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Berlin
30.05.2022

Kritik aus Bundestag: Senatsverwaltung verteidigt Mietenidee

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beantwortet während einer Pressekonferenz im Roten Rathaus Fragen von Journalisten.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen: Mit diesem Vorschlag hat der Berliner Senat bei Bundestagsfraktionen für Kritik gesorgt - die Idee aber weiter verteidigt.

Nach breiter Kritik hat der Berliner Senat seinen Vorschlag verteidigt, dass die Miete in der Hauptstadt nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen soll.

"Die 30-Prozent-Regelung ist ein Vorgehen, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit Jahren anwenden", teilte die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Umwelt am Montag mit. "Der aktuelle Vorschlag beinhaltet, dass diese Regelung jetzt auch auf die Privaten übertragen wird. Wir halten das für einen gangbaren Weg, um die Mietbelastungen der Menschen in Berlin in den Griff zu bekommen." Aus den Reihen der Bundestagsfraktionen gab es Kritik an dem Vorstoß, unter anderem auch von SPD und Linken.

Giffey: 30 Prozent-Grenze "fair und nachvollziehbar"

Die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) hatte die Idee am Wochenende im "Tagesspiegel" erläutert. "Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle", sagte sie. "Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich - je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung."

Doch der Vorschlag stieß auch im Bundestag auf Kritik, wie eine Umfrage der "Welt" in den Fraktionen ergab. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der Zeitung. Allerdings erscheine es als "Herausforderung", eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.

Kritik von FDP und CDU

"Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete?", zitiert das Blatt zudem den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Und der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), hält die Idee für ein "politisch überschaubares Ablenkungsmanöver".

Selbst die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. Der Vorschlag würde dazu führen, "dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der "Welt".

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die Überlegung für "unrealistisch". Ein Verfahren zur Prüfung Zehntausender Mietverhältnisse sei nicht praktikabel, sagte er dem "Tagesspiegel". "Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung."

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