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Warum die Regierung der Niederlande am Ende ist

Regierungskrise

Niederländische Regierung findet im Streit um die Migrationspolitik ihr Ende

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    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in seinem Land platzen lassen.
    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in seinem Land platzen lassen. Foto: Koen Van Weel, ANP/dpa

    336 Tage sollte der Pakt unter dem Motto „Hoffnung, Mut, Stolz“ halten, jenes Experiment der niederländischen Politik, das immer wieder kurz vor dem Scheitern stand. Am Dienstagmorgen dann der große Knall. „Ich will das nicht mehr“, soll der Rechtspopulist Geert Wilders seinen drei Koalitionspartnern kurz und knapp mitgeteilt haben. Er ließ die Regierung platzen – und stürzt damit die Niederlande in die Krise. Schon wieder.

    Stehen dem 18-Millionen-Einwohner-Land nun abermals Monate der politischen Lähmung bevor? Als bemerkenswert bewerteten Insider, dass die fragile Koalition ausgerechnet wegen eines Themas zerbrach, bei dem sich alle vier Parteien mehr oder minder einig sind: Sowohl Wilders’ Freiheitspartei PVV als auch die konservativ-liberale VVD, die Bauernpartei BBB und der christdemokratische NSC, der Neue Sozialvertrag, fordern eine strengere Migrationspolitik. Deshalb wollten sie am Dienstag eigentlich gemeinsam einen Antrag einbringen. Doch Wilders verlangte, dass die anderen drei einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik absegnen.

    In den Niederlanden hat sich der Koalitionsbruch seit Wochen angebahnt

    Das „Bizarre“ an der Geschichte, wie es hieß: Die Koalitionspartner lehnten die gewünschten Maßnahmen keineswegs kategorisch ab, pochten aber darauf, dass seine PVV-Ministerin Marjolein Faber die Einzeiler zunächst zu detaillierten Vorschlägen ausarbeitet. Für Wilders war das nicht genug. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb der Rechtsaußen auf X, der selbst nicht der Regierung angehörte – ein Kompromiss, damit die Koalition überhaupt zustande kam. Der Kollaps in Den Haag bahnte sich an, nachdem Wilders seit Wochen mit dem Bruch gedroht hatte, falls die Migrationspolitik nicht verschärft werde. Er hatte die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber gefordert. Notfalls müsse für deren Kontrolle die Armee eingesetzt werden. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten seiner Ansicht nach außerdem zurück in ihre Heimat geschickt, Asylzentren geschlossen und der Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete beendet werden.

    Bei den Ex-Partnern herrschte am Dienstag Entsetzen, Wut, Empörung. Sie kritisierten Wilders‘ Rückzug, „wenn es hart auf hart kommt“, als „unverantwortlich“, „rücksichtslos“ und „unglaublich“. Er stelle „nicht das niederländische Volk an die erste Stelle, sondern sich selbst“, sagte BBB-Chefin Caroline van der Plas. Aber: „Die Niederlande mögen keine Drückeberger.“ Wilders habe nur auf einen Moment gewartet, „um die Regierung in die Luft zu jagen“, mutmaßte ein Insider.

    Steckt hinter Wilders‘ Entscheidung Frust oder Kalkül?

    Steckt hinter Wilders‘ Entscheidung Frust oder taktisches Kalkül? Auch wenn der Politiker laut Umfragen weiterhin populär ist, der Trend der PVV zeigt nach unten. Und so spekulierten Experten, dass Wilders im Wahlkampf das Thema Migration wieder ganz nach oben auf die Agenda setzen will – ohne im Anschluss Verantwortung übernehmen zu müssen. Nach diesem Zug dürfte keine Partei mehr mit dem Populisten kooperieren wollen. Das Vertrauen sei „vollends zerstört“, hieß es von mehreren Seiten. „Wilders inszeniert sein eigenes Theaterstück, verlässt dann aber die Bühne, wenn die Schauspieler nicht das tun, was er will“, kommentierte die niederländische EU-Abgeordnete Anna Strolenberg (Volt). Sein Abgang sei „schwach“, aber „eine Chance für die Niederlande“. 

    Nun werden die Niederländer vermutlich im Oktober oder November wieder an die Urnen gerufen.

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    1 Kommentar
    Willi Dietrich

    Einen Bruch der Regierung Merz könnte es auch in Deutschland geben, denn es zeigt sich bereits nach kurzer Zeit schon erheblicher Verschleiß und Streit. Wenn Finanzminister Klingbeil ( SPD ) sich nicht deutlicher sichtbar machen kann im Vergleich zu Kanzler Merz ( im Außeninister-Modus ) und Innenminister Dobrindt, der einen harten Migrationskurs fährt unter Ignorieren eines Gerichtsbeschlusses, also wenn die SPD auf der ganzen Linie sich nicht durchsetzen kann, muss Klingbeil zurücktreten und den Weg freimachen für Pistorius.

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