Immerhin rund zehn Cent pro Liter Sprit sparen sich die österreichischen Autofahrer seit gut einer Woche an den Tankstellen: Seit April gilt in der Alpenrepublik eine Spritpreisbremse. Am Freitag zahlte man etwa in Wien etwas über zwei Euro pro Liter für Diesel und rund 1,75 Euro pro Liter Superbenzin. Für deutsche Autofahrer scheint das vergleichsweise fast schon ein Schnäppchen, in Österreich bringt es aber nur ein kurzes Durchatmen – die Spritpreisbremse ist ein Experiment, dessen Wirkung noch ungewiss ist.
Das Ziel der Wiener Regierung ist, die seit Beginn des US-geführten Angriffs auf den Iran stattfindenden Preissteigerungen an der Zapfsäule einzudämmen und das in Österreich ohnehin hohe Preisniveau zu dämpfen. Das Gesetz sieht einerseits eine Steuersenkung vor, andererseits wird für die großen Tankstellenketten die Gewinnmarge begrenzt. Überwacht wird dies durch die Aufsichtsbehörde „E-Control“, die ähnliche Aufgaben wie die deutsche Bundesnetzagentur hat.
Erwartungsgemäß waren es vor allem Vertreter der erdölverarbeitenden Industrie – von Treibstoff-Großhandel und Raffinerien – gegen die sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer mit seinem Markteingriff durchsetzen musste. Schließlich verschafften der Regierung aus ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos die oppositionellen Grünen im Parlament in Wien die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz.
Österreich fürchtet Angst vor der Rückkehr der Inflation
Der eigentliche Grund für die Spritpreisbremse dürfte die Angst vor der Rückkehr der hohen Inflationsrate der vergangenen Jahre sein. Erst kurz vor dem Beginn des Irankriegs war die Inflation auf etwas über zwei Prozent gefallen, nun will die Politik erneut explodierende Lebenshaltungskosten vermeiden. Vor der neuen Spritpreisbremse hatte die Regierung den Tankstellenbetreibern nur noch an drei Tagen der Woche Preiserhöhungen gestattet, statt wie zuvor einmal pro Tag.
Die Preisbremse gilt nicht für alle Tankstellen: Kleine Betriebe sind von der Regelung ebenso ausgenommen wie Autobahntankstellen. Mittelgroße Discount-Tankketten dürfen ihre aktuellen Lagerbestände weiter zu ihren Preisen verkaufen, bis auch für sie die Preisbremse gilt.
Österreich begrenzt Gewinnmarge der Spritbranche
Konkret setzt sich der Betrag von rund zehn Cent, den man sich beim Tanken nun spart, aus zwei Teilen zusammen: Einerseits greift das Gesetz konkret in die Wertschöpfungskette der Erdölbranche ein. Die Gewinnmargen von Großhändlern, Transporteuren und vor allem der einzigen österreichischen Raffinerie werden um fünf Cent pro Liter begrenzt. Auf weitere etwa fünf Cent verzichtet der Staat bei den Steuereinnahmen. Der Finanzminister gibt damit Mehreinnahmen an die Endverbraucher zurück, nachdem bei gestiegenen Spritpreisen automatisch ein höherer Steuerbeitrag abgeführt wird.
Kritiker der Regelung hatten zuletzt auf das Beispiel Slowenien verwiesen, wo ebenfalls eine Spritpreisbremse gilt – die dort zu einer erheblichen Verknappung von Treibstoff geführt und eine Rationierung notwendig gemacht hatte. Privatpersonen dürfen im Nachbarland seit Ende März nur noch maximal 50 Liter Diesel oder Benzin pro Tag tanken.
Erste Bilanz: Ölkonzerne und Tankstellen geben Entlastungen an Verbraucher weiter
Ein solches Szenario schließt man in Wien aus, die Spritpreisbremse ist vorerst auf einen Monat befristet. Am Freitag zog die Energie-Regulierungsbehörde E-Control, die mit der Kontrolle der Spritpreisbremse beauftragt wurde, erstmals Bilanz: Die Preisminderung würde vor allem von den Raffinerien und Lagerbetrieben weitestgehend an die Verbraucher weitergegeben, sagte der Leiter des Bereichs Volkswirtschaft der E-Control, Johannes Mayer, im ORF-Radio. Mayer verwies allerdings auf die Komplexität des Tankstellenmarktes: Inwiefern die Maßnahme auf die besagte unterschiedliche Preisgestaltung der Tankstellenbetreiber Auswirkungen habe, gelte es noch zu untersuchen, Discountketten mit Ausnahmeregelung stünden in Konkurrenz mit jenen großen Ketten, die den Sprit direkt über die Raffinerien beziehen.
Innenpolitischen Gründen dürfte geschuldet sein, dass die Koalition in Wien, anders als 2020, bisher von einer an die Verbraucher gerichteten Energiespar-Kampagne absieht: Eine solche sollte etwa freiwilliges Tempo 100 auf der Autobahn beinhalten, wie Energieexperten wiederholt gefordert hatten. Die in Umfragen führende FPÖ hat sich des Themas bereits angenommen – und ein eigenes „Spritpreismodell“ vorgestellt. Die extrem rechte Partei von Herbert Kickl will die CO₂-Steuer streichen und die Mineralölsteuer halbieren – was angesichts des laufenden EU‑Defizitverfahrens zulasten des Staatshaushalts gehen würde.
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