Herr Schmidt. Sie haben fünf Jahre lang versucht, ein friedliches Zusammenleben von Bosniern, Kroaten und Serben in Bosnien-Herzegowina zu organisieren. Jetzt treten sie zurück. Hat Donald Trump Sie dazu gedrängt?
SCHMIDT: Was der amerikanische Präsident meint, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, dass es enormen und überraschenden Druck aus den USA gegeben hat. Weil ich vermeiden wollte, dass die Institution des Hohen Repräsentanten durch diese Diskussion, deren Hintergründe mir nicht ganz klar sind, beschädigt wird, gehe ich jetzt etwas früher, als ich es mir vorgestellt hatte. Allerdings bedauern viele Institutionen und Personen, dass ich bei den Wahlen im Oktober voraussichtlich nicht mehr Verantwortung tragen kann. Mit meinem „Integritätspaket“ habe ich dafür gesorgt, dass der Wahlbetrug deutlich erschwert wird. Künftig muss sich jeder Wähler per Fingerabdruck identifizieren. Bisher konnte, wer es darauf angelegt hat, mit seinem Ausweis in zehn Wahllokalen auch zehnmal wählen. Ich hoffe, dass dieser Erfolg der Demokratie nun nicht unterminiert wird.
Das heißt, Sie hatten nicht für weitere fünf Jahre geplant?
SCHMIDT: Theo Waigel hat einmal gesagt, Regierungsjahre seien Hundejahre, ein solches Jahr zählt wie sieben normale Jahre. Und auch ein Sarajewo-Jahr zählt siebenfach. Um nicht missverstanden zu werden: Meine Frau und ich fühlen uns sehr wohl hier, aber es ist auch eine sehr anstrengende Zeit. Noch einmal fünf Jahre hatte ich nicht in meiner Lebensplanung.
Es heißt, sie hätten einem Pipeline-Projekt im Weg gestanden, das Investoren aus Trumps Umfeld planen.
SCHMIDT: Das Thema hat eine Rolle gespielt – aber ich war nie gegen dieses Projekt. Im Gegenteil. Diese Pipeline von Kroatien nach Bosnien ist von der EU auf den Weg gebracht worden, damit Bosnien-Herzegowina weniger abhängig von russischem Öl und Gas wird. Umso überraschter bin ich noch immer, dass die gleiche EU es nicht fertiggebracht hat, diese Pipeline mit europäischen Mitteln zu bauen, sondern dass Bosnien dazu jetzt die Amerikaner braucht.
Welche Rolle spielt Miorad Dodik, ein serbischer Separatist, der für Trump schwärmt, aber auch Putin seinen Freund nennt?
SCHMIDT: Er hält mich für seinen Hauptgegner. Dodik hat erlebt, dass er mit seinen kriminellen Eskapaden nicht mehr durchgekommen ist. Er ist außer sich, weil ich Lücken im Strafrecht geschlossen habe. Er hat mich vor einiger Zeit in einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister sogar als „Gauleiter“ bezeichnet. Einer seiner Helfershelfer, der Minister hier in Bosnien ist, hat mir einen SS-Helm geschickt, um mich zu beleidigen. Man forderte sogar, dass ich gesteinigt werden sollte.
Verfolgen die USA auf dem Balkan jetzt andere Ziele als die Europäer?
SCHMIDT: Den Amerikanern haben wir das Friedensabkommen von 1995 zu verdanken. Ich erwarte nicht, dass sie auf dem Balkan eine neue Strategie verfolgen. Was ich sehe, sind eher kurzfristige Initiativen, wie im Fall der Pipeline. Meine Sorge ist, dass wir alle miteinander, Europäer, Amerikaner und Bosnier, noch immer nicht wahrhaben wollen, was eine Abspaltung der Teilrepublik Srpska bedeuten würde, die Herr Dodik betreibt. Diese Entität hat 800.000 serbische, aber auch kroatische und bosniakische Einwohner. Die Wirtschaftskraft ist gerade halb so groß wie die der Stadt Augsburg. Als selbstständiger Staat wäre sie nicht lebensfähig. Hier ist jede Menge nationalistische Propaganda im Spiel. Und wer die Geschichte des Balkans kennt, der weiß, dass Gebietsverschiebungen den Frieden gefährden können.
Fürchten sie einen neuen Bürgerkrieg und einen Zerfall von Bosnien-Herzegowina?
SCHMIDT: Wenn Herr Dodik Erfolg hat, zerbricht Bosnien. Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, auch ein solches Szenario wäre noch beherrschbar. Aber die Leute hier fangen an, Angst vor einem neuen Krieg zu bekommen.
Das heißt, es wird auch künftig eine Instanz benötigt, die das Land zusammenhält? Kann Bosnien nicht ohne Oberschiedsrichter auskommen?
SCHMIDT: Ursprünglich dachte man, fünf Jahre mit einem internationalen Vermittler an der Spitze sind genug. Was man unterschätzt hat, ist die mangelnde Kompromissbereitschaft in diesem Land. Es gibt zu viele Kräfte, insbesondere einige serbische Parteien, die aus Prinzip alles blockieren.
Sie haben eine enorme Machtfülle, können Gesetze stoppen oder erlassen. Waren Sie zu dominant oder zu konziliant?
SCHMIDT: Als wandelnder Vermittlungsausschuss allein kommen Sie in Bosnien nicht weit. Viele Bürger hätten sich gewünscht, dass ich noch mehr interveniere. Das kann aber nicht die Lösung sein. Ich halte mir zugute, dass keine meiner Entscheidungen von Parlamenten oder Gerichten abgeändert worden sind. So falsch kann ich also nicht gelegen haben. Die lokalen Verantwortlichen müssen aber endlich mehr selbst entscheiden und dürfen sich nicht drücken.
Der Rest Europas interessiert sich kaum für den Balkan. Hat es Ihnen an Unterstützung aus Berlin und Brüssel gefehlt?
Schmidt. Wollen Sie eine ehrliche oder eine diplomatische Antwort?
Natürlich eine ehrliche.
SCHMIDT: Wir sind häufig schon froh, wenn wir nichts hören vom Westbalkan, das heißt dann ja, dass es dort schon einigermaßen läuft. Damit aber macht es Europa sich zu einfach. Die Probleme auf dem Balkan sind auch unsere. Die Menschen dort wollen wissen, ob Europa zu ihnen kommt oder ob sie nach Europa kommen müssen.
Aber hat das Land überhaupt eine Perspektive in der EU?
SCHMIDT: Ja, aber wir sollten das stufenweise angehen. Wenn man auf das große Ganze geht, also die volle Mitgliedschaft, dann wird das noch lange dauern. Diese Geduld haben die jungen Leute hier nicht, sie wollen den Anschluss an Europa nicht verlieren. Die Initiative von Bundeskanzler Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine zur EU könnte auch für Bosnien eine gute Idee sein.
Zur Person
Christian Schmidt (CSU) ist seit August 2021 der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina. Zuvor war der 68-jährige Jurist Staatssekretär im Verteidigungs- und Entwicklungsministerium sowie Landwirtschaftsminister im letzten Kabinett Merkel.
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