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Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
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Pflegebedürftige geben das Pflegegeld häufig an ihre pflegenden Angehörigen weiter. Doch was passiert, wenn diese sich verschulden? Kann das Pflegegeld gepfändet werden?
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Kanzlei eines Corona-Profiteurs verteidigt Masken-Millionärin
Die verurteilte Steuerhinterzieherin Andrea Tandler beauftragt Anwälte aus der Kanzlei von Alfred Sauter mit der Revision. Dabei wird gegen den früheren CSU-Abgeordneten selbst noch ermittelt.
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Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: "klimaneutral". Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
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Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll Kampferfahrung haben.
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"Kampf der Realitystars" läuft mit Staffel 5 wieder bei RTL2. Moderatorin ist auch diesmal wieder Cathy Hummels. Wir stellen Ihnen die Influencerin im Porträt vor.
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Immobilien schon zu Lebzeiten weiterzugeben, hat Vorteile - unter anderem steuerliche. Manchmal wollen Eigentümer aber trotzdem weiter im vertrauten Zuhause bleiben. Das geht mit einem Wohnungsrecht.
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Freispruch im Prozess um Marihuana-Schmuggel
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Mannheim
Freispruch im Marihuana-Schmuggel Prozess dank Legalisierung
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Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe: Urteil rechtskräftig
Fast viereinhalb Jahre sind seit dem spektakulären Kunstdiebstahl aus Sachsens berühmtem Schatzkammermuseum vergangen. Der BGH weist nun Revisionen gegen das gesprochene Urteil zurück.
Sportwetten-Anbieter
Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
Sportwetten
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Prozess
Mord an Geschäftsmann muss noch einmal vor Gericht
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Bundesgerichtshof
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Die Haftstrafe gegen einen Mann ist rechtskräftig, der seine Sex-Partnerin zum sexuellen Missbrauch an ihrer kleinen Tochter angestiftet haben soll.
Warnhinweise gegen das Rauchen
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"Rauchen ist tödlich": So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen. Aber wie stark muss auf Zigarettenautomaten gewarnt werden? Darüber streiten ein Nichtraucherverein und eine Automatenfirma.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Was muss ein Vater tun, um rechtlich als solcher anerkannt zu werden? Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.
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Das Verfahren um den Inspekteur der Polizei hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Er war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen.
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Rente und neue Freibeträge: So profitieren Mütter und Väter
Wer für die Zeit der Kindererziehung eine Mütterrente erhält, profitiert nun bei der Besteuerung von einem höheren Rentenfreibetrag. Wie hoch er ist und wie lange er gilt, lesen Sie hier.