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Bobingen

23.01.2019

Baufreigabe für Kita – aber das Geld ist weg

Fast überall fehlt Platz in Kindergärten. Für Neubauten gibt es daher ein Förderprogramm. Doch das Geld ist rasch ausgegangen.
Bild: Matthias Becker

Ein Fördertopf für den Bau neuer Kindergärten im Freistaat ist plötzlich leer. Damit bangt die Stadt um maximal zwei Millionen Euro für Straßberg und die Point. 

Weil ein Fördertopf des Freistaates ein Jahr früher als erwartet leer geräumt ist, bangt auch die Stadt Bobingen um die Finanzierung neuer Kindergarten-Bauten. Es geht insgesamt um rund 750 000 Euro für die in Straßberg geplante Kita sowie um weitere Zuschüsse für den neuen Evangelischen Kindergarten in der Point. Zusammen stünden rund zwei Millionen Euro auf dem Spiel, hieß es im Rathaus. Doch ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen, lässt sich aus ersten Stellungnahmen der Regierung von Schwaben und des Sozialministeriums ablesen. Allerdings heißt es auch: Bobingen trifft es besonders hart.

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Bobingen muss notfalls Schulden machen

Die Investitionszuschüsse von gut der Hälfte der förderfähigen Baukosten seien für ganz Bayern sicher. Vielmehr geht es nun noch um die vom Freistaat daraufgelegte Sonderförderung in Höhe von 35 Prozent. Das macht bei dem von einer privaten Investorenfamilie angestrebten Bau eines Kindergartens in Straßberg rund 250 000 Euro aus. Die Stadt ist mit ihr eine Partnerschaft eingegangen und werde sie keinesfalls im Regen stehen lassen, sagte Bürgermeister Müller bei den laufenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss. Im schlimmsten Fall müsste die Stadt die Finanzlücke im kommenden Sommer mit einem Nachtragshaushalt schließen – sprich mit Schulden oder Umverteilungen.

Wie ausführlich berichtet, erfuhren dieser Tage die Gemeinden Wiedergeltingen und Türkheim (Unterallgäu) als erste, dass die Zuschüsse aus einem Sonderinvestitionsprogramm des Freistaates überraschend schnell aufgebraucht waren und derzeit kein Geld ausbezahlt werden könne. Dass dies auch Bobingen betreffe, wurde der Stadt auf telefonische Nachfrage von der Regierung von Schwaben bestätigt.

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Im Augsburger Land trifft es Bobingen besonders hart

Und so hart wie Bobingen trifft es keine andere Gemeinde im Augsburger Land. Denn insgesamt haben bislang 24 Kommunen im Landkreis einen Förderantrag gestellt. Eine Pressesprecherin der Regierung sagte am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung weiter: „Es wurde 16 Mal der vorzeitige Baubeginn genehmigt, in einem Fall davon stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung.“ Und dieser Fall ist die Kita in Straßberg.

Dabei war die Stadt Bobingen mit ihrem Förderantrag für die Kita in Straßberg frühzeitig dran. Bis 31. August diesen Jahres läuft eigentlich die Antragsfrist. Die Anträge für Straßberg und ein Projekt des Regenbogenvereins wurden bereits im vergangenen Jahr gestellt. Erst wenige Tage alt ist ein Bescheid der Regierung von Schwaben zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Eigengtlich eine sehr gute Nachricht. Sie erlaubt nämlich einen Baubeginn, bevor über den Förderzuschuss abschließend entschieden ist. Bislang galt dies quasi als feste Förderzugsage, sagte Bürgermeister Müller nun dem Hauptausschuss.

Alle hoffen auf einen Nachschlag

Dennoch ist das Geld ausgegangen, kurz bevor es Bobingen reserviert werden konnte. Damit drohen große Unwägbarkeiten. Wie viel Geld wird der Freistaat für die anstehenden Kindergarten-Projekte überweisen?

Müller machte bei der Haushaltsberatung kein Hehl aus seinem Unverständnis für diese Situation. Andererseits sieht er den Freistaat in Zugzwang. Die Regierungskoalition habe klare Wahlversprechen gemacht und zu wenig Geld für deren Bezahlung bereitgestellt. Jetzt müsse der Landtag nachlegen. „Wir werden den Freistaat beim Wort nehmen“, kündigte Müller an und fügte hinzu, dass man sich auf dieses Wort bislang bei Fördergeldern stets verlassen konnte.

Die unklare Lage sollte keinesfalls die in Bobingen geplanten Kita-Projekte bremsen. „Augen zu und durch“, war Müllers Fazit nach einer kurzen Diskussion im Ausschuss. SPD-Sprecher Edmund Mannes hatte angemerkt: An der Notwendigkeit weitere Kindergartenplätze bestehe kein Zweifel. Sie müssten geschaffen werden. Auch Thomas Hauser (CSU) sieht keinen Spielraum für eine Verzögerung. So beließ es der Ausschuss bei seinem ursprünglichen Finanzkonzept.

Die Regierungssprecherin betonte gestern, es gehe bei dem Budgetproblem alleine um das Sonderprogramm (Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020)“, nicht um die übrigen Bauzuschüsse.

Die Regierung von Schwaben gehe davon aus, „dass aufgrund des nach wie vor großen Bedarfes der Fördertopf für das 4. Sonderprogramm wieder aufgefüllt wird. Ob und in welchem Umfang ist uns jedoch nicht bekannt.“

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