Anlieger freuen sich über Aufschub
Ausbau der Schnitterstraße wird vertagt. Hauptausschuss muss zustimmen
Eine Atempause einlegen können die Anwohner der Schnitterstraße in ihrem vehementen Kampf gegen Ausbaubeiträge (wir berichteten). Zwar hat die Mehrheit des Bauausschusses in der jüngsten Sitzung den umstrittenen Ausbau zunächst zurückgestellt – zahlen müssen die Anlieger zu einem späteren Zeitpunkt nach derzeitiger Rechtslage aber doch. Sie hoffen daher auf eine Änderung der gesetzlichen Grundlage in absehbarer Zeit. Stadtrat Herwig Leiter hatte diese Möglichkeit zum Anlass für einen Antrag der CSU-Fraktion genommen: „Weil sich das Thema im juristischen Graubereich bewegt, könnte es demnächst eine rechtliche Neubewertung von Straßenausbau-Beitragssatzungen geben“, sagte er. Dagegen stellte Bürgermeister Bernd Müller in der einstündigen Diskussion klar: „Es gibt keine rechtliche, sondern eine politische Grauzone!“ Die Stadt Bobingen habe eine gültige Satzung aus dem Jahr 2004 und könne erhebliche Probleme bekommen, wenn sie nur halbe Sachen mache und die Schnitterstraße nicht nach dem heutigen Stand der Technik erneuere.
Herwig Leiter wusste ebenso: „Eine einfachere Baumaßnahme ist technisch und rechtlich nicht haltbar; bei einer zusätzlichen finanziellen Leistung der Stadt würde sich sogar jeder einzelne Stadtrat strafbar machen.“ Die CSU sehe bei der Schnitterstraße jedoch nach wie vor einen besonderen Härtefall, der nicht mit anderen Straßenbaumaßnahmen vergleichbar sei.
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