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Warum ein besonderer Steuereffekt Benzin und Diesel besonders teuer macht

Benzin- und Dieselpreise

Wie der Doppelsteuereffekt Sprit in Deutschland besonders teuer macht

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    Die Spritpreise hierzulande sind auch wegen der Besteuerung hoch.
    Die Spritpreise hierzulande sind auch wegen der Besteuerung hoch. Foto: Frank Hammerschmidt, dpa

    Der Krieg im Iran hält an und deshalb bleibt Öl teuer. Wenn Öl teuer ist, gehen auch die Preise für Benzin und Diesel nach oben. So weit, so marktwirtschaftlich. An Literpreisen von jenseits der Marke von zwei Euro je Liter hat aber auch der Staat einen gewichtigen Anteil. Denn über die Hälfte der Kosten landet bei der öffentlichen Hand. Sie erhebt Energiesteuer, CO₂-Abgabe und zu guter Letzt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe.

    Aktuell beträgt die Mineralölsteuer die 65,5 Cent auf Benzin und 47 Cent auf Diesel. Hinzu kommt die CO₂-Steuer, die pro Liter zwischen 16 und 20 Cent ausmacht. Aus Sicht des Finanzministers folgt der Clou bei der dritten Abgabe. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird nämlich nicht auf den Rohpreis von Benzin und Diesel ohne Steuern kassiert, sondern am Ende abgerechnet inklusive Mineralölsteuer. Einfaches Rechenbeispiel: 65,5 Cent Mineralölsteuer plus 16 Cent CO₂-Abgabe ergeben 81,5 Cent. Davon 19 Prozent ergeben 15,5 Cent, die der Fiskus zusätzlich einnimmt.

    „Lars Klingbeil ist Deutschlands Abzockminister“

    Für BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ist das staatlicher Wucher. „Der Staat zockt beim Sprit doppelt ab, besteuert seine Steuern. Das BSW will die Doppelbesteuerung beim Spritpreis beenden“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Sie forderte, dass die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent abgesenkt und nur noch auf den Rohpreis von Sprit erhoben werden soll. „Lars Klingbeil ist Deutschlands Abzockminister, der mit der Mehrwertsteuer kräftig ‚Übergewinne‘ an den Tankstellen macht“, beklagte Wagenknecht. Sie forderte außerdem die Einführung einer Preisobergrenze für Sprit, wie es sie in anderen Ländern gibt. Die 56-Jährige tritt für einen Preisdeckel von 1,50 Euro je Liter ein.  

    Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Benzin und Diesel durch eine reduzierte Energiesteuer für zwei Monate zu verbilligen. Insgesamt 17 Cent je Liter soll die Entlastung ausmachen und ab dem 1. Mai gelten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert obendrein eine höhere Pendlerpauschale, um Autofahrer gezielt zu entlasten. Die Maßnahme würde rückwirkend greifen, wenn die Verbraucher nächstes Jahr ihre Steuererklärung für 2026 einreichen.

    Wegen der enormen Aufschläge für Energie hat die Bundesregierung die Wachstumsprognose halbiert. Statt mit einem Prozent Wirtschaftswachstum rechnet sie nur noch mit 0,5 Prozent im laufenden Jahr. Dass Öl und Gas in Kürze billiger werden, zeichnet sich nicht ab. Die USA und der Iran belauern sich an der blockierten Straße von Hormus und bedrohen wechselseitig Tankschiffe.

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