Drei Tage nach der Wahl hat die Union erste Leitplanken für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu den Themen Wirtschaft und Steuern formuliert. In einem internen Papier mit „Anregungen für die Beratungen“, das unserer Redaktion vorliegt, fordert sie unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Gut- und Besserverdiener schon zum 1. Juli des laufenden Jahres. Außerdem sollen die geltenden Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer verlängert und teilweise verbessert werden. Die Grenzen, bis zu der eine Anschaffung nicht auf mehrere Jahre verteilt, sondern schon im Jahr ihrer Anschaffung abgeschrieben werden kann, soll danach von 800 auf 5000 Euro steigen.
Der Satz für die Körperschaftssteuer soll nach dem Willen der Union Anfang 2026 von 15 auf 12,5 Prozent und in einem weiteren Schritt 2028 auf zehn Prozent gesenkt werden. Außerdem soll die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer verbessert und die Progression bei der Einkommenssteuer entschärft werden. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent würde dann nicht schon ab einem zu versteuernden Einkommen von gut 68.000 Euro im Jahr, sondern erst ab 80.000 Euro gelten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfreie Betreuungszuschüsse nicht nur für Kindergartenkinder, sondern auch für Grundschulkinder zahlen können.
Union will weniger Anreize für einen früheren Rentenbeginn
Die Anreize für einen vorzeitigen Rentenbeginn will die Union abbauen, „denn sie belasten die übrigen Beitragszahler und behindern die notwendige stärkere Beschäftigung Älterer.“ Die komplette Abschaffung der als „Rente mit 63“ populär gewordenen beitragsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren findet sich in dem Forderungskatalog allerdings nicht. Sinnvoll wäre danach allerdings „eine Kopplung des allgemeinen Renteneintrittsalters an die Entwicklung des Lebensalters.“ Das hieße: über kurz oder lang würde aus der Rente mit 67 eine Rente mit 68 oder 69 Jahren.
„Die deutsche Wirtschaft braucht sichtbare Impulse“, heißt es in dem Papier. Dazu formulieren seine Autoren auch eine Reihe von roten Linien für die Gespräche: Vorbedingung für eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre danach unter anderem eine Verständigung auf ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie sowie der Verzicht auf die Einführung neuer Förderprogramme für erneuerbare Energien, die nur zu noch höheren Strompreisen führen würden.
Diese Vorschläge sind schon mal vom Tisch (siehe unten), aber das hält Klingbeil nicht durch. Er muss ja wissen, dass wenn die Union bei Verhandlungen dabei ist, die Gesprächsinhalte im Live-Ticker der BILD zeitgleich veröffentlicht werden... Bei der Augsburger Allgemeine stand jedenfalls: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union vor Indiskretionen während möglicher Verhandlungen über eine neue Regierung gewarnt. Die SPD sei bereit zu ernsthaften Unterredungen, antwortete Klingbeil auf eine Frage nach Vorab-Gesprächen etwa über die Finanzierung der Bundeswehr. "Aber dann sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern so, wie das bei anderen Verhandlungen stattgefunden hat, vertraulich." Klingbeil betonte: "Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch."
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