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Bauausschuss

06.02.2015

Anlieger freuen sich über Aufschub

Bernd Müller
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Bernd Müller

Ausbau der Schnitterstraße wird vertagt. Hauptausschuss muss zustimmen

Eine Atempause einlegen können die Anwohner der Schnitterstraße in ihrem vehementen Kampf gegen Ausbaubeiträge (wir berichteten). Zwar hat die Mehrheit des Bauausschusses in der jüngsten Sitzung den umstrittenen Ausbau zunächst zurückgestellt – zahlen müssen die Anlieger zu einem späteren Zeitpunkt nach derzeitiger Rechtslage aber doch. Sie hoffen daher auf eine Änderung der gesetzlichen Grundlage in absehbarer Zeit. Stadtrat Herwig Leiter hatte diese Möglichkeit zum Anlass für einen Antrag der CSU-Fraktion genommen: „Weil sich das Thema im juristischen Graubereich bewegt, könnte es demnächst eine rechtliche Neubewertung von Straßenausbau-Beitragssatzungen geben“, sagte er. Dagegen stellte Bürgermeister Bernd Müller in der einstündigen Diskussion klar: „Es gibt keine rechtliche, sondern eine politische Grauzone!“ Die Stadt Bobingen habe eine gültige Satzung aus dem Jahr 2004 und könne erhebliche Probleme bekommen, wenn sie nur halbe Sachen mache und die Schnitterstraße nicht nach dem heutigen Stand der Technik erneuere.

Herwig Leiter wusste ebenso: „Eine einfachere Baumaßnahme ist technisch und rechtlich nicht haltbar; bei einer zusätzlichen finanziellen Leistung der Stadt würde sich sogar jeder einzelne Stadtrat strafbar machen.“ Die CSU sehe bei der Schnitterstraße jedoch nach wie vor einen besonderen Härtefall, der nicht mit anderen Straßenbaumaßnahmen vergleichbar sei.

Eine Sanierung war bereits in den Haushaltsjahren 2006/2007 vorgesehen. Bei mehreren Straßenaufbrüchen hatte man festgestellt, dass der Aufbau der Asphaltschichten zu dünn ist – somit war eine Erneuerung des Fahrbahnbelags nicht möglich. Stadtbaumeister Thierbach dazu: „Ab 2007 wurde die Schnitterstraße im Haushalt als Erneuerungsmaßnahme mit Ausbaubeiträgen geführt, bis heute wurde das Vorhaben aber nicht umgesetzt.“

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Eine Erneuerung nach einem reduzierten Standard, um Ausbaubeiträge zu vermeiden, ist laut Thierbach nicht möglich: „Die Asphaltschichten sind nicht stark genug, die Kiestragschicht ist zu dünn und nicht frostsicher – das gilt sowohl für die Fahrbahn als auch für die Gehwege!“ Zum schlechten Zustand hätten auch zahlreiche Leitungsarbeiten und Aufbrüche für Hausanschlüsse beigetragen sowie der schwere Lastwagenverkehr bei der Erschließung des Unterfelds. Die zahlreichen Zuhörer in der Bauausschusssitzung bekamen einen kostenlosen Jura-Vortrag, als seitenweise schwer verständliche Stellungnahmen des Landratsamtes verlesen wurden. Das Fazit im Behördendeutsch lautet: „Aufgrund der Einnahmenbeschaffungspflicht der Stadt Bobingen, insbesondere des Beitragserhebungsgebotes, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Ausbaumaßnahmen an der Schnitterstraße mittels der städtischen Ausbaubeitragssatzung abzurechnen sind.“

Dass es dank der mehrheitlich beschlossenen Zurückstellung für das laufende Jahr später günstiger für die Bürger werden könnte, bezweifelte der Bürgermeister. „Dabei geht es nicht um Prinzipienreiterei!“, so Bernd Müller.

Wie der CSU-Sprecher plädierte auch Waltraut Wellenhofer (Freie Wähler) für einen Aufschub: „Damit machen wir nichts kaputt.“ Dagegen wiesen Monika Müller-Weigand (Grüne) und Christian Burkhard (SPD) auf den fehlenden Ermessensspielraum hin: „Wir haben Recht und Gesetz zu beachten!“

In der lebhaften Debatte forderte Müller von den Räten Mut zu unpopulären Entscheidungen; diese müssen jetzt die Mitglieder des Hauptausschusses treffen, denn der Bauausschuss sprach gegen zwei Stimmen nur einen Empfehlungsbeschluss aus.

Darauf beruht die Hoffnung der Schnitterstraßen-Anlieger. Der Hintergrund: Im Münchner Stadtrat haben die Fraktionen der CSU und SPD, die dort die Mehrheit stellen, beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und die Satzung zu kippen. Unbillige Härten sollen so künftig für Anlieger vermieden werden; die Erhebung von Ausbaubeiträgen führte in der Vergangenheit zu zahlreichen Protesten von Betroffenen. Das könnte im Freistaat eine Welle ins Rollen bringen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter meint jedenfalls: „Wir denken, dass es nicht mehr wirklich sinnvoll ist, diese Abgaben weiter zu erheben, weil sie nicht wirklich gerecht sind.“

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