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  3. Merz nach Äußerungen zu AfD kritisiert: Das sagen Weber & Söder

ZDF-Sommerinterview
24.07.2023

Merz-Äußerungen zur AfD: Eva Weber und Markus Söder reagieren auf Twitter

Friedrich Merz, CDU-Chef, lehnt ein Parteiverbot der AfD ab.
Foto: Michael Kappeler, dpa

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt ein Verbot der AfD ab. Auch eine Zusammenarbeit mit der umstrittenen Partei schließt er auf Kommunalebene nicht aus – oder doch?

"Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview und lehnt damit ein Verbot der in Umfragen stetig zulegenden AfD ab. Der Fraktionsvorsitzende nannte einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".

Merz bekräftigte zwar erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Am Montagmorgen schrieb Merz jedoch auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Noch am Sonntagabend hatte er getwittert: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen."

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Merz: CDU will sich nicht an AfD messen

Merz beantwortete die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht: "Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung." Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. "Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen."

Video: AFP

Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Er nannte die Union damals die "Alternative für Deutschland mit Substanz". Im ZDF-Sommerinterview sagte er nun, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. "Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland."

Lesen Sie dazu auch

Nach Merz-Aussage im Sommerinterview: Eva Weber reagiert auf Twitter

Für seine Äußerungen in dem Interview erntete Merz heftige Kritik. Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) reagierte auf Twitter darauf. Sie teilte einen entsprechenden Artikel unserer Redaktion und schrieb dazu, "#mitmirnicht".

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Söder stellt sich nach Aussagen zur AfD gegen Merz

Auch CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Merz und erteilt einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage. "Wir grenzen uns klar zur AfD ab", sagte Söder am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. "Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. "Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst", schrieb Söder und fügte hinzu: "Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt."

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Nach Sommerinterview: Heftige Kritik an Merz

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist."

Auch der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kritisiert Merz auf Twitter: "Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten." Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: "Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht." Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb auf Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. "Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig."

In dem Beschluss heißt es unter anderem: "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (...). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab."

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich in der ARD kritisch: "Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab." Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: "Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den 'gesetzgebenden Ebenen' erst recht."

AfD sieht Merz-Äußerungen positiv

Rückendeckung bekam Merz hingegen vom neuen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Für die CDU sei klar, dass es "keine Zusammenarbeit mit der AfD" gebe, "egal auf welcher Ebene", sagte Linnemann der Bild. "Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig."

Die AfD sieht die Äußerungen von Merz beim ZDF-Sommerinterview positiv. Sie will zusammen mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen." (mit dpa)

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.07.2023

Beider Posten hängen auch an dünnen Seilen.. da schätze ich wird für sie die AFD bald das kleinste Problem sein.. Aber auch da kann man sehen.. alle springen auf den gleichen Zug auf und Merz jetzt hergenommen wird um andere Probleme zu zu decken.. Da hört die Freundschaft auf.. wenn es um Pöstchen geht.. dann war sie auch nicht so eng.. halt nur eine Zweckgemeinschaft..
(edit/mod/NUB 7.2)

31.07.2023

Wer solche Leute, wie den CSU EX-Ausländermaut-Verkehrsminister, Peter Ramsauer
in seinen Reihen sitzen hat, so eine Partei braucht "bestimmt" keine Feinde mehr, Nein, denn die sitzen in der "eigenen" Partei!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100216138/peter-ramsauer-csu-politiker-sorgt-mit-vergleich-fuer-aufsehen.html

Ex-Verkehrsminister
Ramsauer vergleicht Migranten mit "Ungeziefer"

>>Der ehemalige Bundesminister und CSU-Politiker sorgt mit einem Interview in einem rechtspopulistischen Medium für Aufsehen. Womöglich drohen ihm juristische Konsequenzen.<<

Und das hoffentlich, völlig zurecht, der gehört wegen "Rufschädigung" aus der CSU geschmissen!

31.07.2023

Manche werfen anderen ihre Ausdrucksweisen vor. Dabei könnte nachgewiesen (schwarz auf weiß) werden, daß sie den Balken, nein, das Gebälk, in ihrem eigenen Auge nicht sehen.

31.07.2023

@Franz Wildegger:

Ramsauer habe ich in letzter Zeit einige Male in Talkrunden gesehen. Ich habe mich dabei öfter gefragt, ob dieser Mann nicht ernsthaft erkrankt ist und warum man ihn überhaupt zu diesen Runden einlädt. (Tatsächlich scheinen Führungskräfte und Spitzenmanager ein besonderes Risiko für psychische Erkrankungen zu haben. – vgl. https://www.psyberlin.com/2016/05/31/vernachlässigte-chefs-und-manager/).

Allerdings Psychopathen in der Politik zu identifizieren, stelle ich mir schwierig vor. Denn nach meinem Eindruck sind hier einige Merkmale eines Psychopathen („unfähig zur Teamarbeit, arrogant und unbescheiden“) karrierefördernd und von daher häufig festzustellen.

25.07.2023

Es waren ja Linke, die nach der Wahl in Sonneberg den Landkreis boykottieren wollten. Und jetzt probieren die es halt mal aus.
Wie soll den die „Brandmauer“ auf kommunaler Ebene gehen?
Wenn der Landrat Mittel für die Abwasserversorgung bereit stellt - ablehnen?
Neue Kita, vom Landrat genehmigt - Baustop?

Man muss Salon-Kommunist oder strammer Merkelianer sein, um so etwas zu fordern.

Insofern hat Merz eine Binse von sich gegeben, die im Übrigen von Grün/Links schon längst gelebt wird.
Aber dann bricht der Shit-Storm los.
Und -Bumms. Fällt der Fritze um

31.07.2023

Diese Ihre Antwort auf meinen Beitrag,
Herr @Eimiller, kann ich so nur bestätigen, denn ich habe Ihn ja auch schon ein paar mal bei Markus Lanz mit erleben müssen!

>>Ramsauer habe ich in letzter Zeit einige Male in Talkrunden gesehen.<<

Aber er hat ja es da zuletzt verlauten lassen, dass ihm das "Alles" gleich sein kann, weil das seine letzte Abgeordneten-Periode für ihn ist.
Da kann man dann nur sagen Gott sei Dank.

Dass für den Lanz solche Leute natürlich ein "gefundenes Fressen" sind, das versteht sich doch von selbst, wenn man weiß und miterlebt hat, was für ein "guter Freund" der Markus Lanz, besonders zu Markus Söder ist. (Ironie aus)

24.07.2023

Er hat es schon wieder getan. Söder zerstört den Vorsitzenden der CDU. Das hat Lachet schon die Kanzlerschaft gekostet. Wie einst Seehofer schon Söder karaktersierte: "Schmutzeleien"

24.07.2023

Hat meinen Kommentar der Radiergummiteufel erwischt....ansonsten kennt man sich ja..! Da kann man doch auch sehen dass die AFD gar nicht so falsch liegt in ihrem Tun.. ! Sie hat die Schwächen der anderen schon lange erkannt und manipuliert sie mit ihren eigenen Fehlern..

24.07.2023

Söder hat mit allem zu 100 % recht was er zur AFD sagt und trotzdem ist sein halber Wutanfall angesichts der Äußerungen von Merz wohl auch machtpolitisch zu deuten. Merz wertet die AFD kurz vor der Landtagswahl in Bayern auf und damit macht er Wahlkampf gegen die CSU. Die CSU will aber zurecht das Gefühl vermitteln, dass eine Stimme für die Neu-Faschisten um Bernd Höcke eine verlorene Stimme ist. Die rechtskonservative Flanke hält die CSU und vor allem Aiwanger in Bayern noch relativ dicht. Man möchte sich zugegebenermaßen nicht vorstellen Söder hätte eine Situation wie in Sachsen zu bewältigen. Prinzipientreue ist nicht seine Stärke, um es freundlich zu formulieren.

24.07.2023

Die CSU ist trotz ihrer Schwächen und ihrer Neigung, den Leuten nach dem Munde zu reden und leere Versprechungen zu machen, eine gefestigte demokratische Partei. Wenn Söder da nicht mitzieht, ist er schneller weg, als er schauen kann.
Bei den Freien Wählern sieht es leider anders aus, seit sie sich mit Haut und Haaren dem Populisten Aiwanger ausgeliefert haben. Das ist eine gefährliche Konstellation und der kommunalpolitischen Tradition dieser Partei unwürdig.

25.07.2023

Wer sich mit Höcke und Co. beschäftigt, findet schnell heraus, dass so jemand besser keine Regierung Verantwortung tragen sollte. Da hilft nur sachliche Aufklärung, nicht aber pauschales abkanzeln oder Arbeitsverweigerung.

Andererseits muss man auf kommunaler Ebene sachlich objektiv zum Wohle der Bürger zusammen arbeiten.

Sachgerechte Anträge sind zu prüfen und ggf zu unterstützen.

Typische AFD Stör Anträgen hat man argumentativ entgegen zu treten.

So funktioniert & Rechtsstaat.

24.07.2023

Die Schappatmung vieler strammer Linker hier im Forum beweist, dass die AfD vieles richtig macht.........................................

24.07.2023

Ich glaube, stramm links beginnt in Ihrer Vorstellung bei der CSU.

24.07.2023

Ist doch lustig wie die Meute tobt. Besser als Kino... ist halt doof, wenn man auf Konzepte der AfD zurückgreifen muss. Man merkt einfach die unterschiedlichen Bildungsniveaus in den Parteien. Außer Schaumschlagen kommt da sicher nichts mehr. Die Menschen "fliehen" ja geradezu von den Linken nach Rechts.

24.07.2023

Einer der größten Fehler der CDU/CSU in letzter Zeit war, sich von den links-grünen vorschreiben zu lassen, mit wem sie zusammenarbeiten dürfen. Rot-Grün nimmt sich dabei natürlich heraus, mit den Linken zusammenzuarbeiten. SPDler Steinmeier warb 2018 für die lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtete linke Band Feine Sahne Fischfilet und Saskia Esken zählt sich zur Antifa. Wie lange lässt sich CDU/CSU noch am Nasenring durch die Manage ziehen?

24.07.2023

Wenn man als CDU-Chef innerhalb von 14 Tagen von ".....Brandmauer gegen die AFD" zu ".....man muss nach Wegen suchen, gemeinsam Kommunalpolitik zu gestalten" kommt, dann sollte das einem schon zu denken geben. Merz ist ein Machtmensch, der alles dafür tun würde, um das Land zu regieren. Wer mit Faschisten paktieren würde - und sei es auch "nur" im kommunalen Bereich disqualifiziert sich für alle Zeiten. Punkt. Sein Zurückrudern am nächsten Tag machts nicht mehr besser.

24.07.2023

Die Story könnte man auch von SPD und Linkspartei erzählen, nur anders herum.

24.07.2023

Die stärkste Partei in Deutschland heißt inzwischen AfD. Die Union besteht schließlich aus zwei Parteien, wovon die CDU nur noch 21 Prozent beisteuert. Was muss denn noch passieren, damit auch der letzte CDUler aufwacht? Oder sind schon alle im linken Mainstream angekommen? Das Problem ist doch nicht die AfD. Das ist genauso dümmlich, wie wenn man das Fieberthermometer (welches 42 Grad Körpertemperatur anzeigt) zur Strafe in den Eiskübel steckt.

Das Problem ist der linke Hegemon, der jetzt seine Macht zerbröckeln sieht und mit Schaum vor dem Mund gegen die CDU stänkert. Was glauben denn die Linken wer die AfD bremsen kann? Das kann nur die Union, wenn sie sich von den Linken lossagt. Aber solange sie nur rechts blinkt und links abbiegt, wird das nichts mit der Wählergunst.

Liebe Union, wenn Ihr der AfD weiter Wähler zuschanzen wollt, macht einfach so weiter. Ist seit damit sehr erfolgreich (für die AfD)!

24.07.2023

Die Unterscheidung zwischen Umfragen und Wahlergebnissen scheint ihnen noch schwer zu fallen.

Die spanischen Rechtsaußen machten gestern dahingehend eine entsprechende Erfahrung.
Auch die Bäume der deutschen Rechtsextremisten werden nicht in den Himmel wachsen.

Das Dümmste was sich die Union jetzt erlauben könnte, wäre eine programmatische Annäherung an die Rechtsextremen, die zu nicht einem der großen Problemfelder unserer Zeit einen praktikablen Lösungsvorschlag anzubieten haben.

Also ganz gelassen bleiben . . .

24.07.2023

"Die Unterscheidung zwischen Umfragen und Wahlergebnissen scheint ihnen noch schwer zu fallen."

Wenn die CDU solange damit warten möchte... Mir ist jedenfalls eine rechte CDU lieber, als eine die mit der Linkspartei in Thüringen koalieren möchte.

24.07.2023

"Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Das Geplänkel innerhalb der CDU, ob nun auf kommunaler Ebene zusammengearbeitet wird oder nicht, ist ein reines Schaugefecht.
In der Realität hat sich diese Diskussion in vielen Fällen längst erledigt, denn eine "Zusammenarbeit" im Sinne davon, daß bei sinnvollen Vorschlägen und Projekten auch gemeinsam gearbeitet und abgestimmt wird, fand und findet in zahlreichen Gemeinden schon längst statt.

https://www.zeit.de/2021/19/zusammenarbeit-mit-afd-kooperationen-kommunalpolitik

Alles andere würde in Stadt- und Gemeinderäten, in denen die AfD eine nennenswerte Anzahl an Ratsmitgliedern stellt, der CDU und anderen Parteien auch nicht gut bekommen, denn der Bürger würde es wohl kaum akzeptieren, daß aus parteitaktischen Gründen wichtige Projekte vereitelt und die Kommunen dadurch faktisch Handlungsunfähig werden.

24.07.2023

Viele (nicht alle) der Kommentare hier zeigen, wie es um unsere Gesellschaft bestellt ist.

Was ist denn eigentlich passiert? Merz hat ein ausführliches Interview gegeben und den Gedanken zu politischen Überlegungen versucht zu erklären. In einer Demokratie wäre es nun angemessen zu argumentieren, was dafür und was dagegen spricht. Man kann das auch in schärferen Tönen machen. Am Ende wird es einen mehrheitlichen Konsens geben, der umgesetzt wird. Das gilt übrigens nicht für nur für dieses Thema. Ich denke, dass sich Merz in der CDU damit nicht durchsetzen wird.

Stattdessen wird die Merzsche Überlegung erst über die Medien mit polarisierenden Headlines in die Öffentlichkeit geblasen. Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten. Ein Shit-Storm bricht aus. Und wen bringt das weiter? Außer den Medien, die ihre Auflagen verkaufen können, würde ich sagen keinem, der hier einen Kommentar abgegeben hat. Man diskutiert nicht mehr vernünftig miteinander. So entsteht immer mehr Spaltung.

Dass Herr Söder das sofort für sich ausnutzt war zu erwarten. Er riecht die nächste Chance, Deutschland zu retten - am Besten als Kanzlerkandidat. Die Ampel-Parteien wird es freuen. Und die AfD kann zuschauen und weiter verärgerte Wähler (ganz normale Menschen) einsammeln.

24.07.2023

Der nächste schwere politische Fehler von Merz. Der kann es einfach nicht.

24.07.2023

Ich muss Ihnen recht geben. Wer sich von den Linken so am Nasenring vorführen lässt, hat es nicht verdient Kanzler zu werden. Vielleicht macht es doch noch der Söder...

24.07.2023

"Vielleicht macht es doch noch der Söder..."

Dem sind seine bisherigen vergeblichen Anläufe nicht gut bekommen - also lieber nicht darauf wetten . . .

24.07.2023

Nicola L., mit Faschisten und Neonazis macht sich Söder jedenfalls nicht gemein. Stand heute.

24.07.2023

Danke an die Mitglieder von CDU/CSU, die sich gegen die Äußerungen von Merz so deutlich positionieren. Ich hoffe, es regt sich nun endlich mehr Widerstand innerhalb der Parteien. Diskussionen auf demokratischer Basis ja, aber doch niemals eine Zusammenarbeit mit einer in Teilen extremistischen Partei! Auf welcher Basis möchte man denn mit diesen Rechtspopulisten zusammenarbeiten? Die CDU geht hier mit ihrem fragwürdigen Parteivorsitzenden einen völlig verkehrten und auch unnötigen Weg! #Merzmussweg

24.07.2023

Da gebe ich Ihnen sehr recht. Ich bin kein Wähler der C-Parteien, weiß aber sehr wohl, dass es dort auch aufrechte und anständige Demokraten gibt. Merz gehört nicht dazu. Er will Macht um jeden Preis, er macht auch vor einer extremistischen, sehr gefährlichen Partei nicht Halt, wenn diese ihm den Steigbügel hält. Aber wie heißt es so schön in Goethes Gedicht der "Zauberlehrling": "Die Geister die ich rief ... " Auch er wird sie nicht loswerden, und eine Zusammenarbeit mit der AfD ist nur möglich, wenn man alle Prinzipien über Bord wirft.

24.07.2023

Volle Zustimmung!

Raimund Kamm

24.07.2023

"Auf welcher Basis möchte man denn mit diesen Rechtspopulisten zusammenarbeiten?"

Ganz einfach, auf der Sachebene des jeweils gegebenen Anlasses.
So wie das mit jeder anderen Partei auch funktioniert, sofern man sich in einem Thema einig ist oder einen akzeptablen Kompromiss findet. Mit in Teilen linksradikalen geht das ja seltsamerweise auch.

Ein Amtsträger wird gewählt, um den Bürgern zu dienen, die er vertritt, und nicht seiner Partei.

Ein grundsätzliches "Mit denen spiele ich nicht, die sind doof!" ist unprofessionell und Kindergartenniveau.
Es sei denn, die benehmen sich im konkreten Fall wirklich "doof", und man findet keinen gemeinsamen Nenner.

24.07.2023

@Anita
"Es ist mir ein Rätsel, wieso sich niemand die Mühe macht und erkennt, dass die meisten potenziellen Wähler der AfD schlichtweg protestieren. In der Hoffnung, dass die AfD bald nicht mehr nötig sein wird."
Ein Rätsel ist eher, dass Deutschland nichts dazugelernt hat. Mit diesen einfachen Sprüchen und den "Protestwählern" der Weimarer Republik kam eine politische Kraft an die Macht, die den Deutschen nicht nur Freude bereitet hat. Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands kam nicht, um wieder zu gehen, sondern sie blieb solange, bis Deutschland in Schutt und Asche lag. Das Prozedere ist ähnlich, die Sprüche sind ähnlich und wer meint, mit Protestwahlen etwas zu erreichen, ist unbelehrbar. Wer etwas ändern will, kann sich jederzeit politisch oder sozial engagieren, da kann er mehr bewegen als mit einem Protestkreuz, das mehr Chaos als Positives bewirken wird.

24.07.2023

Frau Reichenauer

>>> Es ist mir ein Rätsel, wieso sich niemand die Mühe macht und erkennt, dass die meisten potenziellen Wähler der AfD schlichtweg protestieren<<<

Anscheinend haben Sie vergessen wie das jetzige Dreigestirn überhaupt zur Regierungskoalition wurde. Es war der Protest des Wählers gegen die Corona Politik. Und Sie vergessen warum die jetzigen Umfragen überhaupt so positiv für die AFD und CDU/CSU ( ja auch die konnten Stimmen zurückgewinnen) aussehen.

Und wenn Sie sich so sicher sind, dass die Wähler „NUR“ protestieren dann ist doch alles gut. Warum schieben Sie dann eine solche Panik und ziehen schon auswandern in Betracht?

24.07.2023

Merz liefert ein Beispiel von Realpolitik ab wie sie in unserem Staatsystem sein sollte.

24.07.2023

Heißt Realpolitik jetzt Anbiederung und Zusammenarbeit mit Populisten?

24.07.2023

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Konservativen den Rechtsextremisten als Steigbügelhalter dienen . . .

24.07.2023

Wie weit rechts und populistisch hätten Sie es denn gerne?

24.07.2023

Ich überlasse allen gerne die Eindeutschung von "real" - selbst wenns einigen nicht gefällt. die Realität spricht nun mal so. Wir reden in dieem Zuzsammenhang auch nur von kommunaler Ebene. Wie stellt man sich eine vernünftiges Miteinander mit AfD-Landräten und Bürgermeistern in Zukunft vor. Alles Blockieren - na ja. Es geht auch anders. Jammern kann man nachher - nicht schon vorher. Ich bin neugierig wie solche politischen Experimente ausgehen. Schlechter als grüne Experimente geht ja wohl kaum noch. :))

24.07.2023

Doch, schlechter als grüne Experimente geht sehr wohl. Da ist noch viel Luft in Richtung "schlecht", denn man sollte nicht glauben, dass derjenige, der grün und umweltgerecht denkt, dumm oder unfähig ist. Die Natur braucht uns nicht, um zu überleben, umgekehrt ist es etwas anderes. Und wer sich dafür einsetzt, auf jeder politischen Ebene, der verdient Respekt und nicht abfällige Sprüche.

24.07.2023

Wohin das ablehnen und von vornherein ausschließen beim Wähler führt sieht man, 22% und es steigt immer noch.
Jetzt wird der richtige Weg gegangen, man hört zu und überlegt wie man in Zukunft Politik betreiben möchte.

Alles aber auch wirklich alles ist besser als Grüne Ideologie.

24.07.2023

Dass "unsere Welt in Flammen steht" hat mit grüner Ideologie rein gar nichts aber mit der neoliberalen Ideologie der Rechts-Konservativen eine Menge zu tun . . .

24.07.2023

Die steigende Beliebtheit der AfD zeigt nur, dass Deutschland zusehends einfältiger wird. Wer dieser Partei wissentlich auch nur einen Schritt folgt, zeigt, dass er nicht begriffen hat, dass diese Partei nichts auf der Pfanne hat außer Sprüchen, die einfach und eingängig, aber nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die Welt krankt nicht an dem, was Sie "grüne Ideologie nennen, sondern daran, dass der Mensch Raubbau treibt mit allem, was seine Existenz sichern könnte." An grüner Soße ist noch keiner zugrunde gegangen, an brauner Suppe schon.

24.07.2023

>>Die steigende Beliebtheit der AfD zeigt nur, dass Deutschland zusehends einfältiger wird.<<
Wieder einmal jemand, der sich diesen Trend so furchtbar einfach macht. Es ist mir ein Rätsel, wieso sich niemand die Mühe macht und erkennt, dass die meisten potenziellen Wähler der AfD schlichtweg protestieren. In der Hoffnung, dass die AfD bald nicht mehr nötig sein wird. Ich habe den Vergleich schon einmal angebracht: die einen kleben sich auf die Straße, weil sie nicht gehört werden, die anderen voten für die AfD. Man wird nicht gehört. Umfragen zeigen doch immer wieder deutlich, was so viele Wähler erwarten, was sie sich wünschen. Aber es wird seit Jahren ignoriert. Politik wird für alle gemacht, nur nicht für den "weißen, arbeitenden, heterosexuellen Bürger ohne Migrationshintergrund".

So, und jetzt - auf geht's mit den Belehrungen!

24.07.2023

>>Die steigende Beliebtheit der AfD zeigt nur, dass Deutschland zusehends einfältiger wird. <<

Da widerspreche ich Ihnen nicht, Frau Reichenauer, aber so ganz unschuldig sind die anderen Parteien da auch nicht. Denn es bringt rein gar nichts, eine Partei nur zu verteufeln, die aber auf Grund der Wahlergebnisse einen Teil der Wähler vertritt. Die Opferrolle spielt nur in die Karten der AfD, sie muss sich gar nicht an politischen Ergebnissen messen lassen. Dabei wäre es ein leichtes für die anderen Parteien, die AfD mit ihren politischen Ergebnissen schlecht aussehen zu lassen, wenn man sie wie jede andere Partei akzeptieren würde. Eigentlich sollten doch schon die Erfahrungen mit der Linken nach der Wiedervereinigung zeigen, dass eine Ausgrenzung gar nichts bringt. Seit man auch die Linken auf politischer Ebene nicht mehr ausgrenzt fallen deren Wahlergebnisse immer schlechter aus.

Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag, obwohl sie Regierungspartei war, weil der Bürger feststellen musste, dass deren Wahlversprechen in 2009 nicht erfüllt waren. Trotzdem hätte man sie dann in 2017 sofort wieder in die Regierung geholt, aber Lindner hatte wohl ein wenig aus 2013 gelernt. Man muss eine Partei nicht unbedingt als Koalitionspartner sehen, welche so rechtsradikal wie die AfD ist. Aber politischer Dialog und Austausch sollte keine ins Parlament gewählte Partei ausschließen, damit wird es nämlich für jede Partei schwieriger, eigenes Versagen durch eine Opferrolle zu kaschieren. Nicht zuletzt fühlt sich auch kein Wähler mehr ausgegrenzt, ich wage sogar zu behaupten, dass dann die Zustimmung zur AfD auf einen einstelligen Wert sinkt.

24.07.2023

@Georg Kr.: ich glaube nicht, daß Sie bei Rechts-Konservativen eine neoliberale Ideologie entdecken. Neoliberal bedeutet doch, so wenig Staat als möglich; heißt: Staat nur dort wo es unbedingt notwendig ist. Diese Sichtweise sehe ich nicht als rechts-konservativ an.

24.07.2023

@ WOLFGANG B.

"Neoliberal bedeutet doch, so wenig Staat als möglich; heißt: Staat nur dort wo es unbedingt notwendig ist."

So würde ich das auch definieren - der Realität geschuldet nur mit dem kleinen Zusatz:
"Wo und ob staatl. Intervention notwendig ist, entscheidet die Wirtschaft".

Ganz aktuelles Beispiel:
Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung, würde Kinder gerne vor verantwortungsloser Werbung für stark zucker- und salzhaltiges Naschzeug schützen, damit sich unsere Kleinen wenigstens nicht bereits im Kindesalter einen Adipositas und andere verheerende Krankheiten anfressen.
Haben Sie das Verbotspartei-Geschrei von rechtskonservativer und liberaler Seite incl. Söder noch nicht mitbekommen?

Unser immer noch praktizierter Umgang mit den natürlichen Ressourcen dieser Erde und dessen Folgen beweisen doch, dass die verkommene Ideologie des Neoliberalismus leider aktueller denn je ist.

24.07.2023

@Walter K.
Sie haben durchaus recht damit, dass sich vor allem die C-Parteien hier ziemlich dumm anstellen. Ich würde mir auch wünschen, dass man sich in der Sache mehr auseinandersetzt – man könnte die AfD da durchaus packen. Ich habe das Grundsatzprogramm mal überflogen – ich sehe da durchaus viel Raum für Argumentation. Stattdessen hackt man auf die Ampel-Regierung ein, die etwas Notweniges versucht – allerdings vielleicht ein wenig überstürzt, denn so viel Tempo war für den Bürger nach der Merkel-Schnarch-Zeit einfach neu und unheimlich. Schlimm und mit vernünftigen Argumenten aber kaum zu bändigen ist die AfD-Taktik, mit total einfachen, eingängigen Parolen die Wähler bei Themen zu fangen, wo es eigentlich genügend Informationen gibt, die das Gegenteil beweisen, beispielsweise beim Klimawandel. Da sehe ich die größte Gefahr dieser Partei.

24.07.2023

Selbst in der Lokalpolitik aktiv erlebe ich meine KollegInnen der anderen Fraktionen zumindest in unserem Rat als pragmatisch an der Sache orientiert. Was mir aber seit Beginn aufgefallen ist, das die Wortbeiträge oder Fragen seitens der AfD meist so richtig neben der Sache selbst lagen und noch nie zu einer Lösung des zu entscheidenden Vorgangs beigetragen haben.

Bin ich Mitglied einer Partei trage ich wohl oder übel deren Führungsfiguren und Aussagen auch in einem Lokal-Parlament mit. Die AfD hat ihren Höcke, die FW ihren Aiwanger, die CDU/CSU ihren Margus und Merz, die Grünen ihren Harbeck und die FDP ihren Lindner....

Meine grundsätzliche Haltung zum Leben, zur Freiheit, zu wissenschaftlichen Fakten, sozialem Ausgleich und einer gewaltfreien Sprache sagt mir - keine Annäherung und auch keine Zusammenarbeit mit Repräsentanten einseitiger, ausgrenzender und unreflektierter Politik.

24.07.2023

Diesen Beitrag von Herrn W. sollten sich die AfD-Anhänger ganz genau durchlesen. Er zeigt, wie die die Partei in der Realität operiert – mit wenig Beitrag zur Sache, aber mit den übliche Worthülsen. Dass viele darauf ihre ganze Hoffnung setzen … schon ziemlich eigenartig um nicht zu sagen naiv.

23.07.2023

Da geht sie hin, die Brandmauer gegen die Rechtsextremen.
Friedrich Merz entwickelt sich leider zum Totengräber der Demokratie.

23.07.2023

jetzt ist es raus : Steigbügelhalter !