Wer wird bei der SPD Minister?

Eine ganze Woche nach der Union präsentieren nun auch die Sozialdemokraten an diesem Montag ihre Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung – nur einen Tag bevor das Kabinett seinen Amtseid ablegen soll. SPD-Chef Lars Klingbeil ließ am Wochenende bereits die Luft aus der wichtigsten Personalentscheidung: der eigenen für sich selbst.

Klingbeil hat gegen Popularitätsverlust finanziell vorgesorgt

„Ich werde der Investitionsminister sein“, bestätigte der SPD-Chef der 47-Jährige, was in Berlin schon seit Wochen gemunkelt wird. Klingbeil, gerade erst zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt, geht als Finanzminister in die Bundesregierung, womit ihm auch das Amt des Vizekanzlers sicher ist. Dafür, dass ihm der nach innen wie nach außen oft wenig populäre Job als Kassenwart und Rotstiftanspitzer nicht zum Verhängnis wird, hat Klingbeil finanziell bekanntlich vorgesorgt.

Das von den Sozialdemokraten der Union abgerungene „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht dem Parteichef auch gegenüber eigenen Genossen großzügig aufzutreten. „Einer meiner Schwerpunkte wird sein, dass die Bagger schnell rollen, die Faxgeräte schnell wegkommen, unser Land modernisiert wird“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. „Bis zur Sommerpause müssen Gesetze auf den Weg gebracht werden, wo es um Entlastung der Unternehmen, Sicherung der Arbeitsplätze, niedrige Energiepreise, mehr Investitionen geht.“

Hubertus Heil fällt dem Regionalproporz zum Opfer

Um die Finanzpolitik hatte der Niedersachse in den drei Wahlperioden, in denen Klingbeil im Bundestag saß, einen weiten Bogen gemacht und bevorzugte Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges oder Digitales. Für die Verteidigung gilt aber der auch in der Union weit geschätzte SPD-Amtsinhaber Boris Pistorius als gesetzt.

Da Pistorius wie Klingbeil Niedersachsen sind, muss ihr Landsmann Hubertus Heil nach sieben Jahren als Arbeitsminister aus Gründen des Regionalproporzes seinen Posten räumen, und wohl einer Nordrhein-Westfälin weichen. Die aus Duisburg stammende bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gab am Wochenende schon mal zu Protokoll, dass die neue Regierung rasch Beschlüsse für mehr Wirtschaftswachstum setzen müsse: „Das ist nötig, um Jobs und unseren Sozialstaat zu sichern“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Was wird aus Saskia Esken?

Da auch die Personalie Bas seit Wochen als offenes Geheimnis gilt, fragt es sich, ob Klingbeil noch eine personelle Überraschung auf der Liste hat. Immerhin bot CDU-Chef Friedrich Merz mit der nominierten Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und dem bisherigen Media-Markt-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister aufsehenerregende Besetzungen auf, mit denen vor ein paar Wochen kaum jemand in Berlin gerechnet hatte.

Stattdessen muss sich Klingbeil um die Zukunft seiner bei vor allem männlichen Genossen in Ungnade gefallenen Co-Parteichefin Saskia Esken kümmern. Obwohl sie anders als Klingbeil noch im Zuge eines großen Mitgliederentscheids ihr Amt eroberte, gilt sie vielen fast mehr noch als der gescheiterte Spitzenkandidat Olaf Scholz nun als Blitzableiter für das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis.

Nach Klingbeils Rechnung wird wohl kein dritter SPD-Mann Minister

Ob Esken nun ins Kabinett einzieht, galt am Wochenende noch als spannendste Frage der neuen SPD-Ministerriege. Klingbeil kündigte nun an, „natürlich mehr Frauen als Männer“ für das Kabinett zu nominieren. Sollte dies auch für die Ministerebene gelten, ist bei sieben Posten demnach rechnerisch nur noch ein Platz für einen SPD-Mann. Generalsekretär Matthias Miersch soll wohl neuer Fraktionschef werden. Ministerhoffnungen dürfen sich jüngere Abgeordnete wie die 37-jährige Verena Hubertz aus Trier oder die gleichaltrige Brandenburger Richterin Sonja Eichede machen.