Newsticker
Bundesregierung stuft mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete ein
  1. Startseite
  2. Lokales (Schwabmünchen)
  3. Abgelehnter Arbeitskreis: Markige Worte in Richtung CSU und Grüne

Königsbrunn

19.08.2020

Abgelehnter Arbeitskreis: Markige Worte in Richtung CSU und Grüne

Im Ferienausschuss im Königsbrunner Rathaus wurde Christian Toths Antrag auf Schaffung eines Arbeitskreises Wirtschaft abgelehnt.
Bild: Christoph Lotter

Plus Die Königsbrunner Räte Christian Toth und Wolfgang Peitzsch kritisieren die Ablehnung des Arbeitskreises Wirtschaft scharf. In Krisenzeiten brauche es eine aktive Wirtschaftspolitik.

Braucht Königsbrunn einen Arbeitskreis Wirtschaft? Im Ferienausschuss des Stadtrates wurde diese Frage mit den Stimmen von CSU und Grünen knapp mit 6:5 mit „Nein“ beantwortet. Unverständlich finden das FDP-Fraktionschef Christian Toth, der den Antrag gestellt hatte, und der langjährige SPD-Stadtrat Wolfgang Peitzsch in seiner Funktion als Ortsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Beide haben sich auf unseren Bericht mit Pressemitteilungen zu Wort gemeldet.

Christian Toth eröffnet seine Stellungnahme mit markigen Worten: „Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz die aktuelle ,Stadtregierung‘ aus Schwarz-Grün wirtschaftliche Entwicklungen ignoriert und es verpasst, die Stadt Königsbrunn zukunftsgerecht aufzustellen.“ Im Zentrum der Kritik steht CSU-Fraktionschef Alexander Leupolz. Beide hatten sich schon in der Sitzung eine rege Diskussion geliefert.

Jeder Stadtrat kann Ideen zur Wirtschaftsförderung in Königsbrunn einbringen

Unter anderem hatte Leupolz seine eigene Tätigkeit als Referenz angeführt. Als Unternehmer wisse er, was Unternehmer bräuchten. Die Stadträte könnten bereits jetzt Ansprechpartner für Geschäftsleute sein. Einen weiteren Arbeitskreis, der alle Anfragen bündle, brauche es aus seiner Sicht nicht. Allen Betrieben stehe es frei, sich mit Problemen an Stadträte zu wenden oder einen Verband als Interessensvertretung zu gründen, sagte Leupolz. Zudem könne auch jeder Stadtrat konkrete Ideen zur Wirtschaftsförderung einbringen.

Möglicherweise habe Leupolz mit seiner Firma im Leben Glück, aber andere seien vielleicht auf die Hilfe von Stadt und Stadträten angewiesen, schreibt Toth. Eine wirtschaftliche Entwicklung könne nicht abgeschlossen sein. Wenn es Leupolz zu viel sei, sich neben Bau- und Hauptausschuss in noch ein Gremium zu setzen, oder er sich überfordert fühle, „kann man nur empfehlen, nicht mehr für ein Gremium zu kandidieren, welches die Geschicke und die Zukunft unserer Heimat lenken und gestalten soll“, schreibt Christian Toth. Die FDP stehe für eine aktive Wirtschaftspolitik in der Kommune, denn Infrastruktur, Sport- und Kulturförderung und auch die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte würden zu einem Großteil aus der Gewerbesteuer bezahlt.

Peitzsch: Stadt Königsbrunn braucht Einnahmen für die geplanten Investitionen

Wolfgang Peitzsch kritisierte, die Stadtratsmehrheit aus CSU und Grünen beweise nach der Abschaffung des Wirtschaftsreferenten zum zweiten Mal, dass das Thema „Wirtschaft“ für sie im Königsbrunner Stadtrat keine herausragende Rolle spiele. Schon vor Corona habe die Stadt deutlich an Wirtschaftskraft eingebüßt, ohne dass darauf reagiert worden sei. Dieser Kurs werde nun fortgesetzt, obwohl Unternehmen, aber auch Beschäftigte Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bräuchten und die Stadt mittel- und langfristig Einnahmen generieren müsse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren.

Ein „Kompetenzteam Wirtschaft“ mit Experten aus Stadtrat, Unternehmen und Gewerkschaften sei nach Ansicht des DGB-Ortsvorsitzenden in der Lage, den Weg in eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Königsbrunns zu weisen. Die Verweigerung von CSU und Grünen sei für ihn völlig unverständlich.

Lesen Sie auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren