich anzog. Wenn Deutschland 2045 wirklich klimaneutral sein will, müsste doch jede Bundesregierung, die sich ihrer umweltpolitischen Verantwortung wirklich stellt, das klare Signal senden: weg von den fossilen Energien.
Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag gesagt, dass er den Umwelt-, Klima- und Naturschutz wieder ins „Zentrum des gesellschaftlichen Interesses“ rücken möchte. Das ist auf jeden Fall ein hehres Ziel. Um es zu erreichen, könnte er sich gleich mit der Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) vom Wirtschaftsressort ins Benehmen setzen. Energieverbände und Immobilienwirtschaft würden gerne Klarheit beim viel gescholtenen Heizungsgesetz haben. Die Energiewende im Gebäudesektor, der Heizungskeller, ist wirklich sehr im Zentrum der Gesellschaft.
Expertenrat für Klimafragen: Koalitionsvertrag ist „zu vage“
Reiche hatte da zuletzt vom „Zwang zur Wärmepumpe“ gesprochen, den es aber de facto gar nicht gibt. Was soll so etwas? Die Verbraucher sind ohnehin schon verunsichert genug. Potenzielle Hauseigentümer hätten, bevor sie eine der größten Investitionen ihres Lebens tätigen, gerne Verbindlichkeit. Schwarz-Rot will das viel gescholtene Gebäudeenergiegesetz abschaffen und erneuern. Dafür mag es Gründe geben, aber so wie geschehen, fängt man die Sache besser nicht an. Das Gelingen der Energiewende im Gebäudesektor ist zu wichtig für den Klimaschutz. Was die zuständige Ministerin sagt und tut, sollte sitzen, gerade wenn man sich in diesem Bereich positiv von der Ampel absetzen will.
Der Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung zuletzt konstatiert, dass er den Koalitionsvertrag für unzureichend, für „zu vage“ hält, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Bei den Gesetzen für 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen wird es neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, hier wirksam nachzuarbeiten.
Oje Herr Kipper, sie zählen etliche Beispiele auf, die nicht Klimawandel, sondern einfach Wetter oder Witterung sind und die bei uns, anders als die Temperatur, keinen Trend zeigen. Und ja, es ist immer noch richtig, dass der deutsche Anteil am globalen Treibhausgasausstoß < 2 % beträgt. Insofern sollte das "wir" (wir brauchen, wir müssen) gerne genauer definiert werden. Zur Pendlerpauschale: Die bekommt jeder, der einen Arbeitsweg zurücklegt, unabhängig vom Verkehrsmittel (da ist auch ein Herr Habeck einmal drauf reingefallen).
Ich finde es gut, dass das jetzt erkannt wird. Aber ja, wird ja erst seit diesem Jahr dafür demonstriert und die Wissenschaft hat auch erst dieses Jahr mal gesagt, dass es Probleme gibt. Ach was, das wird seit Jahren gemacht? Mensch! Aber mal im ernst. Die Zeitungen und Presse im allgemeinen kann und muss mehr Öffentlichkeit auf diesen Thema lenken. Aber stattdessen wird lieber darüber geschrieben was in Kleinstpartein passiert.
Es ist leider so, dass die neue Regierung den Weg des geringsten Widerstands geht, denn man hat ja gesehen, wie uneinsichtig viele Menschen sind. Immer wieder fällt der Satz: Deutschland kann ja nicht die Welt retten! – Dabei geht es längst nicht mehr um die Welt, die weit weg ist, sondern um die eigene Umgebung. Bergstürze, plötzlicher Starkregen, fehlender "normaler" Regen – das alles wird uns viel Geld kosten, aber leider hat man zu lange gewartet, um effektiv gegenzusteuern. Und die neue Regierung will in erster Linie den Bürger beruhigen, teilt ein paar Wahlgeschenke aus und hofft, dass schon alles nicht so schlimm wird. Das ist ein Trugschluss.
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