News-Blog: Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch

6. April: Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch

Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.

Diese Option in der zweiten Kammer des US-Kongresses wurde bisher noch nie gezogen, wenn es um die Nominierung eines Kandidaten für den Obersten Gerichtshof ging. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Abgeordnetenhaus gedacht ist.

Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit von 60 Sitzen benötigt. Präsident Donald Trump hatte die republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diese "nukleare Option" zu ziehen.

Eine Abstimmung über die Nominierung des als streng konservativ geltenden Gorsuch wird nun für Freitag erwartet. Er soll im Obersten Gericht den im vergangenen Jahr gestorbenen Atononin Scalia ersetzen.

Erster Gipfel zwischen Trump und Xi: Schwierige Themen

Die Spannungen mit Nordkorea überschatten das erste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Im Mittelpunkt stehen neben Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm auch die Handelsstreitigkeiten der beiden größten Wirtschaftsnationen. Der zweitägige, informelle Gipfel beginnt am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Mar-a-Lago, dem Privatdomizil Trumps in Florida. 

Nach Angaben des Weißen Hauses wird Trump gegen Mittag (14.30 Ortszeit; 20.30 Uhr MESZ) in Florida erwartet. Für 18.30 Uhr (Ortszeit, 00.30 MESZ am Freitag) ist dann ein Abendessen mit Xi Jinping geplant. Mit Ergebnissen des Treffens wird erst am Freitag gerechnet. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs ist bisher aber nicht geplant.

Kurz vor dem Treffen der Präsidenten demonstrierte Nordkorea im Streit um sein Atomprogramm militärische Macht. Nordkorea habe am Mittwoch nahe Sinpo an der Ostküste eine ballistische Test-Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Nach etwa 60 Kilometern sei sie ins Japanische Meer gestürzt. Auch das US-Militär bestätigte den Start. Nach Angaben des US-Pazifikkommandos handelte es sich vermutlich um eine Mittelstreckenrakete des Typs KN-15. Eine solche Rakete hatte Nordkorea trotz UN-Verboten im Februar getestet. 

Bannon aus Sicherheitsrat abgezogen: Machtkämpfe im Weißen Haus?

Der überraschende Abzug von Donald Trumps Strategieberater Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat hat neue Spekulationen über Machtkämpfe im Weißen Haus ausgelöst. Trump hatte das Gremium am Mittwoch umstrukturiert, so dass Bannon ihm nicht mehr angehört. Dieser Schritt wurde von US-Medien in zwei Richtungen interpretiert. Während die eine Lesart darin eine Degradierung oder Bestrafung Bannons sieht, glaubt die andere an einen länger angelegten Plan.

Für eine Degradierung Bannons, der für die ideologische Ausrichtung der Politik Trumps wichtig ist, spricht eigentlich nicht viel. Die New York Times und andere zitierten leitende Mitarbeiter des Weißen Hauses mit den Worten, der 63-Jährige habe in dem Rat ein Auge auf Michael Flynn haben sollen, den mittlerweile zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater. Das sei jetzt nicht mehr nötig und Bannon habe genügend andere Aufgaben. Bannon hat wie wenige andere das Ohr des Präsidenten. Er werde seinen Einfluss auf Sicherheitsfragen auch außerhalb des Gremiums geltend machen, das er jetzt verlassen hat, heißt es. 

Es gibt zudem Berichte, wonach er eine Art paralleles Gremium für Sicherheitsfragen installiert hat, das ihm zuliefert. Bannon selbst erklärte, unter der Vorgängerregierung sei der Rat von der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice "operationalisiert" worden. Er sei in den NSC entsandt worden, um diesen Schritt rückgängig zu machen. Der neue Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster habe den Rat wieder vollständig funktionsfähig gemacht. Was genau er mit dem Begriff "operationalisieren" meinte, ließ Bannon offen. 

Die New York Times berichtete dagegen unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses, Bannon habe sich gegen die Absetzung gewehrt und sogar mit seiner Kündigung gedroht. 

Trump verteidigt wegen Belästigungsvorwürfen angeschlagenen TV-Moderator

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Vorwürfen sexueller Belästigung unter Beschuss geratenen Fernsehmoderator Bill O'Reilly verteidigt. Der bei dem konservativen und Trump-nahen Sender Fox News arbeitende Moderator sei "ein guter Mensch", sagte Trump der New York Times vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass Bill irgendetwas falsch gemacht hat", fügte er hinzu.

"Er ist ein Mensch, den ich gut kenne - er ist ein guter Mensch", sagte Trump. Allerdings hätte er an Stelle O'Reillys keiner außergerichtlichen Einigung mit den betroffenen Frauen zugestimmt. Trump hatte während der Präsidentschaftskampagne auch schon den damaligen Fox-News-Chef Roger Ailes verteidigt, dem ebenfalls sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Der 76-jährige Ailes musste im Juli wegen des Skandals zurücktreten.

Trump selbst sorgte im Wahlkampf unter anderem mit sexistischen Beleidigungen für Empörung. Er nutzt Fox News vielfach, um seine Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die New York Times hatte am Samstag berichtet, O'Reilly und Fox News hätten insgesamt 13 Millionen Dollar (12,2 Millionen Euro) als Schweigegeld an fünf Frauen gezahlt, die dem Moderator Belästigung vorgeworfen hätten. Im Gegenzug mussten sich die Frauen demnach verpflichten, die Vorwürfe nicht öffentlich zu machen und keine Klagen einzureichen. Der Moderator reagierte mit einem knappen schriftlichen Statement, in dem er die Vorwürfe nicht ausdrücklich bestritt. Wegen seiner Prominenz ziehe er "Klagen von Personen an, die von mir Geld wollen, um negative Berichterstattung zu vermeiden", erklärte O'Reilly. Seine Sendung "The O'Reilly Factor" verlor wegen der Vorwürfe bereits einige ihrer wichtigsten Werbekunden.

SPD-Fraktionsvize nennt Trumps Äußerungen zu Syrien "erbärmlich"

Der SPD-Außenpolitikexperte Rolf Mützenich hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Folgen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien als "erbärmlich" kritisiert. "Einerseits bedauert er die Menschen, die verletzt und getötet wurden, andererseits will er mit seinem Einreisedekret dieser Gruppe eine Flucht in die USA gänzlich verwehren", erklärte der Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag am Donnerstag. "Gleichzeitig zeigt sich Trump enttäuscht von Präsident Assad, obwohl dessen Rücksichtslosigkeit im Krieg seit langem bekannt und zahlreich dokumentiert wurde."

Eine solche Außenpolitik sei "nicht nur sprunghaft", fügte Mützenich hinzu. "Mit Trumps Drohungen werden dessen Schritte unkalkulierbar und gefährlich."

Trump droht Assad - lässt Konsequenzen aber offen

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hat US-Präsident Donald Trump der syrischen Regierung indirekt gedroht. "Für mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden", sagte Trump am Mittwoch. Der Angriff auch auf Frauen, Kinder und Babys sei entsetzlich und furchtbar. Dieser "Affront des Assad-Regimes gegen die Menschlichkeit kann nicht toleriert werden." Trump äußerte sich aber nicht dazu, wie eine Antwort der USA aussehen könnte. Er deutete militärische Schritte lediglich an und sagte, es sei Teil seiner Politik, solche im voraus nicht zu verraten, sollte es sie denn geben.

5. April: Bericht: Trumps Berater Bannon nicht mehr im Sicherheitsrat

Der Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, gehört künftig nicht mehr dem Nationalen Sicherheitsrat von US-Präsident Donald Trump an. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Trumps Entscheidung, den früheren Chef der ultrarechten Website Breitbart News in das für die Koordination der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständige Gremium zu berufen, hatte viel Kritik ausgelöst.

US-Außenminister Tillerson reist kommende Woche nach Moskau

US-Außenminister Rex Tillerson reist in der kommenden Woche erstmals in seiner neuen Funktion nach Moskau. Tillerson werde sich am Dienstag und Mittwoch in der russischen Hauptstadt aufhalten, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow werde es um die Themen Anti-Terror-Kampf, internationale Sicherheit sowie um die Konflikte in Syrien, in der Ukraine, im Jemen und in Libyen gehen.

Ivanka Trump: Ich sage meinem Vater offen die Meinung

Die US-Präsidententochter Ivanka Trump widerspricht nach eigenen Angaben bisweilen ihrem Vater. "Wo ich mit meinem Vater nicht einer Meinung bin, weiß er es, und ich drücke mich total offen aus", sagte sie in vorab veröffentlichten Auszügen aus einem Interview des US-Senders CBS, das am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte.

"Halten Sie das Fehlen einer öffentlicher Anprangerung nicht für Schweigen." Die ältere Tochter von Donald Trump wehrt sich in dem Interview auch gegen den Vorwurf, sie und ihr Ehemann Jared Kushner machten sich als Berater im Weißen Haus "mitschuldig".

Trump-Regierung verschärft Tonlage gegenüber Assad

Nach dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mit mindestens 58 Toten hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Tonlage gegenüber Machthaber Baschar al-Assad verschärft. Das Weiße Haus machte Assad am Dienstag direkt für den Angriff verantwortlich - und bezeichnete das Ende von dessen Herrschaft als erstrebenswert.

Es liege im "besten Interesse" des syrischen Volkes, wenn Assad nicht weiter regiere, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Noch in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass Assads Rückzug für sie nicht vordringlich sei.

 Schon zu Beginn der Woche - und noch vor dem mutmaßlichen Giftgasangriff - hatte die Trump-Regierung dann aber bereits schärfere Worte für den syrischen Präsidenten gewählt: Dieser sei ein "Kriegsverbrecher", der seine Landsleute "abscheulich" behandele und schon "seit langem ein Hindernis für den Frieden" darstelle, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley.

4. April: Namen entschwärzt: Ex-Sicherheitsberaterin Rice in der Kritik

Barack Obamas damalige Sicherheitsberaterin Susan Rice steht in der Kritik, weil sie in Berichten ausländischer Geheimdienste die Namen von Mitarbeitern aus Donald Trumps Wahlkampf- und Übergangsteam entschwärzt hat. Sie begründete das am Dienstag im Sender MSNBC damit, die Berichte seien anders nicht zu verstehen gewesen. Ihre Gegner warfen ihr vor, Ziel dieser so genannten Demaskierung sei gewesen, die Mitarbeiter bloßzustellen.

Es gibt bisher keinen Beleg dafür, dass Rice die Namen weitergegeben oder anderweitig illegal benutzt hat. "Ich habe nichts an irgendjemanden geleakt", sagte Rice. Die Washington Post verwies darauf, dass der zuständige Geheimdienst einem Entschwärzen immer zustimmen müsse, um politischen Missbrauch zu vermeiden. Wenn US-Bürger in abgefangenen Berichten auftauchen, werden sie etwa mit "US-Bürger Nummer eins" umschrieben.

Rice" Äußerungen stehen in einem Zusammenhang mit einem mittlerweile wochenlangen, kleinteiligen Hin und Her in der Frage, ob Trump oder sein Team im Wahlkampf von Obama abgehört wurden. Ermittler, Geheimdienste und führende Politiker in Washington fanden dafür keinerlei Beleg, aber das Trump-Lager und der Präsident selber möchten das Thema am Kochen halten.

Weißes Haus verurteilt Giftgasangriff in Syrien

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den mutmaßlichen Giftgasangriff mit Dutzenden Toten in Syrien scharf verurteilt. Die Attacke sei unverantwortlich und könne von der "zivilisierten Welt" nicht ignoriert werden, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag in Washington. 

Spicer machte die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich. Gleichzeitig warf er Trumps Vorgänger Barack Obama vor, mit seiner Strategie in dem Bürgerkriegsland versagt und solche Vorfälle damit ermöglicht zu haben. "Diese abscheulichen Handlungen des Regimes von Baschar al-Assad sind eine Folge von Schwäche und Unentschlossenheit der Vorgängerregierung", sagte er. 

Spicer sagte nichts zur künftigen Syrien-Strategie der neuen US-Regierung. Außenminister Rex Tillerson hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Zukunft Assads werde von den syrischen Menschen bestimmt. Damit rückte er von der bisherigen Linie ab. Unter Obama hatten die USA keine politische Zukunft mehr für Assad gesehen und seine Absetzung gefordert. 

Trump bietet Putin nach Anschlag Hilfe an

Nach dem Bombenanschlag in der U-Bahn der Millionenmetropole St. Petersburg hat US-Präsident Donald Trump Russland volle Unterstützung bei der Jagd nach den Tätern angeboten. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er die Attacke verurteilt, teilte das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) mit. Trump und Putin seien sich einig gewesen, dass Terrorismus entschieden und schnell zerschlagen werden müsse. Trump habe den Opfern und ihren Angehörigen sowie dem russischen Volk sein tiefstes Beileid ausgesprochen.

Durch die Explosion eines Sprengsatzes waren am Montag in St. Petersburg mindestens elf Menschen gestorben, Dutzende wurden verletzt. Eine zweite Bombe wurde rechtzeitig entschärft. Das staatliche Ermittlungskomitee geht von einem Terroranschlag aus. 

Melania Trump hat jetzt ein offizielles Foto

Melania Trump, First Lady der USA, hat nun ein offizielles Porträtfoto. Das Bild, das die Regierung am Montag in Washington herausgab, zeigt die 46-Jährige in ihrem neuen Wohnsitz, dem Weißen Haus. Die First Lady hält sich allerdings die meiste Zeit gar nicht dort auf. Bisher wohnt sie weiterhin im Trump Tower in New York, wo sie und ihr Sohn Barron (10) neben dem Schutz des Secret Service auch den von Polizei und Feuerwehr genießen. Die Sicherheit der beiden kostet die Stadt nach Angaben von Polizeichef James O"Neill täglich bis zu 146.000 Dollar (137.000 Euro).

Notfalls alleine: Wie reagiert China auf Trumps Nordkorea-Drohung?

Donald Trump hat den Druck auf China im Umgang mit Nordkorea noch einmal kräftig erhöht. Kurz vor seinem Gipfel mit Chinas Präsident Xi Jinping in Florida droht der US-Präsident mit einem Alleingang - so bringt er ihn in Zugzwang. "China hat großen Einfluss auf Nordkorea", sagte Trump in einem Interview der "Financial Times". "Wenn China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun", sagte er und fügte vieldeutig hinzu: "Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen." Es klingt wie eine Drohung.

Wenn der Golfer Trump und der Fußballfan Xi Jinping sich am Donnerstag und Freitag in Mar-a-Lago erstmals treffen, steht damit neben dem Handel auch Nordkorea ganz oben auf der Tagesordnung. Allein wie die so ungleichen mächtigsten Männer der beiden größten Volkswirtschaften ihre Handelsstreitigkeiten angehen, wird mit Spannung erwartet. Aber an Nordkorea haben sich schon frühere Präsidenten in Washington und Peking erfolglos versucht. 

Trumps Taktik folgt einem bekannten Muster. Im Vorfeld provoziert er, um dann bei den eigentlichen Verhandlungen Konzessionen zu erreichen. Nachdem er Peking zunächst mit einem vermeintlichen Abrücken von der Ein-China-Politik brüskiert hatte und sich von Taiwan zur gewonnenen Wahl gratulieren ließ, wurden nach dem ersten direkten Telefonat mit Xi andere, freundlichere Töne laut. Trump legt bis heute großen Wert auf diese Interpretation: Ich habe Xi einen Gefallen getan. Meint: Ich denke, ich habe einen gut.

Trump zu kontroversen Tweets: Ich bereue nichts

Donald Trump bereut nach eigenen Aussagen "überhaupt nichts", wenn es um seine oft kontroversen Twitter-Nachrichten geht. "Wenn man Hunderte von Tweets absetzt, und hin und wieder geht mal einer daneben, ist das nicht so schlimm", sagte er in dem Interview, das am Sonntag veröffentlicht wurde. 

"Ohne Tweets wäre ich nicht hier. Ich habe 100 Millionen (Follower) auf Facebook, Twitter und Instagram. Hundert Millionen." Er habe es nicht nötig, zu den etablierten Medien zu gehen, sagte Trump, die er als "Fake-Medien" verspottete.

Ägyptens Präsident Al-Sisi bei Trump

US-Präsident Donald Trump empfängt heute seinen ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi zu Gesprächen im Weißen Haus. Das erste Treffen der beiden dreht sich um die gegenseitigen Beziehungen sowie um regionale und internationale Themen. Ägypten geht seit Jahren gegen einen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat vor - vor allem auf dem Sinai. Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Jahr 2013 verübt die Terrorgruppe immer wieder Anschläge.

Trump lobt Zusammenrücken der EU nach Brexit-Entscheidung

US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union für ihre Reaktion auf das Brexit-Votum gelobt. Die EU mache "sehr gute Arbeit", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Financial Times". Er habe nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt zunächst gedacht, dass weitere Länder folgen würden, "aber ich glaube wirklich, dass die Europäische Union die Kurve kriegt".

2. April: Weißes Haus legt finanzielle Verhältnisse offen

Eine Reihe von Mitgliedern der Trump-Regierung haben ihre finanziellen Verhältnisse offengelegt. Sie offenbaren großen Reichtum und nähren bestehende Zweifel, ob Ethik- und Anti-Nepotismusregeln im Weißen Haus eingehalten werden. Präsident Donald Trump und Vize Mike Pence gaben keine Zahlen bekannt.

Aus den Veröffentlichungen unter anderem der "New York Times" geht hervor, dass allein die älteste Trump-Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner über ein Investitions-Portfolio von 740 Millionen US-Dollar verfügen. Beide sind für Trump offiziell als Berater tätig.

Der Trump-Berater und Ex-Goldman-Sachs-Banker Gary Cohn verfügt über ein Anlagevermögen von 611 Millionen US-Dollar. Bei Trumps Chefstrategen Stephen Bannon sind es 53,9 Millionen, seine Beraterin Kellyanne Conway und ihr Mann liegen zwischen elf und 44 Millionen US-Dollar.

Die Trump-Regierung dürfte die reichste in der Geschichte der USA sein. Trump hatte die Wahl auch deswegen gewonnen, weil er gegen das Establishment zu Felde zog und versprach, alles für die kleinen Leute und "die Vergessenen" zu tun. 

Trump ordnet Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen an

Im Kampf gegen das hohe Handelsdefizit der Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump die Überprüfung sämtlicher  Handelsbeziehungen angeordnet. Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstoßen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", sagte Trump am Freitag nach der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete im Oval Office des Weißen Hauses. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich am Samstag besorgt über das Vorgehen der USA.

Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnete Trump an, eine Liste derjenigen Länder und Produkte zu erstellen, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich seien.

Nach den Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Auf den Prüfstand kommen zudem Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben. Auch bestimmte Auflagen der Welthandelsorganisation(WTO) sollen überprüft werden.   

Trump-Tochter Ivanka und Ehemann profitieren weiterhin von Firmenimperium

US-Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner halten auch nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Regierung an Geschäfts- und Immobilienbeteiligungen im Wert von hunderten Millionen Dollar fest. Das geht aus am Freitagabend vom Weißen Haus veröffentlichten Unterlagen hervor. Ivanka Trump und Kushner, die beide offiziell als enge Berater von Präsident Donald Trump tätig sind, erzielen demnach weiterhin Einnahmen aus Holdings, die auf 240 bis 740 Millionen Dollar (225 bis 693 Millionen Euro) geschätzt werden.

Ivanka Trumps Anteile am in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus gelegenen Trump International Hotel etwa gelten Ethikexperten demnach als Einnahmequelle, die einen möglichen Interessenkonflikt darstellen können. Kritiker monieren, dass Interessengruppen oder ausländische Regierungsvertreter in dem Luxushotel absteigen könnten, um sich die Gunst der US-Regierung zu sichern. Ivanka Trump will ihre Anteile an dem Hotel behalten.

Die Anteile an dem Hotel liegen demnach zwischen fünf und 25 Millionen Dollar. Zwischen Januar 2016 und März 2017 nahm Ivanka Trump den Dokumenten zufolge durch ihre Anteile an dem Hotel zwischen einer und fünf Millionen Dollar ein. Die Trump-Tochter hatte erst vor wenigen Tagen offiziell den Posten einer Präsidentenberaterin erhalten.

Trumps früherer Ferrari für 270.000 Dollar versteigert

Ein roter Ferrari, der einst US-Präsident Donald Trump gehörte, hat für 270.000 Dollar (253.000 Euro) den Besitzer gewechselt. Der zehn Jahre alte Sportwagen wurde am Samstag nahe Miami im US-Bundesstaat Florida versteigert, wie das Auktionshaus Auctions America mitteilte. Der erfolgreiche Bieter blieb anonym.

Normalerweise bringe ein vergleichbares Ferrari-Modell zwischen 125.000 und 175.000 Dollar, sagte Auktionshaus-Sprecherin Amy Christie. Aufgrund des prominenten Vorbesitzers waren die Erwartungen aber höher: Das Auktionshaus hatte mit einem Erlös von 250.000 bis 350.000 Dollar für das F430 Coupé gerechnet.

1. April: Clinton kritisiert Trump wegen geplanter Einsparungen in US-Diplomatie

Die frühere US-Außenministerin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat Präsident Donald Trump wegen geplanter  Einsparungen im Außenministerium scharf kritisiert. Auch die angekündigten Einschnitte bei der Entwicklungshilfe seien ein "schwerer Fehler", sagte Clinton am Freitag vor hunderten Studenten in der Georgetown-Universität in Washington.

Die von der Regierung angestrebten Streichungen bei "internationaler Gesundheit, Entwicklung und Diplomatie wären ein Schlag für Frauen und Kinder und ein schwerer Fehler für unser Land", sagte die Demokratin, die von 2009 bis 2013 an der Spitze des State Department stand.

Nach den Planungen Trumps soll das Budget des Außenministeriums um 28 Prozent schrumpfen. Stattdessen will der Präsident die Ausgaben der USA ganz auf militärische und sicherheitspolitische Erfordernisse ausrichten. Der Verteidigungshaushalt soll auf einen Schlag um zehn Prozent auf fast 600 Milliarden Dollar anwachsen. Allerdings hat der Kongress das letzte Wort.

31. März: Trump lässt Freihandel untersuchen - auch Deutschland betroffen

US-Präsident Donald Trump riskiert einen massiven Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland. Angesichts des hohen US-Handelsdefizits lässt Trump sämtliche Handelsbeziehungen zu anderen Ländern überprüfen. Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen, etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Dazu unterzeichnete Trump am Freitag in Washington zwei entsprechende Dekrete. 

Trump wirft Deutschland, China und und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA.

Online-Petition fordert Melania Trumps Umzug ins Weiße Haus

Mehr als 420.000 Unterzeichner einer Online-Petition fordern wegen ausufernder Sicherheitskosten den Umzug von First Lady Melania Trump ins Weiße Haus. Bisher wohnt sie weiterhin im Trump Tower in New York, wo sie und ihr Sohn Barron (10) neben dem Schutz des Secret Service auch den von Polizei und Feuerwehr genießen. Die Sicherheit der beiden kostet die Stadt nach Angaben von Polizeichef James O"Neill täglich bis zu 146.000 Dollar (137.000 Euro). 

"Zwingt Melania, im Weißen Haus zu wohnen, oder lasst sie die Kosten selbst zahlen", fordert die Petition, die an die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren geschickt werden soll. Da keiner der beiden im Ausschuss für Mittelzuweisungen im Bereich Heimatschutz sitzt, ist aber fraglich, ob die Petition etwas bewirken kann.

Die Polizei hatte die Sicherheit an Trumps Wolkenkratzer an der 5th Avenue im Herzen Manhattans schon vor der Präsidentschaftswahl verstärkt. In der Nähe liegen Bürogebäude, Sehenswürdigkeiten, Hotels und bekannte Geschäfte. 

Die Sicherheit Präsident Donald Trumps und seiner Familie kostete allein für die Wochen zwischen dem Wahlsieg im November und der Vereidigung im Januar 25,7 Millionen Dollar (24 Mio Euro). Trotz höherer Forderungen von Bürgermeister Bill de Blasio ist hier bisher nur eine Erstattung in Höhe von 7 Millionen Dollar (6,5 Mio Euro) aus Bundesmitteln an die Stadt vorgesehen.

Donald Trumps iPhone ist laut Experten nicht sicher vor Hacker-Angriffen

Das neue iPhone von US-Präsident Donald Trump ist nach Einschätzung von Experten nicht vor Hacker-Angriffen geschützt. "Ich kann garantieren, dass die Russen und die Chinesen versuchen werden, eine Attacke zu starten", sagte John Dickson, ehemaliger Verantwortlicher für Cybersicherheit bei der US-Luftwaffe. Die Gefahr, dass ein Smartphone gehackt werde, hänge sehr von der Nutzung des Gerätes ab. Trump ist ein eifriger Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter.

Der Leiter der Social Media-Abteilung des Weißen Hauses, Dan Scavino, hatte diese Woche bestätigt, dass Trump "seit einigen Wochen sein neues iPhone zum twittern benutzt". Zuvor hatte der US-Präsident laut "New York Times" sein "altes, ungesichertes Android-Smartphone" benutzt. Dickson sagte, Geräte mit begrenzten Funktionen seien nicht anfällig für Hackerangriffe. "Aber sobald man anfängt, etwas anzuklicken, Apps hochzuladen, den Zugang zum Telefon zu erlauben, wird es ernst." Hacker können sich aus der Ferne Zugriff zu Smartphones verschaffen. Sie können das Mikrofon zum Abhören benutzen, die Kamera verwenden, das Telefon orten und sogar sämtliche Funktionen des Gerätes unter ihre Kontrolle bringen.

Ex-Sicherheitsberater Flynn will wohl über Russland-Kontakte sprechen

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, ist zu einer Aussage über angebliche Verbindungen von Gefolgsleuten Donald Trumps mit der russischen Regierung bereit. Nach einem Bericht des Wall Street Journal verlangt er für sein Erscheinen vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Immunität, also einen garantierten Schutz vor Strafverfolgung. Sein Anwalt Robert Kelner deutete an, dass dies zutrifft.

Flynn habe "eine Geschichte zu erzählen, und er will sie sehr gern erzählen, sofern es die Umstände erlauben", sagte Kelner am Donnerstag. "Kein vernünftiger Mensch, der rechtlich beraten wird, würde sich in einem solch stark politisierten Hexenjagd-Umfeld befragen lassen ohne eine Absicherung gegen unfaire Strafverfolgung", ergänzte er.

Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt von US-Präsident Trump mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Untersucht wird auch die Rolle von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem Kontakte nach Russland und in die Ukraine nachgesagt werden.

US-Regierung geht gegen Stopp von Einreiseverbot in Berufung

Die US-Regierung will das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte am Donnerstag beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung ein gegen die Entscheidung eines Richters auf Hawaii, der die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt hat. Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt.

Trump ist damit mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten. Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich außer Kraft gesetzt worden.

Trump erhöht Druck: Treffen mit Chinas Staatschef Xi wird "sehr schwierig" werden

Vor dem ersten Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump den Druck in den laufenden Handelsstreitigkeiten erhöht. Das Treffen nächste Woche in Florida werde "sehr schwierig", schrieb Trump auf Twitter. "Wir können nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben." Amerikanische Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen. 

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Das Handelsdefizit ist das Ergebnis der weltweiten Verteilung von Industrien und der Arbeitsteilung", sagte Vizeaußenminister Zheng Zeguang vor Journalisten in Peking. Während die USA ein Defizit im Warenaustausch mit China habe, gebe es aber einen amerikanischen Überschuss bei den Dienstleistungen. 

Um den Handelsaustausch zu fördern, forderte der Vizeaußenminister die USA im Gegenzug auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China aufzuheben und Unternehmen aus China gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen in den USA zu schaffen. "Das wäre hilfreich." Er wies auch Trumps frühere Vorwürfe zurück, China fördere seine Ausfuhren über Währungsmanipulationen. 

30. März: Weißes Haus: Entscheidung über Pariser Klimaabkommen vor G7-Gipfel

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wird vor dem G7-Gipfel Ende Mai über einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen entscheiden. Das sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag. Trump hatte zu Beginn der Woche mit einem Dekret weitreichende Schritte unternommen, bestehende Verordnungen zum Klimaschutz in den USA zurückzudrehen.

190 Staaten haben das Pariser Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius begrenzen soll. Trump hat sich zu einem Verbleib bisher nicht eindeutig positioniert. In der US-Regierung gibt es widerstreitende Positionen: Die Gegner eines US-Austritts argumentieren auch ökonomisch.

Ein Rückzug aus dem Pariser Abkommen war in Trumps jüngstem Maßnahmenbündel nicht erwähnt worden. Trotzdem wurde von mehreren Seiten die Frage aufgeworfen, wie die USA das in Paris vereinbarte Ziel erreichen wollten, wenn sie künftig deutlich weniger für den Klimaschutz täten. Ein US-Austritt aus dem Vertrag wird von Klimaschützern weltweit befürchtet. Der G7-Gipfel, das jährliche Treffen wichtiger Industriestaaten, findet am 26. und 27. Mai auf Sizilien statt.

Weißes Haus kritisiert Richter-Entscheidung zum Einreisestopp

Das Weiße Haus kritisiert die Entscheidung eines Richters auf Hawaii, der die überarbeitete Version von Donald Trumps Einreisedekret auf nunmehr unbefristete Zeit gestoppt hat. Die Anordnung sei gesetzmäßig und nötig, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag. Das Justizministerium werde die Begründung aus Hawaii überprüfen.

Trump sagt "Freedom Caucus" der Republikaner offen den Kampf an

US-Präsident Donald Trump hat dem "Freedom Caucus", einer Gruppe erzkonservativer republikanischer Abgeordneter, offen den Kampf angesagt. Diese Gruppe werde die gesamte republikanische Agenda beeinträchtigen, wenn sie nicht einschwenke, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen!", schrieb Trump.

Der 2015 gegründete "Freedom Caucus" ist bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus eine beinharte innerparteiliche Opposition zu den Moderaten. Er umfasst rund 30 Abgeordnete, die genaue Zahl wird absichtlich nicht bekanntgegeben.

Sie waren maßgeblich für das Scheitern des alternativen Gesetzentwurfes verantwortlich, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung "Obamacare" ersetzen wollten. Für Präsident Trump war das die bisher schwerste Niederlage. 

Der "Freedom Caucus" droht gegenwärtig auch einen Kompromiss im Kongress zu blockieren, der die Finanzierung der US-Regierung sichert. Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum "Government Shutdown", einem fast vollständigen Herunterfahren der Regierung.

Putin ist bereit für ein Treffen mit Trump

Trotz massiver Spannungen mit den USA ist Russlands Präsident Wladimir Putin weiter an einem Treffen mit seinem Kollegen Donald Trump interessiert. Ein möglicher Ort wäre eine Arktis-Konferenz in Finnland, sagte Putin in Archangelsk am Polarmeer am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Ob das Treffen in Helsinki zustande kommt, war zunächst offen.

"Wenn es nicht stattfindet, dann könnte es ein Gespräch beim G20-Gipfel in Deutschland geben", sagte Putin. Das Treffen der führenden Industrie- und Entwicklungsländer soll am 7./8. Juli in Hamburg stattfinden.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau befänden sich nahe dem Nullpunkt, sagte der Kremlchef. Auch wegen US-Vorwürfen, russische Hacker hätten die Präsidentschaftswahl beeinflusst, sei es zu keiner Verbesserung der Beziehungen gekommen. Moskau habe Kongressabgeordneten und Senatoren mehrmals angeboten, bei einem Besuch in Russland über Verbesserungen der Beziehungen zu diskutieren. "Wir haben sie zweimal, dreimal eingeladen - es kam nie eine Antwort zurück", sagte Putin.

Trumps Tochter Ivanka wird Angestellte im Weißen Haus

Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, wird offiziell Angestellte im Weißen Haus. Das teilte sie am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. Ein Gehalt werde sie für ihre Tätigkeit nicht bekommen.

"Ich habe die Bedenken gehört, die einige mit meiner Beratertätigkeit für den Präsidenten in persönlicher Funktion haben, wobei ich freiwillig alle ethischen Regeln befolge. Stattdessen werde ich als unbezahlte Angestellte arbeiten nach all den Regeln, die für andere Bundesbediensteten gelten", sagte die 35-Jährige.

Ivanka Trumps Rolle als Beraterin ihres Vaters ist ungewöhnlich. Dass Staats- oder Regierungschefs demokratisch nicht legitimierte Familienmitglieder ohne offizielles Amt in die Regierungsgeschäfte einbeziehen, ist in westlichen Demokratien nicht üblich. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Ivanka Trump eigene Büroräume im West-Flügel des Weißen Hauses bekommen soll. Ihr Ehemann Jared Kushner arbeitet bereits als Trumps Berater im Weißen Haus.

Klage gegen Trumps Klimapläne

US-Präsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers scharfe internationale Kritik ausgelöst. Trump mache sich zum "Totengräber der Zukunft", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. China, der weltgrößte Treibhaus-Produzent, kündigte an, sich auch weiterhin an seine Klimaschutz-Zusagen zu halten. Trump hatte ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Es sieht vor, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufzuweichen oder abzuschaffen. Die meisten Kritiker glauben jedoch, dass Trump den weltweiten Klimakurs damit nicht zu ändern vermag.

In den USA haben zudem mehrere Umweltschutzorganisationen Klage gegen die Klimapläne des US-Präsidenten eingereicht. Bei einem Bezirksgericht in Montana ist laut Zeit.de von der Anwältin Jenny Harbine ein Antrag eingereicht worden, der den Dekret aufhalten soll. Dafür eingesetzt haben sich die Organisationen Center for Biological Diversity und Sierra Club sowie der Stamm der Northern Cheyenne. Umweltschutzorganisationen hatten Widerstand bereits angekündigt, als Trumps Dekret erstmals bekannt gegeben wurde. "Niemand hat dafür gestimmt, dass Amerika seine Führungsrolle im Klimaschutz aufgeben soll", hieß es vom Natural Resources Defense Council.

Donald Trumps Dekret soll Ex-Präsident Barack Obamas Clean Power Plan entgegenstehen. Dieser Klimaplan hatte landesweite verbindliche Ziele vorgegeben, was die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor angeht. Fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, sollten zunehmend durch erneuerbare Energien ersetzt werden. 30 US-Staaten hatten die Maßnahmen juristisch angefochten. Präsident Trumps Dekret stellt sich nun entschieden gegen die bisherige Klimapolitik.

29. März: Roboter verbrennt Tweet von Donald Trump

Ein unbekannter Gegner von Donald Trump hat einen Roboter entwickelt, der Tweets des US-Präsidenten ausdruckt und verbrennt. Unter dem Twitter-Account @burnedyourtweet sind Videos zu sehen, auf denen das Gerät die Kurznachrichten automatisch ausdruckt, abschneidet, per Greif-Arm über einem Feuerzeug vernichtet und die Reste direkt in einen Aschenbecher befördert. Im Nutzerprofil heißt es: "Trumps Tweets die Aufmerksamkeit geben, die sie verdienen." Das erste Video wurde am 28. März getwittert, der Account zählte am Mittwochnachmittag mehr als 11.000 Nutzer.

Ein Jahr nach Boykott-Aufruf twittert Trump mit dem iPhone

Ein Jahr nachdem er zum Boykott von Apple-Geräten aufgerufen hat, setzt US-Präsident Donald Trump nun selbst seine Tweets auch mit einem iPhone ab. Trumps Social-Media-Manager Dan Scavino Jr. bestätigte am Mittwoch per Twitter-Nachricht, dass der Präsident seit rund zwei Wochen mit seinem neuen Apple-Smartphone bei dem Kurznachrichtendienst unterwegs sei. Trump nutzte zuvor ein älteres Samsung-Smartphone mit dem Google-Betriebssystem Android für seine Tweets.

Vor einem Jahr hatte er inmitten der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem iPhone-Konzern und US-Ermittler ein Boykott von Apple-Geräten ins Gespräch gebracht. Apple weigerte sich damals, eine Software zum Knacken der Verschlüsselung beim iPhone eines getöteten Attentäters zu schreiben. Das Unternehmen argumentierte, man würde potenziell die Geräte für alle Nutzer unsicherer machen, wenn ein solches Werkzeug erst einmal entwickelt worden sei. Das FBI kam in das iPhone 5S am Ende mit Hilfe eines externen Dienstleisters herein, auf welchem Wege, ist bisher nicht bekannt.

Melania Trump hält Plädoyer für Menschenrechte

Seltener Auftritt der First Lady: Melania Trump hat bei einer Veranstaltung in Washington ein Plädoyer für die Menschenrechte und die weltweite Gleichstellung der Frauen gehalten. "Wir müssen weiter für die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Respekt für Menschen jeder Herkunft und jeder ethnischen Gruppe arbeiten", sagte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Bei der Zeremonie wurden 13 Frauen aus aller Welt für ihren Einsatz gegen Diskriminierung und für die Frauenrechte geehrt. Melania Trump pries die Preisträgerinnen für ihren Mut und sagte, Frauen wie sie würden "einen globalen Kampf gegen Unmenschlichkeit entfachen". Drei der Preisträgerinnen des "Internationalen Preises für Frauen mit Mut" stammen aus Ländern, gegen deren Staatsbürger Melania Trumps Ehemann ein pauschales Einreiseverbot verhängen will: dem Irak, Jemen und Syrien.

Dem US-Präsidenten wird von Kritikern vorgeworfen, mit seiner harten Linie in der Einreise- und Einwanderungspolitik gegen Menschen- und Bürgerrechte zu verstoßen. Mehrere Frauen werfen ihm zudem vor, in früheren Jahren gegen sie sexuell übergriffig geworden zu sein. Die First Lady ist seit Trumps Amtsantritt im Januar nur wenig in Erscheinung getreten. Sie wohnt mit dem elfjährigen Sohn Barron auch weiterhin im Trump Tower in New York. Das aus Slowenien stammende Ex-Model ist die dritte Ehefrau des Immobilienmoguls.

In Florida formiert sich Widerstand gegen Trumps Luxus-Eskapaden nach Mar-a-Lago

Im US-Bundesstaat Florida formiert sich Widerstand gegen die häufigen Besuche von US-Präsident Donald Trump in seinem Luxus-Resort Mar-a-Lago. In einem Schreiben der drei demokratischen Abgeordneten Lois Frankel, Alcee Hastings und Ted Deutch, von dem die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag eine Kopie erhielt, wird Trump aufgefordert, für eine Erstattung der Millionenkosten zu sorgen, die für die Absicherung des Präsidententrosses auflaufen.

"Wir haben Verständnis dafür, dass der Präsident gerne hier sein möchte", sagte die Abgeordnete Frankel aus West Palm Beach. "Klar - das ist hier das Paradies." Wenn allerdings der Präsident in sein Luxusdomizil komme, so müssten Polizei und Feuerwehr Überstunden leisten.

Seit dem Amtsantritt im Januar habe Trump fünf Wochenenden in Mar-a-Lago verbracht. Für die kleinen Unternehmen im Umfeld des Trump-Domizils seien bereits Verluste von 720.000 Dollar (667.000 Euro) entstanden, rechneten die drei Abgeordneten aus. Die Feuerwehr habe 1,7 Millionen Dollar ausgegeben. Wenn Trump Washington den Rücken kehren wolle, so solle er doch in die traditionelle Erholungsanlage für US-Präsidenten, Camp David im Bundesstaat Maryland, reisen, regte Frankel an. "Er könnte sich dafür entscheiden, um die Ausgaben hier bei uns zu begrenzen."

Es sind nicht nur die Polizei und die Feuerwehr, die Sondereinsätze schieben müssen. Wenn der Präsident nach Mar-a-Lago kommt, wird der Flugverkehr eingeschränkt, die Behörden sind mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyber-Attacken und mögliche terroristische Bedrohungen befasst.

Mar-a-Lago ist ein exklusiver Club mit Privatstrand, Pool und Spa, mit Tennisplätzen und Golfanlagen sowie zwei Ballsälen. Wenn sich der Präsident dort aufhält, wohnt er mit seiner Familie in einem abgeschirmten Flügel. Der Immobilienmogul hatte die acht Hektar große Anlage 1985 gekauft. 2005 zelebrierte er dort die Hochzeit mit seiner dritten Frau Melania.

Das ist der sechste Teil unseres Donald-Trumps-News-Blogs. Teil fünf finden Sie hier, Teil vier finden Sie hier, Teil drei finden Sie hier, Teil zwei hier und Teil eins hier.