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Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos

Foto: Uli Deck, dpa

Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.

Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.

Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:

  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes

Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. 

Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:

Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“

Ziemlich ausgelichtet ist der Kienbach in Herrsching. Gegen den Biber würde auch keine Baumschutzverordnung helfen.
Herrsching

Herrschinger Bauausschuss soll Baumschutzverordnung ausarbeiten

Plus Die Bürgergemeinschaft Herrsching (BGH) verzeichnet einen Teilerfolg und sichert das Erbe des aufgelösten Arbeitskreises Umwelt.

Der Angeklagte wurde in Ellwangen wegen Mordes verurteilt.
Ellwangen/Bopfingen

Totes Kleinkind: Jetzt steht das Urteil gegen den Angeklagten fest

Zum zweiten Mal ist ein Mann wegen der Misshandlung eines Kleinkindes in einem Bopfinger Ortsteil verurteilt worden.

Am Landgericht Ellwangen wurden nun die Plädoyers im Fall um ein totes Kleinkind gehalten.
Ellwangen/Bopfingen

Prozess um Kleinkind: Nebenkläger bezeichnet Angeklagten als Mörder

Plus Das Urteil steht bevor: Die Staatsanwaltschaft bleibt dabei, dass ein 35-Jähriger wegen Mordes zu verurteilen ist. Die Verteidiger zweifeln einen Gutachter an.

Auf das Konto der RAF gehen über 30 Morde. Der Anschlag auf den Richter Wolfgang Buddenberg jedoch ging schief.
Terror

RAF-Attentat in Karlsruhe: Diese Entscheidung rettete Wolfgang Buddenberg das Leben

Der linksextremistische Terror durch die RAF hinterließ auch in Karlsruhe Spuren. Vertreter der Justiz galt als Zielscheibe.

Das Bundeskartellamt will dem Tech-Konzern «verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen» bei seinen Google Automotive Services (GAS) untersagen.
Internet

Kartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben

Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google in die Schranken weisen. Der Kartellsenat am Bundesgerichtshof muss in einem Punkt entscheiden, wie weit die Behörde gehen darf.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.
Kriminalgericht

Arzt nach Suizid einer depressiven Frau vor Gericht

Eine Frau leidet seit Jahren an schweren Depressionen. Sie wendet sich an einen Arzt, der Sterbehilfe leistet. Er überlässt ihr Medikamente für einen Suizid. Doch war die Erkrankte in der Lage, aus freiem Willen zu entscheiden?

Im April 1977 wurde der Generalbundesanwalt Siegfried Buback von RAF-Terroristen in Karlsruhe ermordet. Wer an der Tat beteiligt war, ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt.
Geschichte

Buback-Mord in Karlsruhe: So lief das RAF-Attentat auf Siegfried Buback ab

Im April 1977 fallen Schüsse in Karlsruhe. RAF-Terroristen ermorden den Generalbundesanwalt Siegfried Buback. So lief der Beginn des "Deutschen Herbsts" ab.

Was, wenn man ein Wohnrecht auf Lebenszeit hat aber ins Pflegeheim umzieht?
Pflege

Wohnrecht auf Lebenszeit: Wer zahlt das Pflegeheim?

Was passiert mit dem Wohnrecht auf Lebenszeit, wenn man in ein Pflegeheim muss? Und wer trägt die Kosten dafür? Mehr erfahren Sie hier.

Vor dem Landgericht Ellwangen geht der Prozess gegen den 35-Jährigen weiter, der für den Tod eines Kleinkinds in einem Bopfinger Ortsteil verantwortlich gemacht wird.
Bopfingen/Ellwangen

Totes Kleinkind in Bopfingen: Wie Sanitäter die Situation erlebt haben

Plus Auf ungewohnte Stille trafen die Sanitäter im Haus der Familie mit dem toten Buben. Nur in einer Situation hat ein Arzt eine andere Gefühlslage wahrgenommen.

In einer Vorsorgevollmacht kann man festlegen, dass im Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit eine Vertrauensperson anstelle eines gerichtlich bestellten Betreuers Rechtsgeschäfte übernimmt.
BGH-Urteil

Gerichtlich bestellter Betreuer trotz Vorsorgevollmacht?

In einer Vorsorgevollmacht ist geregelt, wer die Rechtsgeschäfte für einen übernehmen soll, wenn man selbst es nicht mehr kann. Einen gerichtlich bestellten Betreuer schließt sie aber nicht aus.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde über das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen ehemaligen Jugend-Fußballtrainer verhandelt.
Justiz

BGH hebt Urteil gegen Ex-Fußballtrainer teilweise auf

Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Ex-Fußball-Jugendtrainer aus Hessen zu einer langen Haftstrafe, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Nun hob der BGH das Urteil teils auf.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und der Aufschrift Bundesgerichtshof, aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Justiz

Urteil gegen Mörder von Seniorin rechtskräftig

Nach dem Mord an einer pflegebedürftigen Seniorin in Stuttgart ist das Urteil gegen den 36 Jahre alten Täter nun rechtskräftig.

Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal.
Justiz

Verhandlung: Sicherungsverwahrung nach Doppelmord-Prozess

Hat die Sicherungsverwahrung für einen verurteilten Mörder Bestand? Es geht im Revisionsprozess um einen Doppelmord an zwei Unternehmern vor fast sechs Jahren.

Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts.
Starnberg

Fall Dreifachmord: Urteil rechtskräftig, Revision verworfen

Gut vier Jahre nach dem Mord an einer dreiköpfigen Familie in Starnberg ist auch das Urteil gegen den zweiten Täter rechtskräftig.

Am Amtsgericht in Augsburg wurde ein Rieser Hotelier nun verurteilt.
Nördlingen/Augsburg

Wirtschaftskriminalität: Rieser Hotelier nach weiterem Prozess verurteilt

Plus Ein 65-Jähriger muss sich wiederholt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Insolvenzverschleppung und Veruntreuung vor.

Zwei der Terrorverdächtigen werden von Polizisten vor dem Haftrichter gebracht.
Extremismus

Terrorverdächtige sollen Anschlag auf Moschee erwogen haben

Anschläge auf Juden und eine als liberal bekannte Moschee: Eine mutmaßliche Terrorgruppe soll verschiedene Ziele für Terroranschläge in Deutschland diskutiert haben.

Der Austausch von Fenstern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bedarf der Zustimmung der Eigentümerversammlung.
Oft braucht's einen Beschluss

Bauliche Änderung in WEG: Was Eigentümer dürfen, was nicht

Sie glauben, dass Sie mit dem Kauf einer Eigentumswohnung das Recht erworben haben, über ihre vier Wände innen und außen komplett selbst zu bestimmen? Dann irren Sie sich. Andere haben mitzureden.

Der BGH erlaubt dem Kläger Klaus Ehrl im Hinterhof eines Jugendstilhauses in München einen Aufzug zu bauen - und setzt damit ein klares Zeichen.
Wohnungsbau

Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt.

Ein Landgericht hatte Beschlüsse in einem Fall für nichtig erklärt, weil das individuelle Recht eines jeden Wohnungseigentümers auf persönliche Teilnahme an einer Eigentümerversammlung verletzt worden sei. Nun befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Sache.
Während Corona

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt. Doch das Gesetz sieht vor, dass sich Wohnungseigentümer regelmäßig versammeln? Ob eine rein schriftliche Variante eine Lösung ist, prüft nun der BGH.

Blick auf eine Hausfassade.
Prozess

Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt.

Damit bei Schulden das Riester-Vermögen vor einer Pfändung geschützt ist, sollte ein Dauerzulagenantrag für förderfähige Beiträge gestellt werden.
Altersvorsorge

Pfändungsschutz: Riester-Rente vor Gläubiger-Zugriff sichern

Wer Schulden nicht begleicht, kann es mit einer Pfändung zu tun bekommen. Dann geht es mitunter auch an Vermögenswerte. Das Riester-Guthaben kann man aber schützen.

Der wegen schweren sexuellen Missbrauchs angeklagte Mann steht im Landgericht im Verhandlungssaal.
Bundesgerichtshof

BGH: Urteil im Wolfsmasken-Prozess ist rechtskräftig

Die Tat sorgte in München für Angst: Eine Elfjährige wurde 2019 in ein Gebüsch gezerrt und schwer missbraucht, von einem Mann mit Wolfsmaske. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden.

Weiterhin vor Gericht verantworten muss sich ein Mann, der ein Kleinkind umgebracht haben soll.
Bopfingen/Ellwangen

Prozess um totes Kind: "Ich konnte doch nicht ahnen, dass er so ein Schwein ist"

Plus Warum griff eine Mutter nicht ein, als die Misshandlung ihres kleinen Sohns deutlich wurde? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Landgericht Ellwangen am Dienstag.

Verbraucherschützer haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.
Verkehr

Verbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Regeln

Eigentlich sind bestimmte Verträge nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit Monatsfrist kündbar. Die Bahncard verlängert sich aber um ein weiteres Jahr. Verbraucherschützer wollen dagegen vorgehen.