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Putin und die Ukraine
11.05.2022

Was ist Kriegsrecht? Bedeutung einfach erklärt

Wie weit geht er für seine Ziele: Laut US-Geheimdiensten könnte Wladimir Putin das Kriegsrecht verhängen.
Foto: Alexander Zemlianichenko, Pool AP/dpa

Nach der Ukraine könnte auch Russland wegen des eskalierten Konflikts das Kriegsrecht verhängen. Aber was würde das überhaupt bedeuten?

Bereits seit dem 24. Februar 2022 sprechen in der Ukraine die Waffen. Ein Zustand, den der Großteil der Bevölkerung Europas nur aus grausamen Schilderungen der Geschichte kannte. Und der bei allen Übrigen Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten des vergangenen Jahrhunderts wach werden lässt.

Offiziell wird der gewaltsame Einmarsch russischer Truppen auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin zwar als militärische Spezial-Operation verkauft, in deren Zuge den Zivilisten kein Haar gekrümmt werden sollte. Weil es einzig um die Entnazifizierung des Nachbarlandes gehe. Dahinter verbirgt sich aber für alle wachen Augen sichtbar der Plan eines Eroberungskriegs, um sich einen souveränen Staat gefügig zu machen, wenn nicht sogar komplett einzuverleiben.

Nennt Putin seine Spezialoperation bald auch Krieg?

Allerdings verzeichnen die Invasoren nicht annähernd die Erfolge, die Putin und sein Gefolge erwartet hatten. Weshalb Russland nach der gescheiterten Eroberung der Hauptstadt Kiew aktuell lediglich die Regionen im Osten und Südosten ins Visier zu nehmen scheint. Doch womöglich ändert der Machthaber in Moskau seine Taktik nach mehreren Monaten Abnutzungskampf auch.

Nennt seinen Feldzug das, was er vom ersten Tag an war: einen Krieg. Zumindest die US-Geheimdienste halten es für sehr wahrscheinlich, dass der 69-Jährige kurz nach der Militärparade am 9. Mai zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland soweit gehen wird, das Kriegsrecht auszurufen. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff? Und welche Entwicklungen wären zu erwarten, sollten die US-Amerikaner recht behalten?

Was ist Kriegsrecht? Im Völkerrecht verankert

Ganz allgemein ist das Kriegsrecht ein Teil des Völkerrechts. In diesem wird der Umgang der verschiedenen Nationen aber auch internationaler Organisationen miteinander festgeschrieben. Das Völkerrecht kann laut Bundeszentrale für politische Bildung "nicht von einer zentralen Gewalt durchgesetzt werden, sondern ist von der Anerkennung der jeweiligen Staaten abhängig".

Im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache wird Kriegsrecht erklärt als "internationales öffentliches Recht, das gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Staaten oder parastaatlichen Organisationen regelt". Es handele sich um einen Ausnahmezustand, der "meist mit der starken Einschränkung von Bürgerrechten und der erheblichen Erweiterung staatlicher Befugnisse" verbunden sei. Dieser ist die Reaktion auf eine als staatsgefährdend erklärte Krisensituation.

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Das Bundesministerium der Verteidigung mit Christine Lambrecht (SPD) an der Spitze erklärt über die Regeln des Kriegs in Bezug auf das Humanitäre Völkerrecht: "Im internationalen bewaffneten Konflikt dürfen die Kombattanten sich unmittelbar an den Kampfhandlungen beteiligen, dabei aber nur militärische Ziele bekämpfen. Gleichzeitig stellen sie für den Gegner auch selbst ein zulässiges militärisches Ziel dar, dürfen also jederzeit bekämpft werden."

Selenskyj hat Kriegsrecht am 24. Februar ausgerufen

Präsident Wolodymyr Selenskyj rief bereits am ersten Tag der Invasion das Kriegsrecht in der Ukraine aus. Männern im kampffähigen Alter ist die Ausreise aus dem Land nicht erlaubt, sie werden als Verteidiger ihrer Heimat benötigt. Denn das Staatsgebiet wurde angegriffen.

Aus Russland werden zwar auch vereinzelte Attacken auf eigenem Territorium gemeldet, die Kampfhandlungen der sich direkt gegenüberstehenden Parteien werden aber allem Anschein nach ausschließlich außerhalb von Putins Reich abgehalten. Die Verhängung des Kriegsrechts könnte jedoch auch für die Bürger in Russland Folgen haben.

Zwar muss im Kriegsfall generell sichergestellt werden, dass Zivilisten nicht zu schaden kommen, aber zu den bereits erwähnten Einschränkungen können auch Ausgangssperren zählen. Ebenso können Soldaten über Sondergesetze dazu befugt werden, Anwesen und Häuser zu durchsuchen, wenn sie einen Anlass dafür sehen, wie die Berghof Foundation unter Verweis auf den Konflikt um die Unabhängigkeit des indischen Bundesstaates Manipur berichtet. Womöglich könnte Putin die Ausrufung des Kriegsrechts also nutzen, um im eigenen Land noch rigoroser gegen seine Kritiker oder allgemeine Kriegsgegner vorzugehen.

Vom Bundesministerium der Verteidigung heißt es bezüglich des Umgangs mit unbewaffneten Bürgern jedoch: "Zivilpersonen und die Zivilbevölkerung genießen im internationalen bewaffneten Konflikt den allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Sie dürfen nicht das Ziel militärischer Angriffe sein. Im Zweifel gilt eine Person als Zivilperson."

Verboten ist demnach die "Androhung oder Anwendung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten". Gleiches gilt für Pläne, "Zivilpersonen als Schutzschild für militärische Ziele zu missbrauchen oder die Bewegungen der Zivilbevölkerung so zu lenken, dass sie militärische Ziele vor Angriffen abschirmen oder Kriegshandlungen decken".

Ihren besonderen Schutz verlieren Zivilisten erst in dem Moment, in dem sie "unmittelbar an den Feindseligkeiten" teilnehmen. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie als "für den Gegner zulässige militärische Ziele".

Video: AFP

Offenbar weniger Rechte für Söldner als für andere Kriegsgefangene

Festgelegt ist auch, dass trotz des kriegerischen Konflikts Menschenrechte zu achten sind. Entsprechend dürften Kriegsgefangene nicht gefoltert, müssen dagegen ernährt und medizinisch versorgt werden. Schwammig ist die Rechtelage für Kämpfer von privaten Militärfirmen, die sich einer Kriegspartei anschließen. Diese wurden in der Vergangenheit durchaus als "Söldner" eingestuft - ein Begriff, den auch Putin häufig nutzt -, womit sie laut Bundeszentrale für politische Bildung lediglich auf "ein gerechtes und ordentliches Verfahren" pochen könnten. Und darauf, "mit Menschlichkeit behandelt" zu werden.

Das Kriegsrecht umfasst auch nicht den Einsatz von Massenvernichtungswaffen wie etwa Giftgas oder biologische Kampfstoffe. Wahllose Angriffe mit anderen herkömmlicheren Waffen werden dadurch eingeschränkt, dass Kulturgüter auch in Kriegszeiten als besonders schützenswert zu beachten sind, die Bombardierungen also nicht auf Kunstschätze oder Denkmäler abzielen dürfen. Genauso wenig dürfen diese geraubt werden. Einzig zulässig sind militärische Ziele.

Ein Land im Verteidigungsmodus: Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde betritt einen unterirdischen Schutzraum.
Foto: Felipe Dana, AP/dpa

Kriegsverbrechen können Gang nach Den Haag nach sich ziehen

All diese Rechte, die auch oder gerade in Kriegszeiten zu beachten sind, werden in den Haager Abkommen ebenso behandelt wie in den Genfer Konventionen oder der UN-Charta - allesamt in Zeiten einer instabilen Weltordnung oder auch unter dem Eindruck eines gerade erst überstandenen Weltkriegs verabschiedet.

Auch auf Basis des Kriegsrechts ist es also keineswegs erlaubt, ohne Rücksicht auf Verluste auf beiden Seiten über den Gegner hinwegzufegen. Gräueltaten an der Zivilbevölkerung oder ein unmenschlicher Umgang mit Gefangenen können als Kriegsverbrechen eingestuft werden und zumindest theoretisch mit einer Anklage in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof enden.

Zugestanden wird einem Land die Ausrufung des Kriegs lediglich, wenn es von einem anderen eben damit bedroht wird und ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Dann wird von einem "Präventivkrieg" des reagierenden Staates gesprochen. Allerdings verweist die Bundeszentrale für politische Bildung darauf, dass eine Abgrenzung zu einem Angriffskrieg hier nicht immer klar zu ziehen ist.

Außerdem erlaubt das Kriegsrecht einem angegriffenen Land, sich zu wehren und sich zu verteidigen. Einen solchen Verteidigungskrieg führt die Ukraine augenscheinlich seit dem 24. Februar 2022.

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