Herr Nelles, seit Monaten warten die Menschen auf wegweisende Reformen. Stattdessen vernehmen sie ein fast schon babylonisches Debattengewirr, bei dem viele nicht mehr durchblicken. Wie sind wir da hineingeraten?
DAVID NELLES: Ausgangspunkt ist, dass wir zahlreiche reale Probleme haben. Doch statt nach Lösungen zu suchen, trägt die Politik häufig nur noch mehr Probleme vor. Das sehen wir etwa im Bereich Energiewende. Ständig hört man, wie falsch es ist, aus der Atomkraft und dem Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen. Beim Thema Bürgergeld beschweren sich Regierungsvertreter, dass Osteuropäer die Systeme ausnutzen würden. Aber die Probleme kennen die Menschen längst. Was fehlt, sind Antworten und so stehen wir am Ende wir hilflos da und alle regen sich auf.
Tatsächlich ist eines der größten Probleme der Parteien, dass die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren. Was müsste geschehen, um das zu ändern?
NELLES: Warum testen wir nicht in Deutschland Volksentscheide nach Schweizer Vorbild? Dann hätten wir nicht mehr gefühlt 1000 Talkshows zu einem Thema, bei dem sich doch nichts ändert. Stattdessen hätten wir gezielte und detailreichere Diskussionen über einzelne Maßnahmen – und am Ende gibt es eine konkrete Entscheidung durch die Mehrheit der Bevölkerung.
„Volksentscheide sind immer ein Risiko“
Hätten Sie keine Bedenken, dass Volksentscheide eine kurzfristige Kosten-Nutzen-Rechnung vornehmen?
NELLES: Volksentscheide sind immer ein Risiko. Doch für mich ist die zentrale Frage: Wie gewinnt man Vertrauen zurück? So wie der aktuelle politische Betrieb läuft, funktioniert das offensichtlich nicht. Und deshalb sollten wir mehr Mitbestimmung zulassen. Vielleicht führt das dazu, dass die Entscheidungen nicht weitreichend genug sind – aber dann werden wir das irgendwann spüren. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bevölkerung auch korrigieren kann. Das ist etwas, das die Parteien schließlich auch machen: Erst wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, dann sollten die AKWs doch länger laufen, am Ende wurden sie stillgelegt.
Ihr Buch heißt „Politikzirkus“. Sind wir als Bürger nicht Teil dieses Schauspiels? Einerseits fordern wir die Regierung zu Reformen auf, andererseits ist der Aufschrei laut, sobald es darum geht, Lasten zu schultern.
NELLES: Die Bevölkerung wurde ein wenig verzogen von der Politik. Uns wurde viel zu lange versprochen, dass wir alles haben können, ohne etwas verändern zu müssen. Das beste Beispiel hierfür ist der Klimaschutz. Auf der einen Seite sollte Deutschland klimaneutral werden, auf der anderen Seite sollten auch die Öl-Heizungen weiterlaufen dürfen. Doch das funktioniert nicht. Die Politik muss daher dringend lernen, ehrlicher zu kommunizieren. Wenn wir Klimaschutz wollen, muss klar sein, was genau sich für den Einzelnen in der Folge ändern wird. Das erfordert Mut.
Viele Debatten enden in emotionalen Zuspitzungen. Aus einer Klima-Debatte wird ein Schnitzel-Verbot, aus dem Gebäudeenergiegesetz wird Habecks Heizhammer. Wie können wir diesen Mechanismus durchschauen?
NELLES: Auch wir als Bürgerinnen und Bürger müssen lernen, in Debatten ehrlicher mit uns selbst zu sein. Wenn ich die Frage, ob ich Klimaschutz will, mit ja beantworte, muss ich auch sagen, was ich dafür verändern würde. Wenn ich kriminelle Ausländer abschieben will, muss ich klar benennen, was ich mache, wenn der Kriminelle ein Familienvater ist. Ein allgemeines Thema wird nur dann greifbar, wenn wir es mit konkreten Maßnahmen verbinden.
„Wir müssen wieder lernen, Widersprüche auszuhalten“
Gibt es Debatten, bei denen Sie schon früh merken, dass sie in die falsche Richtung laufen?
NELLES: Schwierig ist es überall dort, wo wir schwarz-weiß zeichnen. Etwa beim Thema Israel – ist man Pro-Israel oder Pro-Palästina? Oder auch: Ist man Pro-Klimaschutz oder Pro-Wirtschaft? Über diese Fragen können wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen – nur: daraus folgt keinerlei politische Konsequenz. Anders sieht es bei Fragen aus wie: Wollen wir weiter Waffen an Israel liefern? Wollen wir Öl- und Gas-Heizungen verbieten? Allein Gegensätze zu inszenieren, das bringt uns nicht weiter. Wir müssen über konkrete Maßnahmen sprechen.
Erwarten wir zu viel von der Politik? Die aktuelle Weltlage ist schwierig, andere Probleme haben sich über Jahrzehnte aufgestaut…
NELLES: Wir müssen wieder lernen, Widersprüche und Komplexität auszuhalten. Nehmen Sie das Thema Migration. Auf der einen Seite gibt es viele Menschen, die eine Bereicherung für Deutschland sind. Auf der anderen Seite gibt es aber auch solche, die uns große Probleme bereiten. Wir werden es nie schaffen, 100-prozentige Sicherheit herzustellen. Wir werden nie 100-prozentig das Klima schützen können.
Ist dieses alles-oder-nichts-Denken typisch deutsch?
NELLES: Deutschland will immer die perfekte Lösung finden und steht sich damit manchmal selbst im Weg. In der Diskussion um E-Autos heißt es beispielsweise, dass wir erst genügend Ladesäulen brauchen. Und natürlich brauchen wir die irgendwann. Aber für viele Menschen macht auch jetzt das E-Auto schon Sinn. Manche Entwicklungen brauchen Zeit. Und wenn wir auf die Geschichte schauen, war es gerade der Mut zur Imperfektion, der uns den Fortschritt beschert hat. Allein der Weg, den die Künstliche Intelligenz genommen hat, ist enorm – auch, wenn die Technik noch am Anfang steht.
Gibt es Länder, in denen Debatten besser laufen als in Deutschland?
NELLES: Ich würde sagen, dass in vielen Ländern Debatten über Klimaschutz besser und vor allem sachlicher laufen. In Deutschland sind in diesem Bereich Diskussionen sehr stark parteipolitisch geprägt – was sicher auch daran liegt, dass hierzulande die Grünen in Umfragen mal auf Platz 1 standen und daher als Konkurrenz wahrgenommen wurden. In anderen Ländern sind grüne Parteien eher schwach, da müssen sich fast alle Parteien um das Thema Klimaschutz kümmern.
Zur Person
David Nelles, 30, ist Autor und Gründer der Klimafabrik. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler hat zuletzt das Buch „Politikzirkus“ im Penguin Verlag veröffentlicht.
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