Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos

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Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.

Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.

Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:

  • Senat für Landwirtschaftssachen
  • Senat für Anwaltssachen
  • Senat für Notarsachen
  • Senat für Patentanwaltssachen
  • Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
  • Kartellsenat
  • Dienstgericht des Bundes

Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. 

Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:

Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“

Bei Erbfällen geht es oft ums Geld - daher ist der Wert der Nachlassgegenstände wichtig.
Urteil

Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf Wertermittlung

Um welche Summe geht es? Erben müssen Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Wert der Nachlassgegenstände geben. Unter Umständen auch, wenn sie bereits verkauft wurden.

Die Bundespolizei hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen, die unter dem Vedacht stehen, den Aufbau einer Söldnertruppe geplant zu haben.
Paramilitärische Einheit

Ex-Bundeswehrsoldaten sollen Söldnertruppe geplant haben

Zwei deutsche Ex-Soldaten sollen Saudi-Arabien angeboten haben, mit einer Söldnertruppe im Nachbarland Jemen zu kämpfen. Das Königreich ist auf das Angebot aber wohl nicht eingegangen.

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
BGH stellt klar

Kunden können Treppenlift-Kauf widerrufen

Dass nach einem Rechtsstreit beide Seiten das Urteil begrüßen, hat man auch nicht aller Tage. Mit einer Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Treppenliften sorgt der BGH für Klarheit.

Polen will die Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen.
Justiz

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.

Ex-Partner können einen sogenannten Altersvorsorgeunterhalt beziehen - welche Form der Altersvorsorge sie dabei wählen, dürfen sie selbst entscheiden.
Altersvorsorge

BGH-Urteil: Ex-Partner darf Rentenversicherung frei wählen

Nach dem Ende einer Ehe gibt es nicht selten Streit ums Geld. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt nun: Wer Unterhalt zahlt, kann nicht automatisch bestimmen, wie das Geld genau verwendet wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Parteienfinanzierung.
Karlsruhe

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung beschäftigt das BGH. Dabei geht es darum, ob die Obergrenzen-Erhöhung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Angeklagte in Frankenthal vor Geicht (2019).
Justiz

BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des im Falle eines Explosionsunfalls Angeklagten verworfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem jetzt verkündeten Urteil weitgehend gestärkt.
Kaum Ausnahmen

BGH verpflichtet zur Sanierung von Schrottimmobilien

Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie kurz nach Kriegsende wohl Bombenangriffe im Kopf - nicht Verfall. 70 Jahre später hat der BGH zum Umgang mit "Problemimmobilien" entschieden.

Schon lange streiten sich Eigentümer um die Zukunft des Parkhauses am Kongress am Park in Augsburg.
Augsburg

BGH entscheidet im Augsburger Parkhaus-Streit

Der Bundesgerichtshof hat über den Umgang mit "Problemimmobilien" entschieden. Das Urteil schafft Klarheit - aber nicht für den Streit um ein marodes Parkhaus in Augsburg.

Der BGH prüft einen Nachbarschaftsstreit in Köln, der wegen einer geplanten Wärmedämmung eines Hauses ausgebrochen ist.
Keinen Zentimeter mehr

BGH prüft Nachbarschaftsstreit um Dämmung

Muss man dulden, wenn die neue Wärmedämmung des Nachbarn aufs eigene Grundstück ragt? Der BGH prüft einen Nachbarschaftsstreit aus Köln. Es geht um Landesvorschriften - und um wenige Zentimeter.

Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt.
BGH-Urteil

Sonderkündigungsrecht greift nach Zwangsversteigerung

Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt. Selbst dann nicht, wenn Klauseln im Mietvertrag eigentlich in Sicherheit wiegen.

Die Reparatur von Türgriffen in der Mietwohnung zählt als Bagatelle.
Mietvertrag

Kleinreparaturklausel: Was sie für Mieter bedeutet

Der Vermieter verlangt Kosten für Kleinreparaturen? Das ist selbst mit entsprechender Klausel im Mietvertrag unzulässig. Wann die Kleinreparaturklausel greift.

Ein Schild mit dem Hinweis auf die Einsturzstelle des Kölner Stadtarchivs hängt am Bauzaun in Köln.
Bundesgerichtshof

Freisprüche nach Kölner Archiv-Einsturz aufgehoben

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009 erschüttert bundesweit. Erst kurz vor der Verjährung ergehen Urteile. Nun hebt der Bundesgerichtshof die Freisprüche von zwei Bauleitern auf. Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden.

Der Prozess wegen eines Mordes unter Bauarbeitern in Täfertingen wird noch einmal vor dem Augsburger Landgericht aufgerollt.
Neusäß-Täfertingen

Nach Mord in Täfertingen: Bauarbeiter wünscht eine Therapie

Plus Vor dem Augsburger Landgericht hat die Revisionsverhandlung zu einer Bluttat unter polnischen Kollegen begonnen. Eine Frage ist zentral.

Müssen Eigentümer ihr Grundstück mit dem Auto erreichen können? Ein Notwegerecht lässt sich nicht immer durchsetzen.
Ist das rechtens?

Grundstück lässt sich nicht mit Auto erreichen

Es gibt Grundstücke, die keine direkte Zufahrt haben. Unter Umständen kann ein Notwegerecht helfen. Allerdings nicht in jedem Fall, wie ein Gerichtsentscheid zeigt.

Vor dem Landgericht Augsburg war Schilcher wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Landsberg

Landsberger Derivataffäre: Verfahren gegen Ex-Kämmerer eingestellt

Plus Im April erklärt das Landgericht München die spekulativen Zinswetten der Stadt Landsberg für unwirksam. Wie sich das auf das Strafverfahren gegen den Ex-Kämmerer auswirkt.

Der BGH macht genauere Vorgaben für Zinsnachzahlungen an Prämiensparer.
Alte Prämiensparverträge

Nach BGH-Urteil: So können Sparer Zinsnachzahlungen bekommen

Der BGH hat entschieden: Viele Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträge sind unzulässig. Sparerinnen und Sparer können auf Nachzahlungen hoffen. Dafür sollten sie aber rasch aktiv werden.

Bis wann darf ein Architekt vom Hausbau Bilder machen? Darüber wurde vor Gericht gestritten.
Gerichtsurteil

Architekt hat kein Anrecht auf Fotos des Bauwerkes

Keine Frage: Mit guter Arbeit möchte jeder gerne glänzen. Ein Anrecht darauf, sein Werk im Bild festzuhalten, hat man aber nicht automatisch.

Erneut ist der Mord an einem polnischen Bauarbeiter vor dem Augsburger Landgericht.
Neusäß-Täfertingen

Mord unter Bauarbeitern in Täfertingen kommt erneut vor Gericht

Plus Das neue Verfahren um den Mord an einem Bauarbeiter in Täfertingen startet nächste Woche vor dem Augsburger Landgericht. Worum es in dem Prozess noch geht.

Ab ins Menü: Und dort sollte man tunlichst den rein anlassbezogenen Aufnahmemodus einstellen.
Zeuge an der Frontscheibe

Beim Dashcam-Kauf zählt Bildqualität

Dashcams zeichnen etwa Unfälle auf und können so später in einem Rechtsstreit oder vor Gericht eine wertvolle Hilfe sein. Was man beachten sollte.

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.
Was geschah am ...

Kalenderblatt 2021: 6. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6.

Kläger müssen darauf achten, dass ihre Unterlagen rechtzeitig beim Gericht eintreffen. Für Verzögerungen können sie nicht ohne weiteres andere verantwortlich machen.
Akte zu spät am Gericht

Urteil: Kläger muss Fristen selber einhalten

Wer vor Gericht zieht, muss darauf achten, dass Fristen eingehalten werden. Sich dabei auf andere zu verlassen, ist keine gute Idee. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Gibt es 2022 wieder eine Wiesn? Die Tische jedenfalls sind schon sehr beliebt.
München

Vierstellige Summen für einen Wiesntisch: Wirtin klagt gegen Online-Händler

Ob es 2022 ein Oktoberfest geben wird, ist noch nicht entschieden. Trotzdem werden schon Plätze für ein Vielfaches der Verzehrgutscheine gehandelt.

Teures Missverständnis: Wer sein Fahrzeug unrechtmäßig auf einem fremden Grundstück parkt, muss damit rechnen, kostenpflichtig abgeschleppt zu werden.
Es kann teuer werden

Falschparker: Das dürfen Grundstückseigentümer

Auf Privat- und Kundenparkplätzen bestimmen Grundstücksbesitzer die Regeln. Wer sich nicht daran hält, darf abgeschleppt werden, sagt Stiftung Warentest.

Erinnerung an den getöteten Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof.
Bundesgerichtshof

Urteil zu Frankfurter Gleisattacke ist rechtskräftig

Die Tat sorgte vor zwei Jahren bundesweit für Entsetzen. Ein Mann stößt eine Mutter mit ihrem Sohn vor einen einfahrenden ICE. Danach attackiert er eine Seniorin.