Einer muss der Chef-Reformer sein. Einer muss die Agenda setzen und dann geht es los. Der dringend notwendige wirtschaftliche Wandel Deutschlands funktioniert nicht mit einer Regierung, die als dauerdiskutierender Arbeitskreis immer wieder neue Vorstöße auf Nebenschauplätzen gebiert, diese dann zerredet, um am Ende nicht voranzukommen. Die chronische und im dritten Jahr anhaltende deutsche Wachstums-Faulheit wird keineswegs dadurch kuriert, in dem das ohnehin flexible Arbeitszeit-Gesetz etwas gelockert oder ein Feiertag – wie sich Ifo-Chef Fuest wünscht – gestrichen wird. Mit solchen Pillepalle-Aktionen bekommen wir Deutschland nicht flott.
Merz muss als Reformer in die Pötte kommen
Das Land muss möglichst schnell wieder auf Vordermann gebracht werden. Es gibt keine Zeit für ein ewiges Hin und Her, wo eine Arbeitsministerin wie Bärbel Bas Vorschläge zur Rentenreform macht, die dann von der Union abmoderiert werden. Die Lage ist ernst. Wie ernst, hat am eindringlichsten der bayerische Ministerpräsident nach der Bundestagswahl auf den Punkt gebracht: „Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie“, versuchte Markus Söder die Menschen wachzurütteln. Denn wenn es nicht gelinge, einen Richtungswechsel zu organisieren, werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern. Oder wie sagte einst das SPD-Urgestein Franz Müntefering: „Da muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen.“ Hat nicht der ebenfalls aus dieser Region stammende Friedrich Merz „Mehr Sauerland für Deutschland“, eben eine geerdete Politik der Vernunft, versprochen? Dann muss der neue Kanzler wie einst Gerhard Schröder als Reformer in die Pötte kommen. Einen ersten Aufschlag kann Merz am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung machen.
Söder hat den Ernst der Lage erkannt
Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts haben schließlich erforscht, dass Menschen, wenn es wirtschaftlich ewig nicht vorangeht, den Eindruck gewinnen, dass sich Probleme in dem jetzigen System nicht lösen lassen. Am Ende werden sie unzufrieden mit der Demokratie. Darauf lauern die Spitzen der nun erwiesen rechtsextremen AfD nur. Genau darauf zielt Söders Patronen-Appell ab.
Merz muss seine Koalitionäre einbinden, hinter sich scharen und ein Feuerwerk an Reformen zünden und diese (wie einst Schröder) den Menschen gut erklären. Am Anfang des Wiederaufstiegs Deutschlands bietet es sich an, Bürokratie massiv abzubauen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mehr als zu erfüllen. Zunächst müssen überflüssige Dokumentations- und Statistik-Pflichten wegfallen. Firmeninhaber, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern wollen und etwas wagen, verdienen Vertrauen statt staatlicher Gängelung. Die Welt – und das ist ein großer Irrtum gerade vieler Grünen-Politiker – wird nicht besser, wenn Unternehmer über Gebühr kontrolliert werden. Immerhin will die neue Regierung den Vorschriften-Dschungel lichten, was die Bürokratie-Kosten um etwa 25 Prozent senken könnte. Natürlich wären 50 Prozent besser.
Unternehmer warten auf wertschätzende Signale
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer warten auf wertschätzende Signale des Staates. Kommen sie rasch, kann sich die Stimmung deutlich zum Besseren drehen, zumal, wenn zeitgleich die Energiekosten spürbar gesenkt werden. Auch Merz kann die mehrfach verpatzte Energiewende nicht rasch heilen, er ist aber in der Lage, Wunden der Industrie zumindest zu lindern. Wenn beide Behandlungs-Konzepte greifen, Bürokratieabbau und niedrigere Strompreise, wird sich mancher Firmen-Chef durchringen, doch wieder in Deutschland zu investieren. In einem dritten Schritt muss Merz als oberster Reformer mit seinem Team die Voraussetzungen schaffen, um die zum Teil marode Infrastruktur in Deutschland überhaupt umfassend erneuern zu können.
Damit die dafür vorgesehenen 500 Milliarden Euro in Projekte umgesetzt werden, müssen erst einmal Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden, sonst geht nichts voran. Und Baufirmen erhöhen nur dann ihre Kapazitäten, wenn sie ausreichend Fachkräfte finden. Daran mangelt es vielfach. Die neue Koalition ist aus Eigeninteresse angehalten, den Zuzug von Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland weiter zu erleichtern. Nur mit Menschen, die hier leben, schaffen wir es nicht, Deutschlands Straßen, Brücken, Schulen und Bahnnetze instand zu setzen. Unser Land kommt dann voran, wenn es sich als weltoffen zeigt. Mit AfD-Politik klappt das nicht.
Erstaunlich welchen Bogen sie schlagen Herr Stahl, um letztendlich wieder beim AfD Bashing zu landen. Aber in die Misere hinein geritten wurde Deutschland von den Parteien die in den letzten Jahtzehnten und auch jetzt wieder die Regierung gebildet haben. Die idiologischen Gegensätze der aktuellen Regierungsparteien lassen nicht erwarten das es zu den tiefgreifenden Reformen kommt die sie in ihrem Kommentar zu recht anmahnen.
Und die AfD wäre zu tiefgreifenden Reformen fähig? Ehrlich, ich möchte nicht wissen, wie das aussehen würde. Raus aus der EU, raus aus dem Euro, rein in den russischen Gashandel, Gebärprämien als Ausgleich für die ausländischen Arbeitnehmer, die man remigriert hat, Parteien weg, weil die Wahl von Einzelpersonen besser zu steuern ist. Nein, das wäre wirklich nicht mehr mein Land, wahrscheinlich würde man mich aufgrund meiner Kommentare eh (r)emigrieren. Hoffentlich darf ich mir wenigstens das Land aussuchen. Die AfD hat Deutschland sehr geschadet, sie spaltet die Gesellschaft, verhindert eine Entwicklung in die Zukunft durch Angstmacherei und Verbreitung von Pessimismus, leugnet die Notwendikeit, das Klima im Auge zu haben. Und warum das alles? Weil man als Phoenix aus der Asche steigen will, nachdem genug Porzellan zerschlagen ist? Bis die Leute merken, dass dieser neue Kaiser keine Kleider trägt?
Merz soll ein Feuerwerk zünden und den Menschen alles gut erklären, was er macht? Ich dachte nicht, dass Herr Stahl so witzig sein kann. Ich erinnere mich mit Grausen an sein Vorgehen, als er die AfD für ein Papier ins Boot holte, das damals unwichtig war wie ein Kropf. Und vor allem, WIE er da vorging.
Bürokratrieabbau - man kann es schon bald nicht mehr hören oder lesen. Ich glaube, da wird oft der Wunsch der Vater des Gedanken bleiben. Zuerst müsste doch mal festgelegt werden welche Regelungen unter Bürokratie alle fallen, im nächsten Schritt muß man sich überlegen verzichtbar oder unverzichtbar und dann braucht man noch eine einheitliche Meinung in der Regierung hierzu. Das wird dauern... . Aber ganz am Anfanmg sollte mal eine Übereinkunft sein, keine weiteren NEUEN Bürokratien aufzubauen.
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