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G20-Gipfel 2017
07.07.2017

Gewaltexzesse beim G20-Gipfel: Protest eskaliert erneut

Beim G20-Gipfel war auch am Freitag ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Es gab wieder Gewalt von G20-Gegnern.
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Beim G20-Gipfel war auch am Freitag ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Es gab wieder Gewalt von G20-Gegnern.
Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

Der G20-Gipfel 2017 findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Er wird begleitet von Protesten und massiven Sicherheitsvorkehrungen. Alle Entwicklungen hier in unserem News-Blog.

  • Zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg treffen sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer.

  • Das sind die Teilnehmer beim G20-Gipfel: Argentinien, Australien, Brasilien (Teilnahme unsicher), China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, USA und stellvertretend für viele europäische Länder die EU.

  • Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt von Hamburg sind hoch. Der G20-Gipfel wird von Demonstrationen begleitet werden. Der Bundesinnenminister erwartet bis zu 8000 gewaltbereite Extremisten.

G20-Gipfel 2017: News im Überblick

7. Juli: Krawalle im Schanzenviertel

Im Hamburger Schanzenviertel gab es am Abend größere Krawalle. Auf der Straße brannten Feuer, teils meterhoch. Steine flogen. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Randalierer mit Eisenstangen unterwegs. Ein Wasserwerfer war im Einsatz. Größere Einheiten der Polizei standen zunächst noch etwa 150 Meter von den Feuern entfernt. Die Polizei beriet über die weitere Strategie.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

196 verletzte Polizisten bei G20-Krawallen - keine Schwerverletzten

Bei den Krawallen zum G20-Gipfel in Hamburg sind 196 Polizisten verletzt worden. Es seien keine Schwerverletzten darunter, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Zuvor war von 160 Verletzten die Rede gewesen. Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten zunächst weder Polizei noch Feuerwehr Angaben machen. 

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Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf externe Hilfe angewiesen seien. Der sogenannte G20-Ermittlungsausschuss, der in Kontakt mit Aktivisten steht und auch Angaben zu Verletzten sammelt, war am Abend nicht zu erreichen. 

Zur Zahl der abgebrannten Autos konnte die Polizei ebenfalls keine Angaben machen. Die Feuerwehr sprach von einigen Dutzend, allein 15 seien in der Elbchaussee abgebrannt, sagte der Sprecher.

USA und Russland vereinbaren Waffenruhe im Südwesten Syriens

Die USA und Russland haben eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens vereinbart. Der Waffenstillstand solle ab Sonntag gelten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Die Vereinbarung sei in der jordanischen Hauptstadt Amman getroffen worden. US-Außenminister Rex Tillerson verkündete die Einigung ebenfalls. Hier lesen Sie mehr.

Gewaltexzesse beim Gipfel - Polizei ebnet G20-Politikern den Weg

Eine Explosion der Gewalt von Linksautonomen hat am Freitag den Auftakt des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg überschattet.  Die Krawalle beeinträchtigten den Ablauf des G20-Partnerprogramms. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, Melania Trump, saß stundenlang in ihrer Unterkunft an der Außenalster fest und verpasste den Auftakt mit Hafenrundfahrt und Klima-Vorträgen. Ein Termin im Deutschen Klimarechenzentrum, das mitten im Demo-Bereich liegt, musste kurzfristig umdisponiert und in ein Hotel verlegt werden. Am Abend fuhren die Trumps dann ungehindert - wie die anderen Staats- und Regierungschefs auch - vor der Elbphilharmonie vor.

Friedliche Kundgebungen Tausender Gipfelgegner, aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen des linksautonomen Schwarzen Blocks mit der Polizei gab es bis zum Abend. Die Demonstranten versuchten über die Straßen und auf der Elbe in die Nähe der Elbphilharmonie zu gelangen, wo die G20-Mächtigen, ihre Partner und ausgewählte Gäste Beethovens 9. Symphonie hörten. Die immer wieder von Krawallmachern angegriffene Polizei verhinderte dies mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Reporter vor Ort beschrieben die Situation mit Worten wie "Straßenschlacht" und "Jagdszenen". Die Polizei sprach von etwa 6000 Demonstranten.

Am Freitag kam es wieder zu Ausschreitungen beim Anti-G20-Protest.
Foto: Bodo Marks (dpa)

Elf schwerverletzte Demonstranten nach Bruch von Absperrgitter in Hamburg

Bei Protestaktionen gegen den G20-Gipfel im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld sind nach Angaben der Feuerwehr elf Demonstranten schwer verletzt worden. Sie seien "in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften" über eine mit einem Absperrgitter versehene Mauer geklettert und dabei abgestürzt, teilte die Feuerwehr am Freitag mit. Das Absperrgitter sei unter der Last der Menschen gebrochen.

Bei dem Absturz aus etwa vier Metern Höhe hätten sich die Betroffenen teils erhebliche Verletzungen zugezogen. 14 Menschen seien mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Elf Patienten stuften die Rettungskräfte als schwer- und drei als leichtverletzt ein. Seit Donnerstag gibt es in Hamburg heftige Zusammenstöße zwischen Polizei und Gipfelgegnern, auch außerhalb der Innenstadt.

Trump und Putin treffen sich erstmals zu Gespräch - Begegnung am Rande des G20-Gipfels

Erstmals haben sich US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Die beiden Präsidenten kamen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zusammen.

Trumps Verhalten gegenüber Russland wird von Teilen der US-Öffentlichkeit mit großem Misstrauen beobachtet. Hintergrund ist die Affäre um mutmaßlich russische Cyberangriffe im US-Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten und um dubiose Kontakte von Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau.

Zuletzt hatte der US-Präsident allerdings einen scharfen Ton gegenüber Moskau angeschlagen. Bei einem Besuch in Polen warf Trump der russischen Regierung am Donnerstag "destabilisierendes" Verhalten vor.

"Gefahr für Leib und Leben": Polizei fordert Verstärkung an

Nach Angaben des Spiegel hat die Hamburger Polizei Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. "Wir haben bundesweit angefragt, ob Kräfte frei wären, und das wird geprüft", sagt ein Polizeisprecher dem Magazin.

Nach Informationen des Spiegel sieht die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Michel" der Polizei "einer Vielzahl von Straftaten und Gefahren für Leib und Leben".

G20-Demo "Welcome to Hell" eskaliert - Weitere Proteste am Freitag

Der G20-Gipfel beginnt am Freitag in Hamburg nach einer Nacht mit Krawallen und Verwüstung. Bei dem Treffen der großen Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsnationen geht es um die Krisen der Welt, um den Terrorismus sowie die Klima- und Handelspolitik. Mit Spannung wird das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin erwartet.

Das erste G20-Gipfeltreffen in Deutschland wird von etwa 19.000 Polizisten geschützt. Für Freitagabend wurde eine weitere Demonstration unter dem Motto "G20 entern" angekündigt. Ab 6 Uhr bis Samstagnachmittag 17 Uhr gilt in Teilen der Innenstadt ein Versammlungsverbot. Dann etwa endet das G20-Treffen. 

Die Protest-Aktion "Welcome to Hell" am Donnerstagabend endete mit Zusammenstößen zwischen G20-Gegnern und der Polizei. Die Polizei setzte während und nach der Autonomen-Kundgebung Wasserwerfer ein, gewalttätige Demonstranten warfen Flaschen auf die Beamten. In einigen Straßen der Innenstadt brannten Barrikaden, Schaufenster wurden eingeschlagen. Die Polizei sprach von mindestens 76 verletzten Beamten, einer der "Welcome to Hell"-Initiatoren von "zahlreichen" Verletzten auf Seiten der Demonstranten. 

Etwa 1000 Vermummte hatten sich nach Angaben der Polizei unter die rund 12.000, überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt. Die Beamten stoppten den Zug kurz nach dem Start und setzten Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein. Aus den Reihen der Demonstranten flogen Flaschen, Feuerwerk wurde gezündet. Die Menge wurde auseinandergetrieben. An vielen Orten in der Innenstadt gab es anschließend Scharmützel, kleinere Barrikaden wurden errichtet und angezündet. Die Veranstalter warfen der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Polizei-Strategie.

6. Juli: G20-Protest "Welcome to Hell" eskaliert - Wasserwerfer eingesetzt

Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg ist es zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Bei der "Welcome to Hell"-Kundgebung gegen das Treffen der großen Wirtschaftsmächte flogen Flaschen, Feuerwerkskörper wurden gezündet, später brannten umgestürzte Mülltonnen und mehrere Autos.

Die rigoros vorgehende Polizei setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12.000, in der großen Mehrzahl friedlichen Teilnehmer auseinander. Sie meldete mindestens sieben verletzte Beamte. Auch zahlreiche Demonstranten wurden laut Veranstalter verletzt - einige ernsthaft. 

Unter die Demonstranten hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1000 Vermummte gemischt - was die Polizei aber nicht duldete. Sie war ursprünglich sogar von bis zu 8000 gewaltbereiten Autonomen ausgegangen. Der Veranstalter erklärte den Demonstrationszug nach gut einer Stunde für beendet. Dieser war nur wenige Meter weit gekommen. 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Strategie der Polizei. "Die Auseinandersetzungen bei der Demonstration "Welcome to Hell" waren eine Eskalation mit Ansage: Es ist offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die Polizei sagte, man habe versucht, den "schwarzen Block" der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen - dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können. Dies sei aber nicht gelungen. 

Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen vermummte Demonstranten ein. Auch am Freitag eskalierte die Lage wieder.
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Krawall und Wasserwerfer: Anti-G20-Demo eskaliert
Foto: Axel Heimken

Aus der Menschenmenge lösten sich anschließend immer wieder einzelne Gruppen, die in Nebenstraßen verschwanden. Gewalttäter rüsteten sich laut Polizei mit Gerüstteilen und Steinen aus, errichteten Hindernisse auf Straßen und zündeten diese zum Teil an. An einem Kaufhaus im Stadtteil Altona, an Banken und am Amtsgericht gingen Scheiben zu Bruch. 

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am späten Abend, es gebe mittlerweile viele Kleingruppen, die durch die Stadt zögen. Diese errichteten Barrikaden, Beamte würden angegriffen. Die Lage sei weiter unübersichtlich. 

Nachdem Polizei und Aktivisten miteinander Gespräche geführt hatten, formierte sich erneut ein Demonstrationszug und setzte sich - von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet - in Bewegung. Bereits nach kurzer Zeit kam es zu einem erneuten Wasserwerfereinsatz.    

Auch Polizei-Pressesprecher Timo Zill wurde angegriffen. Er flüchtete sich laut Polizei in einen Rettungswagen. Die Täter versuchten nach ihren Angaben, die Tür des Rettungswagens aufzureißen. Der Wagen fuhr schließlich mit Blaulicht davon. Der Sprecher blieb unverletzt.

Merkel und Trump verhandeln "außenpolitische Brennpunkte"

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen in Hamburg vor Beginn des G20-Gipfels zentrale Streitthemen besprochen. Inwieweit sie auch über den Konflikt beim Klimaschutz berieten, teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend nach dem Gespräch nicht mit. 

Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen sich am Freitag erstmals persönlich treffen - ausgerechnet dann, wenn in großer G20-Runde über den Klimaschutz beraten werden soll. Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt - damit ist eine - wie sonst üblich - einmütig verabschiedete Gipfelerklärung fraglich.

Merkel und Trump hätten sich in einem gut einstündigen Gespräch über einige Themen der G20-Agenda ausgetauscht, erklärte ein deutscher Regierungssprecher. "Darüber hinaus kamen außenpolitische Brennpunkte zur Sprache wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine."

Erster Deutschlandbesuch: Trump zum G20-Gipfel in Hamburg gelandet

Erstmals ist Donald Trump am Donnerstag als US-Präsident zu einem Deutschlandbesuch eingetroffen. Trump landete am Vortag des G20-Gipfels begleitet von Ehefrau Melania mit der US-Präsidentenmaschine "Air Force One" in Hamburg. Begrüßt wurden sie am Flughafen von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Am Abend will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump im Hotel "Atlantic" zu einem Vorgespräch treffen. Klima, Welthandel, Abschottung, Terror - an Themen wird es nicht mangeln. Der US-Präsident traf aus Warschau kommend in Hamburg ein. In Polen hatte Trump an einem Gipfel mittel- und osteuropäischer Länder teilgenommen.

Chinas Staatschef Xi Jinping zum G20-Gipfel in Hamburg eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist am Donnerstag zum G20-Gipfel in Hamburg eingetroffen. Der Staats- und Parteichef landete am Vortag des Treffens der großen Wirtschaftsmächte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits am Vortag in Berlin mit Xi beraten und setzt auf Chinas Unterstützung, damit auf dem Gipfel Fortschritte erzielt werden können. Jinping traf auch mit Kanzlerkandidat Martin Schulz zusammen.

Gabriel: Alle G20-Treffen sollten künftig in New York stattfinden

Außenminister Sigmar Gabriel hat angeregt, die G20-Treffen regelmäßig in New York stattfinden zu lassen. Die Treffen in der Stadt, in der die Vereinten Nationen (UN) ihren Sitz haben, abzuhalten, wäre ein "großer symbolischer Schritt nach vorn", sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Frage sei doch, ob man dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die nur einen Teil der Welt repräsentieren, nicht viel stärker in die UN einbinden müsse, sagte Gabriel. Viele Staaten fühlten sich ausgegrenzt.

Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen laut Bild-Zeitung am Donnerstag ein Papier vorstellen, in dem sie sich dagegen aussprechen, G20-Konferenzen in Großstädten des Landes mit dem jeweiligen Vorsitz auszurichten. Stattdessen sollten die Gipfel künftig im UN-Gebäude in New York stattfinden. 

Mit Blick auf die enormen Kosten und das massive Aufgebot an Sicherheitskräften beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Gabriel: "Die Städte sind natürlich bei solchen Veranstaltungen belastet, durch den Einsatz riesiger Sicherheitskräfte. Das müssen Demokratien im Zweifel schaffen. Entscheidender sei jedoch, dass man durch eine regelmäßige Austragung in New York zeige: "Uns sind die Vereinten Nationen wichtig." Gabriel sieht darin eine Chance, dass die Absichtserklärungen nach Abschluss der Gipfeltreffen verbindlicher werden. "Auch das würde bei den Vereinten Nationen eher gelingen", sagte der Außenminister.

Brand in Hamburger Porschezentrum - Polizei prüft G20-Zusammenhang

Einen Tag vor dem G20-Gipfel haben auf dem Gelände des Porschezentrums in Hamburg-Eidelstedt mehrere Fahrzeuge gebrannt. Die Polizei prüfe nun, wie es zu dem Brand am Donnerstagmorgen kam, sagte ein Sprecher. Außerdem wollten die Ermittler klären, ob es einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gifpel gibt. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Ausgebrannte Fahrzeuge auf dem Parkplatz des Porsche-Zentrums an der Holsteiner Chaussee im Löschschaum der Feuerwehr.
Foto: Axel Heimken, dpa

Tausende Menschen protestieren friedlich gegen den G20-Gipfel

Tausende Demonstranten haben in Hamburg friedlich gegen den G20-Gipfel protestiert. Etwa 11.000 Menschen zogen am Mittwochabend zu lauter Techno-Musik unter dem Motto "Lieber tanz ich als G20" durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Die Kundgebung sei ohne größere Zwischenfälle verlaufen.

Unterdessen erhielten die G20-Gegner nun doch die Erlaubnis, in zwei Protest-Camps zu übernachten. Im Elbpark Entenwerder genehmigte das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Aufbau von 300 Schlafzelten. Auch im Altonaer Volkspark dürfen die Demonstranten übernachten, hier wurden nach Angaben der Polizei ebenfalls 300 Zelte zugelassen.

Gabriel verteidigt G20-Gipfel: Wichtiger denn je

Außenminister Sigmar Gabriel hat das Treffen der Staats- und Regierungschefs gegen Kritik verteidigt. "Es gab selten eine Zeit, in der dieses Treffen so wichtig, so nötig war wie heute", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er finde es entsetzlich, dass solche Treffen nur noch unter riesigem Sicherheitsaufgebot stattfinden könnten. "Aber ohne derartige Treffen würde die Welt ja noch mehr aus den Fugen geraten." Der Dialog der G20 sei für die Welt überlebenswichtig. Deutschland sei dafür "genau der richtige Gastgeber": "Wir werden weltweit als ehrlicher Vermittler geschätzt und respektiert."

Mit Blick auf die angekündigten Proteste fügte Gabriel hinzu, er könne verstehen, dass viele Menschen unzufrieden mit den Zuständen in der Welt seien, er sei es auch. Doch Deutsche und Europäer setzten sich in Hamburg für eine friedlichere und gerechtere Welt ein. "Nur dagegen zu protestieren und nicht miteinander zu reden ist eigentlich eine Kapitulation vor den Verhältnissen."

Gabriel kündigte einen selbstbewussten Umgang mit US-Präsident Donald Trump an. "Wir wollen keine Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil", sagte er. "Aber wir dürfen auch nicht unterwürfig daher kommen. Sondern selbstbewusst und klar." Und: "Wir wollen ihm erläutern, dass "America first" nicht heißt "America only"." Vor dem ersten Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hofft Gabriel auf "konkrete Vereinbarungen für die künftige Zusammenarbeit" beider Staaten. "Wir brauchen endlich einen Neubeginn für Entspannung und Abrüstung", erklärte er.

5. Juli: Alternativer Gipfel beginnt mit scharfer Kritik an G20-Gruppe

Mit scharfen Vorwürfen gegen die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte als den "Kofferträgern des internationalen Kapitals" hat der alternative Gipfel der Kritiker in Hamburg begonnen. Zwei Tage vor dem G20-Gipfel in der Hansestadt sucht das Treffen nach Alternativen zur aktuellen Politik der G20, die aus Sicht der Organisatoren die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können.

"Ich sehe die G20 selbst als Sherpas", sagte die indische Globalisierungskritikerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, am Mittwoch in der Eröffnungsrede in Anspielung an die "Sherpas" genannten hohen Regierungsbeamten, die den Weg zum Gipfel für die Staatsführer vorbereiten. "Sie sind die Sherpas der globalen Finanzwirtschaft." Shiva beklagte eine "Wirtschaft der Gier". 

In den Diskussionen auf dem "Gipfel der globalen Solidarität" wurden Ausbeutung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Macht multinationaler Konzerne, ihre Monopolbildung und die Zerstörung natürlicher Ressourcen kritisiert. In 17 Podiumsdiskussionen und 75 Arbeitskreisen sollen die Kritikpunkte gesammelt, Alternativen identifiziert und Strategien entwickelt werden, wie sie umgesetzt werden können. Mehr als 1500 Teilnehmer aus 20 Ländern wurden zu dem Treffen bis Donnerstag in Hamburgs Kulturfabrik Kampnagel erwartet.

Elton John sagt Hamburg-Konzert wegen G20 ab - keine Landegenehmigung

Popstar Elton John (70) hat sein Konzert in Hamburg am Samstag kurzfristig wegen des G20-Gipfels abgesagt. Für das Tourneeflugzeug des Musikers sei wegen der Beschränkungen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag die Landeerlaubnis zunächst nicht erteilt worden, berichtete Frehn Hawel, Sprecher des Konzertveranstalters Karsten Jahnke, am Mittwoch. "Das Management hat noch gehofft, dass es klappt. Aber es waren zu viele Unwägbarkeiten, irgendwann musste eine Entscheidung getroffen werden." 

Die Show, zu der rund 10.000 Fans in der Barclaycard Arena erwartet wurden, soll nun am 5. Dezember dieses Jahres über die Bühne gehen.  Mehrere Hamburger Behörden, der Flughafen sowie der Airbus-Flughafen hätten zwar weiter versucht, die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten, hieß es in einer Mitteilung des Veranstalters, diese seien jedoch zu spät gekommen. "Die Entscheidung, das Konzert neu zu terminieren, musste bereits getroffen werden und eine Rücknahme der eingeleiteten Tournee-Umstrukturierung war nicht mehr möglich."

Polizei setzt Wasserwerfer gegen G20-Kritiker ein

Nach den abendlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G20-Kritikern in Hamburg hat sich die Lage in den Nachtstunden wieder beruhigt. Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten. Am Mittwochmorgen sagte ein Sprecher der Polizei dann: "Die Stunden nach Mitternacht waren extrem ruhig."

Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Beamten rückten mit Wasserwerfern an. Gegen 23 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.

Die Polizei rückte fast im Zehn-Minuten-Takt aus.
Foto: Christophe Gateau, dpa

In der Frage der Protestlager bleibt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hart: Es könne Protestcamps zu Versammlungszwecken geben, aber keine Übernachtungscamps, weil dahinter die militante autonome Szene stehe. Trotzdem bauten die G20-Gegner weitere Zelte auf. Doch die Polizei ging wie schon am Sonntag bei einem Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder vor und räumte mehrere Zelte der G20-Gegner auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weg.

Auch am Mittwoch wollen G20-Kritiker protestieren und eine andere Politik fordern. Im Mittelpunkt steht ein Alternativgipfel in der Kulturfabrik Kampnagel. "Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt", teilten die Organisatoren mit. Geplant sind zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen zu Problemen wie Armut, Flucht, Naturzerstörung, Rassismus und Frauenfeindlichkeit (10 Uhr).

In der Hamburger Innenstadt werden derweil Aktivisten durch die Straßen ziehen (13.30 Uhr) und ein Zeichen für mehr Solidarität und politische Partizipation senden. Am frühen Abend (17.15 Uhr) startet dann an den Landungsbrücken eine Nachttanzdemo unter dem Motto "Lieber tanz ich als G20".

Beim zweitägigen Alternativgipfel werden bis zu 1500 Teilnehmer erwartet. Eingeladen hat ein breites Bündnis - darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Naturschutzorganisation Robin Wood, die Interventionistische Linke und der Flüchtlingsrat.

Altmaier: Gipfel wie G20 sind wichtiger als je zuvor

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat das Ausrichten des G20-Gipfels in der Metropole Hamburg verteidigt. "Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Wegen der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gebe es wichtige Themen, die sich nur gemeinsam lösen ließen. "Deshalb ist es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten."

Für die großen Delegationen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie aus der EU brauche man die entsprechende Infrastruktur. "Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren." Mit Blick auf die Proteste gegen den Gipfel sagte Altmaier: "Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt."

4. Juli: Hamburger Polizei räumt Zelte von G20-Gegnern aus Park

Die Hamburger Polizei hat am Dienstagabend mehrere Zelte von G20-Gegnern auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weggeräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernte sie die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen. "Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park", sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein. 

Unweit davon entfernt hatten rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche ein Camp mit Schlafzelten aufgebaut. Die Aktivisten hatten angekündigt, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Stadt Protestcamps als politische Kundgebung dulden. Nicht erlaubt sind dagegen Zeltlager zum Übernachten in öffentlichen Parks, wie das Verwaltungsgericht bestätigte.

Verfassungsschutz: Mehr gewaltbereite Extremisten in Deutschland

Interessant im Hinblick auf den G20-Gipfel in Hamburg: In Deutschland gibt es immer mehr gewaltorientierte Extremisten - sowohl im rechten als auch im linken Spektrum ist deren Zahl 2016 stark angestiegen. Die Behörden schätzen 12.100 Anhänger der rechtsextremistischen Szene als gewaltorientiert ein.

Im Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten zwar rückläufig - die Szene wuchs aber um 7 Prozent auf 28.500 Personen. Mit mehr als zehn Prozent sei die Steigerung bei den gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten ausgefallen. Das gewalttätige Potenzial am Rande des G20-Treffens Ende der Woche in Hamburg wird laut de Maizière auf etwa 8000 Personen geschätzt.

Verfassungsschutz warnt vor G20-Treffen vor Spionage

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der Verfassungsschutz wichtigen Teilnehmerstaaten wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland vorgeworfen. "Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Verfassungsschutzbericht. Genannt wird in diesem Zusammenhang auch die Türkei. 

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wollen das mehr als 300 Seiten umfassende Papier an diesem Dienstagmorgen in Berlin vorstellen. Der Verfassungsschutz ist in Deutschland für die Spionageabwehr verantwortlich.

3. Juli: Streit um G20-Camp: Protestler rufen zur Besetzung von Plätzen auf

Im Streit um ein Protest-Camp drohen linke Gruppen von Dienstag an "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" Hamburgs mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Wie das Bündnis "Welcome to Hamburg" auf einer Internetseite am Montag bekanntgab, wird bis Dienstag 10 Uhr eine klare Zusage für ein Camp gefordert. Ansonsten solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse, hieß es.

Merkel dämpft Erwartungen an Trumps Besuch bei G20-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Erwartungen an die Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump gedämpft. "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Es gebe auf dem Gipfel "jede Menge strittige Fragen" zu diskutieren. Merkel sagte, sie glaube nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit "geeinigten Positionen" in allen Fragen hervorgehe, "aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig".

Merkel und Trump treffen sich schon vor G20 - Saudi-König sagt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump treffen. Die Kanzlerin habe eine Begegnung "ins Auge gefasst, höchstwahrscheinlich am Donnerstagabend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin führe als Gastgeberin vorab eine ganze Reihe von Gesprächen. "Das ist also etwas völlig normales", fügte er hinzu. 

Das Redaktionsnetzwerk Deutschlands berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, bei Merkels Gespräch mit Trump solle es unter anderem um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr sowie zur Finanzierung von UN-Friedenseinsätzen gehen. Außerdem wolle die Kanzlerin Chancen für eine globale Antwort auf die Flüchtlingsbewegung und ein entsprechendes G20-Signal ausloten. 

Unterdessen hat König Salman von Saudi-Arabien seine Teilnahme am G20-Gipfel abgesagt. Er will nun seinen Finanzminister Mohammed al-Dschadan als Vertretung schicken, hieß es am Montag. Grund für die Absage sei die Katar-Krise. Saudi-Arabien hatte in Hamburg für den König und sein Gefolge ein komplettes Hotel gemietet. Selbst ein Thron sollte nach Hamburg gebracht werden, damit der König Audienzen halten kann.

Pop-Gipfel vor dem G20-Gipfel: Shakira, Bourani und Chris Martin spielen in Hamburg

Am Vorabend des G20-Treffens wollen engagierte Stars ein Zeichen setzen: Coldplay, Shakira, Grönemeyer & Co treten in Hamburg auf - beim ersten Global-Citizen-Festival in Deutschland.

Das G20-Treffen am 7. und 8. Juli sei der beste Zeitpunkt, ein deutliches Signal an die Mächtigen zu senden, erklären die Veranstalter. Ihr Ziel: "Wir fordern, dass alles daran gesetzt wird, den Kampf gegen extreme Armut und Ungleichheiten auf dieser Welt bis 2030 zu gewinnen." Erstmals geht das Festival in Deutschland über die Bühne.

Die Riege der Superstars führt Coldplay-Frontmann Chris Martin (40) an, der engagierte Brite ist Schirmherr der Veranstaltung. Special Guest seiner Band in Hamburg: Shakira (40). Die Sängerin und Unicef-Botschafterin setzt sich etwa für benachteiligte Kinder in ihrer kolumbianischen Heimat ein, wo ihre Stiftung schon mehrere Schulen gründete.

Neben den internationalen Musikstars wie Pharrell Williams, Ellie Goulding und Demi Lovato beteiligen sich deutsche Künstler wie die Sänger Lena Meyer-Landrut und Andreas Bourani, die Schauspieler Elyas M'Barek und Florian David Fitz sowie Komikerin Carolin Kebekus und Sänger Herbert Grönemeyer.

Einsatzkräfte räumen Protestcamp auf der Elbhalbinsel

Der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray gegen Demonstranten nach "Widerstandshandlungen" ein. Ein Mensch sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben. 

Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp. In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht. 

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".

2. Juli : Rund 10.000 Menschen bei erster größerer G20-Demonstration

Mehrere tausend Menschen haben sich am Sonntag in der Hamburger Innenstadt zu einer ersten größeren Demonstration gegen den bevorstehenden G20-Gipfel versammelt. Bei der von Gewerkschaften, Umweltorganisationen und anderen Initiativen organisierten Veranstaltung unter dem Motto "G20 Protestwelle" forderten sie unter anderem mehr Engagement für den Klimaschutz und eine gerechtere Globalisierung. Nach Polizeiangaben kamen etwa 10.000 Demonstranten zusammen, die Veranstaltung verlief einem Sprecher zufolge zunächst "völlig friedlich".

Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Familien mit Kindern, Jugendliche sowie ältere Menschen. Viele trugen Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie "Democracy now" (Demokratie jetzt), "Global umfairteilen", oder "Kohle stoppen." Nach der Auftaktkundgebung machten sich die Teilnehmer auf den Weg zu einem Protestmarsch durch die Hamburger Innenstadt.

De Maizière geht von mehr als 8000 "Extremisten" aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige G20-Gegner angekündigt. Er sagte der "Bild am Sonntag", Krawalle müssten "von Anfang an im Keim erstickt werden". Er gehe von "deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland" in Hamburg aus.

Besondere Sorgen bereiteten ihm linke Gruppierungen, die mit Gewaltaktionen den Ablauf den G20-Gipfels stören wollten und dafür auch bereit seien, "schwere Straftaten zu begehen", sagte de Maizière dem Blatt weiter. 

Am Sonntag ist die erste große Gegendemonstration in der Hansestadt geplant. Geplant sind ein Protestmarsch durch die Innenstadt und eine Bootsdemonstration auf der Alster. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer.

1. Juli: Maas kündigt konsequente Verfolgung gewalttätiger Proteste bei G20-Gipfel an

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine konsequente Verfolgung gewalttätiger Demonstranten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg angekündigt. Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur Debatte über G20-Themen seien nicht nur Staats- und Regierungschefs eingeladen. Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten "jederzeit willkommen" sein.

Wer allerdings glaube, "den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt", sagte der Justizminister. "Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten." Dafür gebe es "keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden", kündigte der Minister an.

30. Juni: Trump und Putin kommen bei G20 in Hamburg erstmals zusammen

Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, kommen beim G20-Gipfel in Hamburg zu ihrer lange erwarteten ersten persönlichen Begegnung zusammen. Nach dem Weißen Haus bestätigte am Freitag auch der Kreml, dass ein Treffen vorbereitet werde. Über Format, Zeit und Ort werde noch verhandelt, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. 

Die russische Führung erwarte sich von dem Treffen Klarheit über die Beziehungen zu den USA, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Ich persönlich hoffe inständig, dass sich der Pragmatismus durchsetzt." Von den Beziehungen zwischen Russland und den USA hänge in der Weltpolitik viel ab. "Das Wichtigste ist, dass wir eine normale Etappe in unseren Beziehungen erreichen", sagte der Chefdiplomat.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem in Syrien hat sich der Konflikt in den vergangenen Monaten verschärft. Weil Trump für ein besseres Verhältnis zu Russland eintritt, war nach seinem Amtsantritt im Januar eine rasche Begegnung mit Putin erwartet worden. Nun sind dem US-Präsidenten aber die Hände weitgehend gebunden wegen der Ermittlungen zu einer russischen Einmischung in die Wahl und ungeklärter Kontakte seines Teams nach Moskau.

Hamburger Polizei lädt Protestcamp-Veranstalter zu Gespräch ein

Die bei der Hamburger Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde hat die Veranstalter des geplanten G20-Protestcamps im Stadtpark zu einem Gespräch eingeladen. Es soll am Donnerstag um 14.00 Uhr im Polizeipräsidium stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Vortag ein generelles Verbot des geplanten Camps im Eilverfahren aufgehoben. Die Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bezeichnete den Gerichtsentscheid als "sehr ausgewogen". Sie gebe der Behörde den Spielraum, "in diesen Gesprächen die Sicherheitsaspekte im Kontext mit dem G20-Gipfel angemessen durchzusetzen". Für ihn sei klar, "dass es in Hamburg keine reinen Übernachtungscamps geben wird", bekräftigte Meyer.

Zum G20-Gipfel neue Einheit der Bundespolizei einsatzbereit

Pünktlich zum G20-Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg ist eine neue Einheit der Bundespolizei einsatzbereit. Die bereits Ende 2015 beschlossene BFE+ (Beweis- und Festnahmehundertschaft Plus) soll die "Krisenfestigkeit und die Reaktionsfähigkeit" der Bundespolizei stärken und Spezialeinheiten entlasten. Das teilte das Innenministerium am Freitag in Berlin mit.

Aufgabe der BFE+ ist demnach unter anderem das Bereitstellen von Absperrungen, die Versorgung von Verletzten und die Evakuierung von Unbeteiligten. Ihr gehören etwa 250 Polizisten an. Zu dem Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt werden neben Tausenden friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Gruppen erwartet.

29. Juni: Kein G20-Gipfel: Brasiliens Staatschef sagt Hamburg-Reise ab

Der durch eine Korruptionsaffäre schwer angeschlagene brasilianische Präsident Michel Temer (76) hat seine Reise zum G20-Gipfel nach Hamburg abgesagt. Der offizielle Grund wurde nicht mitgeteilt. Auch ist noch unklar, ob Brasilien einen Stellvertreter zu dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 7./8. Juli nach Hamburg schicken wird. 

Hintergrund dürften die beispiellosen Entwicklungen der vergangenen Tage sein - Temer droht wegen Strafermittlungen das politische Aus. Als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des fünftgrößten Landes der Welt ist Temer während seiner Amtszeit wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte zu Wochenbeginn die Klage beim Obersten Gerichtshof in Brasilia ein.

Brasiliens Präsident Michel Temer hat seine Teilnahme am G20-Gipfel abgesagt. (Archivbild)
Foto: Eraldo Peres (dpa)

Europas G20-Teilnehmer schließen die Reihen

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich die europäischen Teilnehmer demonstrativ zur internationalen Zusammenarbeit bei den Konfliktthemen Klimawandel, Migration und Welthandel bekannt. Sie schickten damit am Donnerstag in Berlin eine klare Botschaft an US-Präsident Donald Trump, der einen Gipfelbeschluss in den Fragen blockieren könnte. Die Europäer hoffen aber weiterhin, in Hamburg mit dem US-Präsidenten zu gemeinsamen Positionen zu finden.

Razzia bei mutmaßlichen Linksextremisten in Hamburg kurz vor G20-Gipfel

Kurz vor dem Hamburger G20-Gipfel in der kommenden Woche hat die Polizei in der Hansestadt die Wohnungen und Vereinsräume von Linksradikalen durchsucht. Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung Roter Aufbau Hamburg werde wegen Verdachts der Billigung einer Straftat ermittelt, teilten die Ermittler am Donnerstag in der Hansestadt mit.

Demnach sollen die Männer im Alter von 24 und 31 Jahren in einem im Februar 2017 erschienenen Zeitungsartikel unter Pseudonym die im November 2016 verübten Brandstiftungen auf den Eingangsbereich der Messehallen gerechtfertigt haben. Dort findet in wenigen Tagen der G20-Gipfel statt. Die weiteren Ermittlungen hätten zu ihnen geführt.

Türkei reagiert wütend auf Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland

Nach dem angekündigten Auftrittsverbot für Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die türkische Regierung sich empört über "inakzeptable Äußerungen" deutscher Politiker gezeigt. "Es ist bedauernswert, dass deutsche Politiker inakzeptable Äußerungen machen, die offenbar durch politische Erwägungen motiviert sind", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.

Das Ministerium griff besonders den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz scharf an, der ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert hatte. "Wir verurteilen die inakzeptablen Äußerungen dieser Person über unseren Präsidenten und weisen sie entschieden zurück", erklärte das Ministerium. Es warf Schulz vor, die "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" einschränken zu wollen und "mit zweierlei Maß" zu messen.

Die Bundesregierung will ein vorläufiges Auftrittsverbot für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Der geplante Auftritt am Rande des G20-Gipfels passe "nicht in die politische Landschaft" und sei angesichts der Konflikte mit der Türkei auch "nicht angemessen", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Russland. Diese Haltung sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin.

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Hamburger Verwaltungsgericht verbietet Pro-Erdogan-Mahnwache zu G20

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Donnerstag eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Mahnwache unter dem Motto "Pro-Erdogan-Demo!" sollte vom 7. Juli 20.00 Uhr bis zum 8. Juli 6.00 Uhr vor einem Hotel nahe dem Hamburger Rathaus stattfinden. In dem Hotel seien Schutzpersonen der Gefährdungsstufe 1 und 2 untergebracht, hieß es in der Mitteilung. Nach Medienberichten will Erdogan dort übernachten.

28. Juni: G20-Protestcamp darf nicht vollständig verboten werden

Das zum G20-Gipfel in Hamburg geplante Protestcamp darf nicht vollständig verboten werden. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwochabend erzielten die Gegner des Camps zwar einen Teilerfolg, denn die Stadt muss Zelte, die allein der Übernachtung dienen, nicht dulden. Andere Teile des Camps seien aber vorerst wie eine normale Demonstration nach den Regeln des Versammlungsrechts geschützt.

Als Konsequenz muss das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) neu über das Verbot entscheiden. Die Gegner des G20-Gipfels wollten vom 30. Juni bis 9. Juli im Hamburger Stadtpark ein Protestcamp mit rund 3000 Schlafzelten für etwa zehntausend Teilnehmer errichten. In dem Camp sollten auch Veranstaltungen stattfinden.

Berliner Polizei wehrt sich gegen Eindruck von "Partypolizei"

Die Berliner Polizei hat sich hinter ihre aus Hamburg zurückgeschickten feierfreudigen Kollegen gestellt. "In unserer Einsatzkleidung stecken Menschen", erklärte das Polizeipräsidium am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Bei der Bereitschaftspolizei arbeiteten hauptsächlich junge Menschen, die im Einsatz große Verantwortung übernähmen.

Sie arbeiteten sehr professionell und würden seit Jahren von anderen Bundesländern für die verschiedensten Einsätze eingefordert. "Der hohe Einsatzwert wird dabei durchweg gelobt." Die Berliner Polizei sei "nicht die Partypolizei, sondern die professionelle Hauptstadtpolizei".

Die Vorwürfe gegen die Kollegen räumte das Präsidium in der Erklärung allerdings ohne Umschweife ein. In dem Containerdorf in Bad Segeberg sei spontan gefeiert worden, unter anderem wegen des Geburtstags zweier Kollegen. Die Feier habe auf dem abgeschlossenen Gelände stattgefunden.

"Dabei wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch 'gebumst', wie es unser Pressesprecher so schön formuliert hat", erklärte die Polizeiführung. Wegen der Vorfälle hatte die beim Einsatz des G20-Gipfels federführende Hamburger Polizei die Berliner Beamten wieder aus ihrem Einsatz entlassen.

Hier lesen Sie mehr: Das sagen die Verantwortlichen zur Berliner "Party-Polizei"

27. Juni: Hamburg schickt Berliner Polizisten wegen Fehlverhaltens vor G20-Einsatz zurück

Sex in aller Öffentlichkeit und ein Tanz im Morgenmantel auf dem Tisch: Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben zahlreiche vor dem G20-Gipfel aus Berlin abgeordnete Polizisten wegen ungebührlichen Verhaltens in ihrer Unterkunft vorzeitig wieder nach Hause geschickt. Wie die Hamburger und Berliner Polizei am Dienstag mitteilten, wurden die Hundertschaften mit sofortiger Wirkung aus ihrem Einsatz entlassen.

Nach Angaben der Berliner Polizei sollen Angehörige der betroffenen Einheiten auf dem Gelände ihrer Unterkunft in einem Containerdorf unter anderem durch Geschlechtsverkehr sowie Urinieren in der Öffentlichkeit negativ aufgefallen sein. Eine Beamtin soll demnach außerdem in einem Morgenmantel und mit Schusswaffe auf einem Tisch getanzt haben.

Die Hamburger Polizei erklärte, es habe "unangemessenes Verhalten von Berliner Polizeikräften" gegeben, die zur Unterstützung im Rahmen des G20-Einsatzes in Schleswig-Holstein einquartiert gewesen seien. "Der Polizeiführer hat daraufhin entschieden, diese Kräfte, die bislang noch nicht in Hamburg eingesetzt waren, mit sofortiger Wirkung wieder aus dem Einsatz zu entlassen." Die Einheiten seien bereits wieder in Berlin.

26. Juni: Polizei beginnt in Aachen mit starken Grenzkontrollen vor G20-Gipfel

Einsatzkräfte der deutschen und der belgischen Polizei haben zwei Wochen vor dem G20-Gipfel mit groß angelegten Kontrollen an der Grenze bei Aachen begonnen. Rund 100 Einsatzkräfte hätten am Montagabend an der Autobahn 44 Reisende nach Deutschland angehalten und kontrolliert, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Mit den Grenzkontrollen wollen die Sicherheitskräfte die Einreise möglicher Gewalttäter verhindern. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte verstärkte Kontrollen an den Grenzen bereits angekündigt. Beim G20-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen am 8. Juli werden über 100.000 Demonstranten erwartet.

Bundesregierung erwartet Erdogans Prügel-Leibwächter nicht bei G20

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird zum G20-Gipfel nicht die Leibwächter mitbringen, die an der Prügel-Attacke in Washington beteiligt waren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte am Montag in Berlin, die Regierung sei sehr sicher, "dass diese Personenschützer nicht den türkischen Staatspräsidenten nach Hamburg begleiten werden". 

Nach Angaben der US-Polizei werden neun türkische Sicherheitsbeamte, drei türkische Polizisten sowie zwei Kanadier per Haftbefehl gesucht, weil sie bei einer Demonstration in Washington Mitte Mai auf Gegner Erdogans eingeschlagen hätten. 

25. Juni: Erste Proteste in Hamburg gegen G20-Gipfel

Anderthalb Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich am Samstag in Hamburg hunderte Demonstranten zu ersten Protesten versammelt. In Hamburg-Harburg demonstrierten laut Polizei bis zu 430 Menschen gegen die Gefangenensammelstelle während des Gipfeltreffens am 7. und 8. Juli. Die Stimmung sei zeitweise "verbal aggressiv" gewesen, berichtete die Polizei. Demonstranten protestierten demnach lautstark gegen Polizeibeamte. Weitere Vorkommnisse gab es nicht.

An einer zweiten Demonstration für eine humanere Flüchtlingspolitik nahmen demnach bis zu 720 Menschen teil. Der friedliche Protestzug stand unter dem Motto "We are here ('Wir sind hier') - Demonstration von Geflüchteten gegen G20".

23. Juni: Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht am Freitag und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner wollen nun aber noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Gegner des G20-Gipfels wollten im Stadtpark ein Protestcamp mit rund 3000 Schlafzelten für etwa zehntausend Teilnehmer errichten. In dem Camp sollten auch Veranstaltungen stattfinden. In der Vorinstanz billigte das Verwaltungsgericht der Hansestadt den G20-Gegnern solch ein Camp zu. Das in einer sogenannten Allgemeinverfügung der Hansestadt erlassene Verbot fand das Verwaltungsgericht unbegründet.

Hier lesen Sie mehr: Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp

Scholz: Hamburg hat bei Ausrichtung des G20-Gipfels sofort zugesagt

Als die Anfrage zur Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg kam, hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach eigener Aussage ohne zu zögern zugesagt. Er habe einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen und gleich Ja gesagt, sagte der SPD-Bundesvize am Freitag bei einem dpa-Politik-Talk in Hamburg. "Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt."

Die große Herausforderung, die damit verbunden sei, sei offensichtlich. "Da darf man nicht vor zurückschrecken." Die G20, zu denen 19 Staats- und Regierungschefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie Vertreter der EU gehören, treffen sich am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe.

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G-20-Gipfel: Hier kommen die Staatschefs in Hamburg unter
Foto: Daniel Reinhardt, dpa

22. Juni: G20-Vorbereitungen in Hamburg nehmen Fahrt auf

Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg haben die Vorbereitungen auf das Spitzentreffen deutlich an Fahrt aufgenommen. Bei der Hamburger Polizei legte der Führungsstab für mehr als 15.000 Beamte am Donnerstag mit seiner Arbeit los. "Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei", hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer angekündigt.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Zu den Teilnehmer zählen der US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit massiven Protesten.

AZ, dpa, afp

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